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- RPA-Slg-Int
- Betrieb eines gebührenpflichtigen Gemeindeparkplatzes als Dienstleistungskonzession
- Konzessionsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung verletzt Diskriminierungsverbot der Grundfreiheiten
- In-House-Vergabe gilt auch als Ausnahme vom Publikationsgebot der Grundfreiheiten, In-House-Vergabe ausgeschlossen, wenn Auftragnehmerunternehmen zu viel geschäftliche Selbständigkeit besitzt
- Erfordernis, bereits bei Angebotsabgabe über Geschäftsräumlichkeiten am Ort der Dienstleistung zu verfügen, ist unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
- Kriterien, die Produktionsanlagen innerhalb einer Höchstentfernung zum Ort der Dienstleistung positiv bewerten, sowie Bieter mit Vorerfahrung automatisch bevorzugen, sind unverhältnismäßige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
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- RPA-Slg
- Automatische Umwandlung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren nach der nach Zuschlagserteilung ausgesprochenen Aufhebung der kontrollbehördlichen Abweisung der beantragten Nichtigerklärung durch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
- Innerstaatliche Bestimmungen, die der Nichtigerklärung des Widerrufs entgegenstehen, werden wegen offenkundigen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht durch den Anwendungsvorrang verdrängt
- KATARY, OGH: KOSTEN DER AUSSCHREIBUNGSANFECHTUNG SIND MATERIELL-RECHTLICHE SCHADENERSATZFORDERUNGEN
- EDLINGER, VFGH: UVS KÄRNTEN FÜR FUSSBALLSTADION KLAGENFURT ZUSTÄNDIG
- ETLINGER, BVA: VERHANDLUNGSVERFAHREN OHNE BEKANNTMACHUNG BEI GRUNDLEGENDER ÄNDERUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN UNZULÄSSIG
- ESTERMANN, BVA: UNBEHEBBARER ANGEBOTSMANGEL BEI WERTSTEIGERUNG
- ESTERMANN, BVA: WIDERRUF DES WIDERRUFS
- ERTL, BVA: SEKTORENBESTIMMUNGEN MASSGEBLICH, WENN AUSGESCHRIEBENE LEISTUNG DEM ZWECK DER JEWEILIGEN (SEKTOREN)TÄTIGKEIT DIENT
- POCK, EuGH: UNZULÄSSIGE UMGEHUNG DES VERGABERECHTS BEI AUSGLIEDERUNGEN
- POCK, EuGH: KEINE ÄNDERUNG VON ZUSCHLAGSKRITERIEN
