Rechtsprechung
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- Europarecht
- Schadenersatzklage wegen Verstoßes gegen Art 101 AEUV: § 39 Abs 2 öKartG verstößt gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Effektivität
- Zu den subjektiven Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße und zu den Auswirkungen eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer E einer nationalen Wettbewerbsbehörde
- Zum Begriff der staatlichen Beihilfe iS des Art 107 AEUV
- Zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeit als "personenbezogene Daten" iS der RL 95/46/EG
- 1. Verstärkte Zusammenarbeit einzelner MS/Gemeinschaftspatent
- 2. Wettbewerb/Urheberrecht
- 3. Freizügigkeit
- 4. Gerichtsstand
- 5. Sozialpolitik
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Willkürliche Abänderung eines Abflusses
- Betriebseinschränkung nach dem AWG 2002
- Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, Strafzumessung
- Einleitungen in ein Biotop und Wasserbenutzungsrecht
- Vorlagefrage des VwGH an den EuGH aus Anlass der Fusion von Hutchison und Orange