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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2006

Heft 11 v. 15.11.2006

gerade noch RECHTzeitig

  1. Verpflichtung des Bauherrn zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist verfassungswidrig
  2. Metallindustrie und Bergbau - KollV-Erhöhung ab 1. 11. 2006
  3. Erhöhtes Kinderbetreuungsgeld nur bei Mehrlingsgeburten ist verfassungskonform
  4. VfGH hebt Wertpapierdeckung gem § 14 Abs 5 EStG als verfassungswidrig auf
  5. Erhöhung des Basiszinssatzes mit 11. 10. 2006

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 11. 2006)

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Feststellung der Haftung für künftige Schäden, die nicht zu erwarten sind
    3. Annahmeverzug des Bestandgebers nach Kündigung des Bestandvertrags
    1. Judikatur Miet- & Wohnrecht
    2. ÖBB als Mieterin - kein Mietzinsanhebungsrecht nach der Bundesbahnreform
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Keine Übermittlung des Bebauungsplans durch Immobilienmakler - Verletzung der Informationspflichten?
    3. Schadenersatzansprüche gegen Wirtschaftstreuhänder - objektive Verjährungsfrist erst ab Schadenseintritt
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ehegatten
    1. Judikatur Wettbewerbsrecht
    2. UWG: Sittenwidriger Abschluss von Anstellungsverträgen trotz Kenntnis der Konkurrenzklauseln
    3. Irreführende Werbung für Breitbandinternet
    4. Herabsetzung eines Unternehmens - Weitergeben fremder Behauptungen ist ein „Verbreiten“, Widerrufsanspruch
    5. Hinreichend konkretes, aber zu weit gefasstes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
    6. Werbe-RL der Ärztekammer - unzulässige Arztwerbung
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Werkvertrag: Umfang der Werknutzung, automatisch eingeschlossenes Werknutzungsrecht
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Feuerversicherung - Auslegung der „strengen“ Wiederherstellungsklausel Pkt 4 NWIGW 1995
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Erlöschen eines Vorkaufsrechtes bei freihändigem Verkauf der Liegenschaft durch den Masseverwalter
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds - zulässige Schiedsgerichtszuständigkeit?
    1. Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. Örtliche und internationale Zuständigkeit - Immissionsabwehrklage gegen ausländisches Atomkraftwerk
    1. Judikatur Telekommunikationsrecht
    2. Unzulässiger Anruf zu Werbezwecken - Wegfall der Wiederholungsgefahr
  1. Iro, HaRÄG: Irrwege beim lastenfreien Erwerb kraft guten Glaubens
  2. Spitzer, Enteignung des Pfandbestellers durch das UGB?
  3. Thoß, „Neues“ zu § 12a Abs 3 MRG - Landauf in der Judikatur des 6. Senates -
  4. Nowotny, Beschlussfassung und Beschlussanfechtung
  5. Doralt, Die Haftungshöchstgrenze bei der Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten
  6. Leitner, Der Pandekten-Troubadour

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Allgemeines Arbeitsrecht
    2. BUAG-Zuschläge für Kündigungsentschädigung nach berechtigtem Austritt - Änderung der bisherigen Rsp
    1. Judikatur Allgemeines Arbeitsverfassungsrecht
    2. Keine Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats bei Herabsinken der Mitarbeiteranzahl unter fünf
    1. Judikatur Kollektivvertragsrecht
    2. Gewerbeangestellte - Verfall von Mehr- und Überstunden bei vereinbartem Zeitausgleich
    3. Vertragsangestellte - keine Quartalskündigung nach dem KV-Handelsangestellte
    4. KollV-Baugewerbe/-industrie - Nachweis des Hauptwohnsitzes für Anspruch auf Taggeld widerlegbar
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Kein Rückforderungsanspruch des Versicherungsträgers bei zu hoher vorläufiger Pensionszahlung
  1. Kreil, Haar- und Barttracht: Persönlichkeitsschutz contra Weisungsrecht
  2. Gerhartl, Entgeltfortzahlung bei Gleitzeit

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. BFH: Bürgerliche Arbeitskleidung für Verkaufspersonal - kein Sachbezug
    3. Provisionsspitzen als sonstige Bezüge
    4. EuGH: Brutto-Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemeinschaftsrechtswidrig
    5. Eigenverbrauchsbesteuerung bei gemischter Gebäudenutzung
    6. Energieabgabenvergütung - keine Ausweitung der nicht angemeldeten Beihilfe auf Dienstleistungsunternehmen
  1. Doralt, Stiftungsbegünstigungen für Immobilien - ein Widerspruch
  2. Zorn, VwGH: Keine Konzernbetrachtung bei IZP
  3. VwGH: Keine phasengleiche Bilanzierung von Dividendenansprüchen
  4. Mayr, Neuer Wartungserlass zu den EStR 2000
  5. Reiner, Beschränkte Steuerpflicht: Ist § 102 Abs 3 EStG eine Einkommens- oder eine Tarifbestimmung?
  6. Novacek, Berücksichtigung des Alters bei der Liebhabereibeurteilung?
  7. Atzmüller, Liebhabereibeurteilung bei Übertragung der Einkunftsquelle
  8. Hohenwarter, Internationale Einbringungen nach dem AbgÄG 2005
  9. Mayr, Das Territorialitätsprinzip im Lichte der EuGH-Rechtsprechung
  10. VwGH: Vorsteuerabzug bei erst zukünftiger Vermietung