Thema
- Rust, Gaismayer, Das neue Energieausweisvorlagegesetz 2012 - Ein Überblick
- Schmaranzer, Abschlussprüfung zugunsten Dritter?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Vorläufige Entziehung der Obsorge wegen Selbstmorddrohungen?
- Parteistellung eines Rechtsanwalts im Pflegschaftsverfahren wegen Negierung seines Honorarabzugsrechts
- Unterhaltsanspruch nach Schulabbruch
- Nachhilfekosten als Sonderbedarf
- Keine automatische Anspannung des Unterhaltsberechtigten wegen Nichtmeldung beim AMS
- Verwirkung des verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchs
- Gewaltanwendung kann keine entschuldbare Reaktion auf ehewidriges Verhalten sein
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- Miet- und Wohnrecht
- Mietvertrag - Auslegung von Erhaltungsklauseln, Zinsminderung, Konsumentenschutz
- Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung von Arbeitnehmern
- Mietzinsanhebung wegen Eintritts in einen Altvertrag - rückwirkende Geltendmachung durch neuen Vermieter
- Wirksamkeit von pflichtwidrigen Vertretungshandlungen des Verwalters
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- Schadenersatz
- Prüfauftrag an Abschlussprüfer als Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
- Haftung des Vertragserrichters mangels Hinweises auf umsatzsteuerliche Aspekte
- Verkauf des Unfallfahrzeugs außerhalb von Wrackbörsen - kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit
- Wegehalter- und Bauwerkhaftung - Unfall aufgrund eines versenkt eingebauten Kanaldeckels
- Keine Haftung des Tierschutzvereins gegenüber einem Interessenten, der sich selbst in Gefahr bringt
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- Verfahrensrecht
- Beschluss auf Bestellung eines Sachverständigen nicht gesondert anfechtbar