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Prüfungsbeschluss betreffend § 117 BAO

RdW aktuellRdW 2004/404fRdW 2004, 449 Heft 8 v. 16.8.2004

Bedenken erweckt der Vertrauensschutz im Bereich administrativer Äußerungen va im Hinblick auf Art 18 B-VG, die bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätze über die Rechtsquellen und ihre Hierarchie sowie im Hinblick auf die den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts aufgetragene (und vorbehaltene) Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und damit letztlich die Gewaltenteilung. 581 NULL 03/581.

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