RdW aktuell
- Verjährung von Ansprüchen aus Teilrechnungen
- Eintritt der Unwiderruflichkeit einer Gutschrift
- Zulässige Verkürzung der 14-tägigen Kündigungsfrist im Gewerbe
- Beitragspflichtige Prämien für Zukunftssicherungsmaßnahmen
- Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung der Aufwendungen für Universitätsstudium bis 2002
- Prüfungsbeschluss betreffend § 117 BAO
- RL zur Selbstberechnung bei Verkehrsteuern
- Wichtige neue Vorschriften im BGBl
- Neue Doppelbesteuerungsabkommen
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Bauvertrag: Solidarhaftung von Werkunternehmer und Rechnungsprüfer bei vereinbarungswidriger Mehrverrechnung
- Abgrenzung „Stornogebühr“ und Konventionalstrafe
- Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt beim Kreditkauf und Dissens bei AGB
- Spielsucht: Kontrollpflichten des Casinobetreibers und Mitverschulden des Spielers
- PHG: Zur Instruktionspflicht des Herstellers (Kindersekt)
- (Keine) Ausübung von Gestaltungsrechten des Hauptschuldners durch Bürgen
- Einlösung einer Forderung im Konkurs des Schuldners
- Verjährung von Abrechnungsforderungen aus einer Kanzleigemeinschaft
- Verjährungsbeginn bei neuen Unfallfolgen nach sittenwidrigem Abfindungsvergleich
- Formerfordernisse bei letztwilligen Verfügungen
- Ansprüche gegen Wohnungseigentumsorganisator
- Abgrenzung ordentliche - außerordentliche Verwaltung
- Keine MRG-Vollausnahme: Geschäftslokal zum Fahrradverleih am Bahnhof
- MRG-Vollausnahme: Vermietung eines Imbissstandplatzes am Bahnhof
- Gültigkeit des Wechsels und Verpflichtung des Akzeptanten
- VersVG: Zur Verjährung von Ansprüchen Dritter
- EO: Zur Verwertung eines Fruchtgenussrechtes
- Zuständigkeit bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Handelsgeschäftes
- Ergänzende Feststellungen im Berufungsverfahren durch mittelbare Beweisaufnahme
- Benachteiligungsabsicht beim Anfechtungstatbestand § 28 KO
- Kosten eines WIPO-Streitbeilegungsverfahrens als Schadenersatz
- Haftung wegen unrichtiger Behördenauskunft
- Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsnetzbetreiber bezüglich Daten Dritter
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Der Nachweis der Gewerbeberechtigung bei der Bietergemeinschaft
- Hirtzberger, Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Pflichtteilsverzicht anlässlich der Gründung einer Privatstiftung oder einer Nachstiftung
- Grünzweig, Rechtliche Grenzen des Direct-Marketing
- Rohatschek, Stieglbauer, Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) - Anpassungsbedarf im Unternehmensreorganisationsgesetz (URG)
- Fraiss, Domain-Grabbing von Gattungsbegriffen nur bei Verkehrsgeltung!
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Unwirksamer BR-Verzicht im Sozialplan/AN-Widerspruch und Sozialwidrigkeit bei Betriebsübergang
- Überlassene Postbearbeiterin des ORF - Abfertigungsanspruch
- Behinderter Posaunist der Staatsoper - Versetzung in den Ruhestand
- Keine Insolvenz-Entgeltsicherung für Eigenkapital ersetzende Darlehen
- Rückzahlung der erhaltenen Sonderzahlung bei Austritt gem § 25 KO
- Motivkündigung: Strafverfahren / Aufsichtsratsmitgliedschaft
- Verspätetes Rechtsmittel wegen falscher Adressierung
- Zinserträge sind in jedem Fall auf die Ausgleichszulage anzurechnen
- Verweisungsfeld beim Tagespendeln
- Qualität der Mitteilung über Eintritt eines Asylierungsfalls
- Ohne Unterhaltsanspruch keine Witwenpension
- Mayr, Arbeitszeit auf dem „Sparbuch“ oder wie Arbeitnehmer ihr Arbeitsleben angenehmer gestalten können = Zeitwertkonto
Steuerrecht
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- Wiesner, Mayr, Zweifelsfragen zur Gruppenbesteuerung
- VwGH: Unterschiedliche Behandlung des Rechtsirrtums im Strafrecht
- VwGH zu notwendigem Privatvermögen der GmbH
- Toifl, EuGH: Besteuerung ausländischer Dividenden mit dem Normalsteuersatz gemeinschaftsrechtswidrig!
- Renner, Anlaufverluste bei Sortimentumstellung eines Handelsbetriebes?
- Barborka, Altbekannte Rückstellungen unter neuen Aspekten
- Lochmann, Zusammenbruch eines Anlagemodells: Einkünfte aus Kapitalvermögen