Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Gesundheit
- 2. Wettbewerb
- 2. Wettbewerb
- 3. Beihilfen
- 4. Freizügigkeit
- 5. Zugang zu Schriftstücken der Gemeinschaftsbehörden
- Zur Regelungs-Zuständigkeit der MS nach der RL 2002/46/EG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Nahrungsergänzungsmittel; fehlende Kom-Regelung; Tageshöchstdosen bei Vitaminen und Mineralstoffen; Festsetzung bei Fluor auf null
- Zum gemeinsamen Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Einbringungen und Anteilstausch bei Gesellschaften verschiedener MS; Rückerstattung; Steuerumgehung
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Zulässigkeit von Hausdurchsuchungen wegen Verdachts der Mittäterschaft an einem Kartellverstoß durch eine Anwaltskanzlei
- Zur verpflichtenden Amts- und Rechtshilfe des Kartellgerichts bei der Aufklärung von Straftaten; Zuständigkeit des OGH als übergeordnetes Gericht bei Konflikten
- Zur irreführenden Werbung mit nahezu fünf Jahre altem Testergebnis
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Unrichtige Angaben im Verständigungsschreiben und Unterlassen einer Standardrecherche
- Ausscheiden von Angeboten und Antragslegitimation ausgeschiedener Parteien im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- Mehrfache Zustellung einer ADV-Erledigung
- Vorverlegung der Sperrstunde
- Naturschutzrechtlicher Entfernungsauftrag
- Arzneimittel nach Art und Form des Inverkehrbringens