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EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendung der RL?

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2021/25RdW 2021, 22 Heft 1 v. 28.1.2021

RL 93/13/EWG : Art 1

Die RL 93/13/EWG [über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen] ist nicht anwendbar auf eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regel beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Vertragsparteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde.

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