Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- 1. Geistiges Eigentum
- 2. Marken
- 3. Beihilfen
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- 3. Beihilfen
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- 4. Sozialpolitik
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- Zum Vergabebegriff bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen; keine neue Auftragsvergabe bei Leistungserbringung durch Tochtergesellschaft; Preisverringerung und einmaliger Kündigungsverzicht
- Zu den Modalitäten des Ausschlusses von ungewöhnlich niedrigen Angeboten im Vergabeverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen; Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Duplizierung der Gewerbeberechtigung bei Umgründung
- Zuverlässigkeit und Waffengewerbe
- Exekution auf Gewerbeberechtigung verleiht wirtschaftliches Interesse, aber keine Parteistellung
- Befähigungsnachweis und Äquivalenz im Baugewerbe
- Fahrtechnikzentrum und UVP-Pflichtigkeit
- Rechtswidrigkeit der Umschreibung des Tatbildes allein in Begründung eines Strafbescheides
- Zulassungsbesitzer oder Veranlasser verantwortlich für Transitfahrt?
- Selbstbemessungsabgaben und Rechtsschutz