„Neues“ zu § 12a Abs 3 MRG - Landauf in der Judikatur des 6. Senates -

Die höchstgerichtlichen Urteile zu § 12a Abs 3 MRG reißen nicht ab. Mit der vorliegenden Entscheidung des OGH (6 Ob 88/06v)^*)*)Abgedruckt in diesem Heft auf Seite 692., der im Wesentlichen die Umstrukturierungen der „Österreichischen Bundesbahnen“ (ÖBB) seit Oktober 2004 zugrunde liegen, bekennt sich der 6. Senat weiter zur „Machtwechseltheorie“ und setzt sich damit in Widerspruch zur - jedenfalls zwischenzeitlichen - Rechtsprechungslinie des 5. Senates (5 Ob 262/02v, 5 Ob 161/04v).