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Unzulässiger Eingriff in Zahnärztevorbehalt

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2019/113wbl 2019, 360 Heft 6 v. 1.6.2019

§ 4 Abs 3 Z 4a ZÄG

Bleaching unterfällt nach stRsp auch dann dem Zahnärztevorbehalt des § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG, wenn in dem dafür verwendeten Zahngel kein Wasserstoffperoxid enthalten ist.

Eine GmbH mit dem Geschäftszweig Kosmetikdienstleistungen ist nicht befugt, zahnärztliche Leistungen anzubieten und durchzuführen. Die Erbringung von zahnärztlichen Dienstleistungen in der Rechtsform einer GmbH wird vom Gesetzgeber nur unter engen Voraussetzungen zugelassen, nämlich im Fall einer Gruppenpraxis nach den §§ 26 ff ZÄG. Nicht erlaubt sind „Ein-Personen-GmbHs“ oder Gesellschaften, denen standesfremde Personen als Gesellschafter angehören.

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