Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses aus einem Verein
- Lärmbelästigung durch Lokalgäste - Ansprüche gegen den Vermieter
- Antragslegitimation für Pfandrechtslöschung
- Fingierter Zugang einer Willenserklärung - Vertretung einer GmbH
- Substitut eines Notars kein Erfüllungsgehilfe
- Umfang des Verwendungsanspruchs bei eigenem Beitrag des Bereicherten - Revisionsrekurs gegen Abweisung eines Sicherungsantrages
- Werkvertrag - Ersatz des Deckungskapitals und Mitverschulden
- Erwerbsausfall einer Personengesellschaft - Schadensverlagerung
- Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens des Vollstreckungsbeamten
- Kein Annahmeverzug bei mangelhafter Leistung
- Drittaufrechnung
- UNK und Schuldübernahme
- Kein Anwaltshonorar für Mietvertragserrichtung
- Aktivlegitimation zur Aufkündigung eines bei Begründung von Wohnungseigentum bereits bestehenden Mietvertrages
- Aufkündigung - Einhaltung der Kündigungsfrist
- Schäden aufgrund überhöhter Stromspannung und PHG
- Rügepflicht und Regressansprüche nach dem PHG
- Privatstiftung und Unvereinbarkeitsbestimmungen
- Auslegung einer Freistellungsverpflichtung
- Zugabenverbot - Zeitung
- Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH - Firmenbucheintragung
- Wiedereinsetzung - Rechtsmittelausschluss
- Wiederaufnahme des Verfahrens - neue Tatsachen
- Konkurs - Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens
- Unterbrechung des Provisorialverfahrens wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
- Bruckner, Euro-Einführung: Umstellungsprobleme im Gesellschafts- und RechnungslegungsrechtDarstellung wesentlicher Aspekte anhand der jüngsten deutschen Referentenentwürfe
- Fellner, Erhöhte Gebühr für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
- Anwaltshaftung und Falschinformation durch den Klienten
- Stern, OGH zur Familienstiftung: Einfluss der Begünstigten auf Vorstandsbestellung unzulässig
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kürzung des Mehrleistungsanteiles der Verwendungszulage von Beamten
- Kürzung der Dienstzulage von Richtern
- Arbeitslosenversicherungspflicht unkündbar privatrechtlich Bediensteter
- Krankengeldanspruch und fortdauernde Arbeitsunfähigkeit insb bei Saisonarbeitern
- Abschlussprovisionen bewirken kein Ruhen des Krankengeldanspruches
- Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit
- Karenzurlaub nach Austritt im Konkurs: Aliquotierung des Urlaubsanspruches
- Kündigungsentschädigung bei Austritt im Konkurs I
- Kündigungsentschädigung - bei Austritt im Konkurs II
- § 25 Abs 2 KO
- Vergütung von Überstunden
- Urlaubsabfindung
- Mitter, Europäisches Rahmenabkommen über Teilzeitarbeit
- Liebeg, Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer in Insolvenzverfahren nach dem IRÄG 1997
- Rohregger, VfGH zur Kürzung von Beamtenbezügen durch das Sparpaket
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Veruntreuung Lohnvorteil - Verwertung Gewerbebetrieb, Einlage bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Gewinnermittlung bei Schätzung
- Notwendiges Betriebsvermögen, Betriebsausgabenabzug bei Strafen
- Herrenloser Nachlass Körperschaftsteuersubjekt
- Umsatzgeschäfte mit Treuhändern, Ausfuhrlieferung an Briefkastengesellschaft
- Wesen der Stempel- und Rechtsgebühren, Reichweite des Eingabenbegriffs
- Zorn, Beteiligung an Verlustmodellen als Finanzstrafdelikt
- Kirchmayr, Rückstellungsverbot für Jubiläumsgelder: Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet
- Einkünftezurechnung durch Analogie
- Hausdurchsuchung beim Rechtsanwalt - VwGH schützt Klienten
- Kohlbacher, Gaststätten: Getrennte Steuersätze - EU-widrig?
- Nemec, Nachträgliche Betriebsausgaben nach Wechsel zur Liebhaberei?
- Atzmüller, Nochmals: Nachträgliche Betriebsausgaben nach Wechsel zur Liebhaberei?Anmerkungen zu Nemec
- Schuchter, UStG: Abfuhr von Spülwasser erfasst auch NiederschlagwasserAnmerkungen zu VwGH vom 21. 5. 1997, 93/14/0033
- Nochmals: Steuerfreie Ausfuhr zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels gemäß § 7 Abs 3 UStG 1994
- Mayer, UStG: Standardsoftware - IndividualsoftwareLieferung oder sonstige Leistung?
- Rohatschek, EU-GesRÄG: Zeitpunkt des Rechtsfolgeneintritts der Größenklassen (eine kritische Betrachtung)