Unzulässigkeit von bedingten AbgRückzahlungsanträgen (hier Getränkesteuer

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2007/332ÖStZB 2007, 436 Heft 15 v. 16.7.2007

BAO § 239

Bedingte AbgRückzahlungsanträge (hier für den Fall der Erklärung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der GetrSt) sind unzulässig.

VwGH, 18. 12. 2006, 2004/16/0115 und 2004/16/0116

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