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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2020

Heft 10 v. 15.10.2020

Aufsätze

  1. Haybäck, Breit, Ist die restriktive EuGH-Judikatur im Schutzzertifikatsrecht gerechtfertigt?
  2. Koppensteiner, Satzungsdurchbrechende Beschlüsse in der GmbH
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Warenverkehrsfreiheit: Unzulässige nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die gesamte verfügbare elektrische Energie ausschließlich auf einem zentralisierten wettbewerbsorientierten Markt des betreffenden MS anzubieten
    3. Kapitalverkehrsfreiheit: Zu einer nationalen Regelung, mit der eine Obergrenze für die Beteiligung am Kapital bestimmter Investmentgesellschaften eingeführt wird
    4. Verbraucherschutz: Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten – Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen der Fahrlässigkeit des Hotelpersonals geltend zu machen (Österreich)
    5. Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes (Mindestzinssatzklausel)
    6. Vergaberecht: Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro
    1. Steuervorteile als staatliche Beihilfen
      1. »Europarecht
      2. 1. Steuervorteile als staatliche Beihilfen
    1. Niederlassungsfreiheit
      1. »Europarecht
      2. 2. Niederlassungsfreiheit
    1. Arbeitsrecht
    2. Arbeitszeitbegriff bei Buslenkern
    3. Nachtbetrieb iSd Kollektivvertrags für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
    4. Kosten für Leiharbeiter kein ersatzfähiger Schaden
    5. Transparenzgebot beim Rückersatz von Ausbildungskosten
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur Übernahme einer gründungsprivilegierten Stammeinlage durch den an der Kapitalerhöhung beteiligten Neugesellschafter
    3. Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
    4. Zur Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für fehlerhafte Steuererklärungen der KG gegenüber dem (ausgeschiedenen) Kommanditisten
    5. Zur Nichtigkeit einer Pfandbestellung am Gesellschaftsvermögen einer GmbH zwecks Sicherstellung von Ansprüchen eines Dritten gegen einen Gesellschafter
    6. Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Gröblich benachteiligende vertragliche Regelung des Kl
    3. Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
    4. Vermitteln von Wettkunden
    5. Einziehungsbescheid
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Ausländerbeschäftigung als Inlandssachverhalt
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