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- RPA-Slg-Int
- Dienstleistungsfreiheit für mehrjährige Bautätigkeiten
- Überschneidung der Ausübung eines Berufs und einer Tätigkeit in der Bauwirtschaft
- Kein ungebundenes Ermessen beim Eingriff in eine Grundfreiheit
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- RPA-Slg
- Keine ex lege-Nichtigkeit trotz entsprechender Feststellung nach Inkrafttreten der Novelle 2009
- Keine aktuelle Betroffenheit durch lediglich eine Bestrafung nach § 28b Abs 2 Satz 2 AuslBG
- Ein Bieter muss keine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz des BMF einholen
- Adressatenkreis der Zuschlagsentscheidung
- Trotz fehlender Begründung ist die Zuschlagsentscheidung wirksam
- Keine absolute Nichtigkeit einer begründungslosen Zuschlagsentscheidung
- Prüfung der Preisangemessenheit durch die Vergabekontrollbehörde
- Prüfung des Angebots nach den Kriterien der Ausschreibung
- Keine Änderung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin bei nicht wiederherstellbarer Zuschlagsentscheidung
- Kein Rechtsschutzbedürfnis zur möglichen Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs
- Aufschiebende Wirkung als vorläufiger Schutz vor dem existenzbedrohenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- Ersatz der Pauschalgebühr auch bei teilweiser Klaglosstellung
- Kein strenger Maßstab für den Widerruf
- Keine Untersagung der Neuausschreibung bei Untersagung des Widerrufs
- Verpflichtung zum Ausscheiden auch bei der Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen
- Verpflichtung zum Ausscheiden eines ausschreibungswidrigen Angebots
- Kein strenger Maßstab bei der Beurteilung sachlicher Gründe für den Widerruf
- Ein Widerspruch in der Ausschreibung rechtfertigt den Widerruf
- Obsiegen auch bei Beseitigung der angefochtenen Entscheidung durch Widerruf
- Keine besondere Dringlichkeit
- Obsiegen auch bei Beseitigung der angefochtenen Entscheidung durch Widerruf
- Kein Schaden durch die eigene Aufforderung zur Angebotsabgabe möglich
- Berücksichtigung eines nicht verlesenen Preisnachlasses
- Kein Pauschalverweis auf Beschwerdepunkte in Parallelverfahren
- Etlinger, VwGH: Fehlende verpflichtende Verlesung bei Angebotsöffnung führt zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung
- Rindler, de Waal, VwGH: Zur Zusammenrechnung und zur getrennten Vergabe („Splitting“) von Planungsleistungen
- Katary, VwGH: Bewusste Verrechnung nicht erbrachter Leistungen als schwere berufliche Verfehlung
- Keisler, VwGH: Nebenrecht gemäß § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994
- Finder, BVA: Kostenmietverhältnis mit dem Bund als direkte Subventionierung
- Trauner, BVA: (Un-)Verschlossenheit eines Angebotes und Zurücknahme einer Ausscheidensentscheidung
- Ertl, BVA: Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht begründet werden
- Gappmayer, BVA: Kartellrechtswidrige Abrede führt zum Ausscheiden
- Reisner, EuGH: Vorherige Bekanntgabe von Zuschlagskriterien bei nichtprioritären Dienstleistungen nicht erforderlich
