Rechtsprechung
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- 1. Freier Warenverkehr
- 2. Gemeinschaftsmarke; Verfahren
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- 10. Vertragsverletzung
- Verpflichtung zur Eintragung einer Zweigniederlassung ins Handelsregister mit dem Zusatz „formal ausländische Gesellschaft“ sowie Führung dieser Bezeichnung im Geschäftsverkehr versus Niederlassungsfreiheit
- Zur Vereinbarkeit bestimmter Verpackungsvorschriften mit dem freien Warenverkehr
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