- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3; LVO § 1 Abs 1, § 2 Abs 2: Nebenberufliche Einkunftquelle als Warenpräsentator auch bei Verfehlen der prognostizierten Provisionseträge in einzelnen Jahren des Prognosezeitraums
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6; LVO § 2 Abs 1: Liebhabereibeurteilung bei neuerlicher Vermietung nach Scheitern der Erstvermietung wegen unvorhersehbarer Ereignisse
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6; BAO § 200 Abs 2: Liebhaberei auch bei Liegenschaftsvermietung ohne Gesamtüberschuss im volkswirtschaftlichen oder öffentlichen Interesse (Denkmalschutz); endgültiger B nach zu Unrecht erfolgter Erlassung eines vorläufigen B
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 2 lit a; KStG 1988 § 8 Abs 1; BAO § 23; ABGB § 983: Teilwertabschreibung einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung von Gesellschaftern an eine Ges
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 4: Abzugsfähigkeit von Verlusten durch freiwillige betriebliche Zuwendungen an eine stille Ges
- EStG 1988 § 4 Abs 4; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 22: Darlehensgewährung und Gewinnausschüttung im Konzern
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei kontinuierlicher Leistungserbringung für die Ges
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1, § 47 Abs 2; KommStG §§ 1, 2, 5: Kommunalsteuerpflicht der Bezüge von mit Werkvertrag beschäftigten, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit und Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Gf mit bloßen Controlling- und Planungsaufgaben
- EStG 1988 § 23 Z 1, § 28 Abs 1: Einkunftsart bei Vermietung eines Lagerplatzes durch einen Maschinenverleih-Einzelunternehmer
- EStG 1988 § 28 Abs 1; B-VG Art 131 Abs 1 Z 1: Zurechnung von Einkünften aus der Eigentumswohnung eines Miteigentümers eines Wohnhauses; Zurückweisung einer B-Beschwerde wegen fehlender Möglichkeit der Verbesserung der Rechtsposition
- KStG 1988 § 17 Abs 3: Mindestbesteuerungen von Versicherungsges nach Versicherungssparten
- KStG 1988 §§ 23, 23a; EStG 1988 § 36; BAO § 206 lit b: Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Erfüllung eines Zwangsausgleiches
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 4, § 12 Abs 1 Z 1: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über erst zu erbringende Leistungen
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b: Kein Vorsteuerabzug bzw keine Eigenverbrauchsbesteuerung bei im Betriebsvermögen befindlichen PKW
- EnAbgVergG § 2: Keine EnergieabgVergütung trotz innerstaatlichem Anspruch
- KfzStG § 1 Abs 1 Z 2, § 2 Abs 1 Z 7: Kfz-Steuerpflicht eines in Österreich bei einer Forstverwaltung eingesetzten tschechischen Holzfällers für seinen dabei verwendeten Traktor
- KfzStG § 4 Abs 7a, § 5 Abs 2, § 9 Abs 2: Kfz-Steuerberechnung bei Verwendung von Fahrzeugkombinationen in einem Fuhrpark
- KommStG § 10 Abs 5: Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für Kommunalsteuer
- KVG § 2 Z 1, §§ 7, 8; KapitalberichtigungsG §§ 1, 2, 4: Gesellschaftsteuerpflicht einer Kapitalerhöhung aus GesMitteln iZm Stückaktien
- KVG § 25 Abs 2: Restgültigkeit von börsenumsatzsteuerpflichtigen Abtretungsverträgen bei Beteiligung von unvertretenen Minderjährigen
- VAG §§ 20, 104: Untersagung des Vertriebs eines Versicherungsprodukts wegen Unsicherheit der Erwirtschaftung des garantierten Rechnungszinses
- BAO §§ 9, 20, 236, 237: Heranziehung nur eines von mehreren für eine AbgSchuld Haftenden keine sachliche Unbilligkeit
- BAO § 131 Abs 1, § 184: Schätzung wegen Inventurmängel
- BAO § 214 Abs 4 und 5, § 217: Säumniszuschlag bei irrtümlicher Überweisung einer fälligen AbgSchuld auf das Konto eines anderen AbgPfl
- BAO § 236; ZollG § 183: Unbilligkeit der (Eingangs-)AbgErhebung (Änderung der Gesetzeslage; zu Unrecht erfolgte AbgVorschreibung; Unterhaltsgefährdung
- BAO § 239: Unzulässigkeit von bedingten AbgRückzahlungsanträgen (hier Getränkesteuer
- BAO §§ 250, 275, 281: Fiktion der Zurücknahme einer Berufung wegen nicht erfolgter Mängelbehebung auch bei Anregung auf Aussetzung des Berufungsverfahrens
- BAO § 303 Abs 4; KStG 1988 § 12 Abs 3: Wiederaufnahme nach Hervorkommen einer allenfalls unrichtigen Begründung der bilanziellen Behandlung einer Kapitalherabsetzung bei einer Beteiligung
- ZK Art 145, 150, 220: Zollnacherhebung im passiven Veredelungsverkehr wegen Überschreitung des Bewilligungsumfanges; Vertrauensschutz im Zollverfahren
- EG Art 10, 12, 23, 25, 49, 90; ALSAG §§ 3, 5, 6, 7; AWG § 36: Altlastenbeitrag und Gemeinschaftsrecht
