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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2019

Heft 5 v. 21.5.2019

Editorial

  1. Zorn, Neue Auslegungsmethode für Verordnungen?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Wirtschaftliche Eigentümer: Register-Nutzung im Abo - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Lebensversicherung: Rücktrittsrecht nach alter Rechtslage
        1. »EuGH
        2. EuGH-Gutachten: CETA - Investitionsgerichtsbarkeit
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Eckpunkte der Steuerreform "Entlastung Österreich"
      1. »Judikatur
      2. EuGH: Durchrechnung der Höchstarbeitszeit
      3. Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlage in Beteiligung an einer KG - "Restwert"
      3. Marktbeherrschendes Unternehmen - Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
      1. »Unternehmensrecht
      2. WKG: Konzern - Begriff "Kammermitglied"
      3. Handelsvertreter: Nachvertragliche Provisionsansprüche - Verjährung
      4. Kfz-Händlervertrag - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
      5. Beladepflicht des Subfrachtführers?
      1. »Gewerberecht
      2. Unterliegt ein Verein der GewO 1994?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
      3. GmbH - Stimmrechtsausschluss
      4. Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung?
      5. Verbotene Einlagenrückgewähr - Aufrechnungsverbot?
      6. Einlagenrückgewähr - Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank
      7. Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr
      8. Streit zwischen Haupt- und Zweigverein - Klage oder Schlichtung?
      9. TBO 2011: GmbH - Haftung für konsenswidrige Bauausführung
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - ne bis in idem
      3. Verbandsklage: Irreführung durch "Mogelpackung" bei Kuchen
      4. Verbandsklage: Irreführung durch Studio zur Gewichtsabnahme
      5. UWG: Änderung der Verhältnisse - Wegfall der Wiederholungsgefahr?
      1. »Verfahrensrecht
      2. Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts - Verfahrensunterbrechung
      3. Schadenersatzansprüche gegen ausländischen Staat
      4. (Ausländische) Staatsanleihen - Zahlungsbefehl und Vollstreckbarerklärung
      5. Klage aus Versicherungsvertrag - Zusammenrechnung von Ansprüchen?
      6. Kennzeichenmissbrauch - keine Sonderzuständigkeit des HG Wien
      7. Markenrechtsstreit: Bindungswirkung einer ausländischen Entscheidung
      1. »Insolvenzrecht
      2. EuGH-GA: Insolvenz - Inhalt der Forderungsanmeldung
      1. »Datenschutzrecht
      2. "Sensible Daten" in Pflegschaftsverfahren - Löschung nach DSGVO
      3. EuGH: Youtube-Video von der eigenen Vernehmung - Journalismus?
      4. Datenschutz: Einwilligung in Aspekte der Datensicherheit?
  1. Gerhartl, Aktuelle Tendenzen im Unternehmensverwaltungsstrafrecht
  2. Baumgartner, Dritthaftung gegenüber Anlegern nur für Emissionsratings
  3. Thiele, DSGVO und ZPO: Wirksamer Rechtsschutz für Betroffene

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH: Entsendung von überlassenen Arbeitnehmern nach Österreich
      3. Bereithalten der Lohnunterlagen beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte
      4. Lohndumping: Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen
      5. Abfertigung nach Teilzeit zur Betreuung eines Volksschulkindes
      1. »Sozialrecht
      2. Familienzeitbonus trotz Karenzierung über Bezugszeitraum hinaus
      3. Anspruch eines Rechtsanwalts auf Familienzeitbonus
  1. Schrank, AZG/ARG-Ausnahmen für leitende und sonstige Arbeitnehmer: Was verlangt ihre Arbeitszeitautonomie?

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, FG Berlin-Brandenburg: Keine Rückstellung des Bauträgers für Baumängel
  1. Mayr, Entlastung Österreich und StRefG I 2019/20
  2. Beiser, Verdeckte Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
  3. Zorn, Zwischen Schiedsgerichten und Verwaltungsgerichten
  4. BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien
  5. Zorn, VwGH zum steuerlichen Missbrauch durch Directive Shopping
  6. Zorn, VwGH: Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb
  7. Mairinger, Verstärkter Senat: Kein Altlastenbeitrag beim kurzfristigen Lagern von Abfall
  8. Zorn, VwGH zur USt: Kein "neuer" Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung
  9. Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer auf Sonderklassegebühren der Krankenhausärzte