Info aktuell
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- »Sonstiges
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Potacs, Kircher, "Regulatory Sandbox" in der Finanzmarktaufsicht
- Sudi, Der Kondiktionsschuldner des Zessus bei Vorliegen einer Inkassozession
- Walch, Einzelunternehmung mbH und Personengesellschaft mbH
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- Judikatur
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- »Konsumentenschutz
- EuGH: Gesamtkosten eines Hypothekarkredits
- EuGH: Gesamtkosten eines Verbraucherkredits
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Novation
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verjährung
- EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?
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- »Unternehmensrecht
- Offenlegung: Zwangsstrafenbeschluss - keine Oppositionsklage
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- »Wettbewerbsrecht
- Lauterkeitsprozess: Einwand der Nichtigkeit einer Klausel
- Europäische Normung: lauterkeitsrechtliche Kontrolle?
- UWG: Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren - Beweislast
- Wettbewerbsverstoß: Negative Feststellungsklage - internationale Zuständigkeit
- EuGH: Verbraucherschutz-Behördenklage - Anwendung der EuGVVO 2012
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Internationale Zuständigkeit für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen
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- »Medienrecht
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Twitter
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- »Datenschutzrecht
- EuGH: EU/US-Datenschutzschild - kein angemessener Schutz
- EuGH: DSGVO - Petitionsausschuss
Arbeitsrecht
- Eichmeyer, Andréewitch, COVID-19-bedingte Beendigung von Arbeitsverhältnissen
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Buslenker: Pause zwischen zwei geteilten Diensten keine Arbeitszeit
- Kein KollV-Nachtarbeitszuschlag bei überwiegend tagsüber geöffnetem Gastronomiebetrieb
- KollV-Papierindustrie: Höherer Urlaubsanspruch deckt gesetzlichen Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit ab
- Verfall von Ansprüchen im Fall eines Betriebsüberganges
- Verfahren auf Zustimmung zur nachträglichen Kündigung eines begünstigten Behinderten
- BEinstG: Stimmenthaltung im Behindertenausschuss unzulässig
- AuslBG: Bestrafung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers
- Haftung des Auftraggebers nach dem AuslBG
- Unerlaubte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern: Strafe pro Ausländer unionsrechtlich zulässig
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- »Sozialversicherungsrecht
- Telearbeit aus dem Ausland - Zuständigkeit für Sozialversicherung?
- Rechtswirkung der Versicherungserklärung selbstständig Erwerbstätiger
- Herstellung von bewehrten Betonsegmenten der Türme von Windkraftanlagen: BUAG nicht anwendbar
- Kinderbetreuungsgeld: Notwendige Dauer des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind bei getrennt lebenden Eltern
Steuerrecht
- Schilcher, Titz, Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 1)
- Zorn, VwGH: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben
- Zorn, VwGH: Vorsteuerabzug bei Wohnungsvermietung der GmbH an ihren Gesellschafter
- D., VfGH: 6 % Abzinsung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen verfassungskonform
- Kufner, Ruhdorfer, Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 mit Schwerpunkt COVID-19-Maßnahmen
- Zorn, VwGH: Freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen grundsätzlich steuerlich absetzbar
- Ofner, Fortsetzung der ökosozialen Steuerreform
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Homeoffice in Corona-Zeiten