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Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit und Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Gf mit bloßen Controlling- und Planungsaufgaben

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2007/314ÖStZB 2007, 418 Heft 15 v. 16.7.2007

EStG 1988: § 22 Z 2

FLAG § 41 Abs 2

1. Bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt werden, kommt dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, ob der Gf bei seiner Tätigkeit im betrieblichen Organismus des Unternehmens der Ges eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als „laufend“ zu erkennenden Lohnzahlung, kommt nur in solchen Fällen Bedeutung zu, in denen eine Eingliederung des für die Ges tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre. Von einer solchen fehlenden Eingliederung ist aber nach dem in ständiger Judikatur entwickelten Verständnis zu diesem Tatbestandsmerkmal in aller Regel nicht auszugehen.

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