Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Umbestellung des Sachwalters wegen Widerrufs der Zustimmung
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- Sachenrecht
- Nachbarrecht - Lärm von einem Fußballplatz als wesentliche Beeinträchtigung?
- Gerichtliche Benützungsregelung unter Miteigentümern - Fruchtgenuss, Wasserversorgung
- Keine Ersitzung eines Wegerechts durch Weideberechtigte als Besitzmittler
- Kein gutgläubiger Erwerb eines materiell nicht mehr bestehenden Einforstungsrechts
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- Schuldrecht
- Privatverkauf eines Gebrauchtwagens - Aufklärungspflicht über selbst vorgenommene Ausstattungsänderung
- Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
- Auftrag zur Erstellung eines Logos - Pflicht des Auftragnehmers zur wettbewerbsrechtlichen Prüfung?
- Kein Ablauf der Verjährungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag
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- Schadenersatz
- Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten
- Kein Anspruch des Spitalspatienten auf eine alternative Behandlung
- Beweis des Kausalzusammenhangs bei einer Schutzgesetzverletzung
- Kfz-Haftpflicht - Beweislast für den Kausalzusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb
- Mitverschulden eines Fußgängers, der beim Gehen "nicht vor die Füße schaut"
- Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
- Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei fortgesetzter Schädigung
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- Verfahrensrecht
- Keine Befangenheit eines Richters aufgrund der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- Kein Delegierungsantrag wegen angeblich fehlender Objektivität des Gerichts
- Franchisevertrag mit bestandvertraglicher Komponente - keine Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts
- Prozesstaktische oder -ökonomische Erwägungen begründen kein Feststellungsinteresse
- Entscheidung über Revision trotz Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- Außerstreitverfahren - Zustellung an Partei anstatt an Vertreter löst Rekursfrist nicht aus
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