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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 1.6.2019

Aufsätze

  1. Herda, Artificial Intelligence und Immaterialgüterrecht
  2. Koppensteiner, Notizen zum Außenvertragsrecht des Unternehmensverbundes
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Beihilfen
      2. Art 1 und 2 EU-V; Art 2/6 und 107 AEUV; Art 1/d der VO (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU; Beschluss (EU) 2016/1699 der Kom vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN):
    2. Wettbewerbsrecht: Zulässige E einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des Unionsrechts verhängt wird
    3. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Zur Anwendbarkeit auf den Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse, die mit der Verwaltung von Beiträgen zu betrieblichen Mitarbeitervorsorge betraut ist (Österreich)
    4. Markenrecht: Zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke, die aus einem Testsiegel besteht
    5. Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL
    6. Verbraucherschutz: Zum Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ iS der Fluggastrechte-VO
    1. Arbeitsrecht
    2. Kollision von KollVen - maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung
    3. Teilzeit für Kinderbetreuung
    4. Arbeitskräfteüberlassung - Anspruch auf Taggeld
    5. Befristetes Arbeitsverhältnis - unwirksame Kündigungsvereinbarung
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft im Wechselmandatsverfahren
    3. Zur Außenhaftung eines Organmitglieds einer AG
    4. Zur Bestellung eines (zusätzlichen) Notliquidators (Notgeschäftsführers) auf Antrag eines Gläubigers
    5. Zur Beweislast bei verdeckter Einlagenrückgewähr
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Unzulässige Werbeveranstaltung für Maturareisen in Schulen; zur Modifizierung eines Klagebegehrens durch das Gericht; zum aggressiven Anwerben von Kunden
    3. Unzulässiger Eingriff in Zahnärztevorbehalt
    4. Zur Ablaufshemmung der Verjährung durch Vergleichsgespräche
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten
    3. Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze
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