RL 2001/29/EG : Art 5
UrhG: § 42b
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Speichermedienvergütung auch bei Bereithalten von Speicherplatz in einer "Cloud" zu leisten ist, ersucht das OLG Wien den EuGH um Vorabentscheidung zu Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG [zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft] (InfoSocRL).
