vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts - Verfahrensunterbrechung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2019/245RdW 2019, 313 Heft 5 v. 21.5.2019

AEUV: Art 267

ZPO: § 190

Die (unmittelbar) auf Art 267 AEUV beruhende Vorlagebefugnis aller Gerichte darf nicht durch Regelungen des nationalen Verfahrensrechts eingeschränkt werden; daraus ergibt sich die Unzulässigkeit eines Rekurses gegen das Vorabentscheidungsersuchen. Nicht ableiten lässt sich daraus aber, dass auch die Unterbrechung wegen eines Vorabentscheidungsersuchens unanfechtbar wäre, das von einem anderen Gericht gestellt wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte