Aufsätze
- Palmstorfer, YouTube und Co im Visier des unionalen Urheberrechts – Öffentliche Wiedergabe und Haftungsprivileg nach den Verb Rs C-682/18 und C-683/18, YouTube und Cyando
- Gaggl, Zum Periodenverschiebungsproblem bei Einbringung im Unternehmensverbund – gleichzeitig eine Besprechung von OGH 6 Ob 207/20i
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
-
- Europarecht
- Schuhmacher, Kartellrecht: Schadenersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im Anschluss an einen Beschluss erhoben wird, in dem nur die Beteiligung der Muttergesellschaft an einem Kartell festgestellt wurde
- Dienstleistungsfreiheit: Verstoß gegen Glückspielmonopol: Sanktionen – Verhältnismäßigkeit – Mindestgeldstrafen – Kumulation – Fehlende Höchstgrenze – Ersatzfreiheitsstrafe – Proportionaler Beitrag zu den Kosten des Verfahrens (Österreich)
- Handelsvertreterrecht: Begriff „Handelsvertreter“ – Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden – Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz – Begriffe „Verkauf“ und „Waren“
- Rechtsschutz von Computerprogrammen: Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen – Handlungen, die zur Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind – Begriff – Dekompilierung – Voraussetzungen
- Verfahrensrecht: Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte – Ausnahmen von dieser Pflicht – Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den Parteien des nationalen Verfahrens gestellt wird, nachdem der Gerichtshof in diesem Verfahren ein Vorabentscheidungsurteil erlassen hat
-
-
- Unternehmensrecht
- Kapitalerhaltung bei GmbH&CoKG; Einbringung up-stream; Aufrechnung von „Gewinnansprüchen“ mit Rückersatzansprüchen; Haftung Abschlussprüfer; Verletzung Redepflicht; Kausalität; rechtmäßiges Alternativverhalten; Auslegung Sanierungsplan
- Beschlussanfechtung; Satzungsänderung; Reduktion der Aufsichtsratsmitglieder; Minderheitenschutz; Treuepflicht; Sittenwidrigkeit
- Auslegung Stiftungserklärung
-
-
- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Unterlassene Fortsetzung der Verhandlung
- Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse