- EStG 1988 § 2 Abs 2, §§ 7, 8, 28; BAO § 21; WEG § 1: Beurteilung eines grundbücherlich eingetragenen Bestandrechtes an einer Wohnung und von im zeitlichen Zusammenhang erworbenen Miteigentumsanteilen an dem betreffenden Wohnhaus als einheitliches Wirtschaftsgut;
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 28 Abs 5; BAO §§ 21, 22: Mietvertrag mit Angehörigen; Gestattung der Untervermietung zu überhöhtem Mietzins; Geltendmachung eines steuerfreien Betrages
- EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 1 lit b, § 18 Abs 1 Z 2; BAO § 293b; RL 9a für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes: Beiträge eines RA zu einer privaten Krankenversicherung;
- EStG 1988 § 4 Abs 2, § 9: Rückstellung für nicht verbrauchte Urlaube; Bilanzänderung zum Ausgleich von Steuernachforderungen
- EStG 1988 § 4 Abs 3 und 4, § 19: Betriebsausgaben durch Zahlungen zur Überbrückung eines Liqiditätsbedarfes bei späterem Forderungsausfall
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit d; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; Sechste RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6; BAO § 270 Abs 3: Arbeitszimmer eines RA für (Zweit-)Kanzlei eines RA im Wohnungsverband;
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 2: Unzulässige Forderungsabschreibung der Forderung einer Einzelunternehmerin und GmbH-Gesellschafterin gegen die GmbH
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 21: Besteuerung von nicht hiebreifem Holz bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch einen Landwirt; ESt-Überwälzung auf Käufer eines Grundstückes
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 1: Fehlendes Unternehmerrisiko eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf durch dessen freie Dispositionsmöglichkeit über seine Bezüge
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 1: Irrelevanz von Umständen, die sich aus der Höhe der Beteiligung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf ergeben, für die Beurteilung der Einkünfteerzielung nach § 22 Z 2 und dessen DB-Pflicht
- EStG 1988 § 29 Z 3, § 31; BAO §§ 23, 93 Abs 3: B-Begründung hins Vorliegens eines Scheingeschäftes; Leistung durch entgeltliche Übernahme eines finanziellen Wagnisses
- EStG 1988 §§ 34, 107 Abs 3; WGG § 14d: Mietzinsbeihilfenanspruch nach Vorschreibung von Instandhaltungsbeiträgen
- FLAG § 6 Abs 2 lit d: Familienbeihilfenanspruch eines behinderten Kindes in teilweise durch eigene Mittel finanzierter Anstaltspflege (Heimerziehung)
- KStG 1988 § 12 Abs 2: Keine gewinnmindernde Anerkennung eines ausschüttungsbedingten Verlustes bei Investmentfondsanteilen
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 13: USt-Befreiung von im Rahmen eines Strukturvertriebes bezogenen „Leitungsprovisionen“ eines Versicherungsvertreters
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 16, §§ 11, 22 Abs 1: Keine Einbeziehung der (als USt-befreite Vermietung zu behandelnden) Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Grundstücken für Lifttrassen und Schipisten in die USt-Pauschalierung
- GGG §§ 14, 18; JN § 57: Vergleichsgebührenrelevante Streitwerterhöhung durch vergleichsweise Einwilligung in die Umbuchung einer Sicherheit auf Obligo
- RundfunkgebG § 3 Abs 5; FernmeldegebO § 47 Abs 1, § 48 Abs 5; EStG 1988 §§ 34, 39 Abs 1, § 63 Abs 1 Z 3: Berücksichtigung nur von „anerkannten außergewöhnlichen Belastungen“ bei der Rundfunkgebührenbefreiung
- GrEStG 1955 § 4 Abs 1 Z 2 lit b und Abs 2 Z 3: Aufgabe des begünstigten Zweckes hins einer Arbeiterwohnstätte durch Einbau von Sanitärräumen im Keller
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1 Z 1: GrESt-Bemessungsgrundlage bei Verkauf eines Bahngrundstücks mit Verpflichtung zum Abbau von Gleisanlagen
- GrStG § 2 Z 8: Grundsteuerbefreiung einer Krankenanstalt hins eines Grundstücks mit Tiefgarage für die Mitarbeiter des Krankenhauses
- KVG § 2 Z 1, § 6 Abs 1 Z 2: Übertragung von Genussrechtsfonds an eine Beteiligungsfondsgesellschaft unter Übernahme der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber den Genussscheininhabern
- BewG § 64: Abzug von Genussrechtskapital vom Betriebsvermögen
- BAO §§ 12, 224; HGB §§ 128, 142; GewO § 39: Haftung eines „zum Gesellschafter einer OEG gemachten“ gewerberechtlichen Gf für AbgSchulden
- EStG 1988 § 2 Abs 1; BAO § 24: Zurechnung wegen fehlender Fremdüblichkeit an den Träger der Geschäftsidee und Erbringer von Leistungen
- BAO §§ 48, 119 Abs 1: Erhöhte Mitwirkungspflicht im Verfahren zur Erwirkung einer Steuerfreistellung oder Anrechnung einer ausländischen Quellensteuer bei Einkünften aus Ländern, mit denen kein DBA (hier Taiwan) besteht
- BAO § 93 Abs 3, § 184; EStG 1988 §§ 22, 23: Bescheidbegründung bei Vermögensdeckungsrechnung; Einkünfte aus Beratung im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens als Einkünfte aus unternehmensberaterischer, selbstständiger Tätigkeit
- BAO § 93 Abs 3, §§ 184, 303 Abs 4: Begründungsmangel hins gewinnerhöhender Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einem Scheingeschäft bei der Schätzung; neue Tatsachen und Beweismittel aus Hausdurchsuchung in einem anderen Verfahren;
- BAO § 131 Abs 1 Z 2, § 132 Abs 1, § 184 Abs 3: Schätzung wegen nicht ordnungsgemäßer Buchführung infolge nicht täglicher Feststellung und Festhaltung des Kassastandes und wegen Verletzung der Aufbewahrungspflicht
- BAO § 167 Abs 2, § 184; EStG 1988 § 23: Schätzung von Einkünften aus Zuhälterei durch Vermögensdeckungsrechnung infolge Unglaubwürdigkeit von Millionenersparnissen einer Prostituierten in einer Handkasse
- BAO § 167 Abs 2, § 184 Abs 3: Sicherheitszuschlag zu den Erlösen eines Gastwirtes auf Basis der vom Gastwirt nicht verbuchten, aber bei der Brauerei feststellbaren Getränke-„Graulieferungen“
- BAO § 236: Keine Nachsicht von vom Filialleiter unterschlagener USt
- BAO § 240 Abs 3; EStG 1988 §§ 41, 68 Abs 6: Rückerstattung von vom Arbeitgeber zu Unrecht an das FA abgeführter LSt für Nachtzuschläge
- BAO § 260 Abs 2, §§ 282, 299; VwGG § 42 Abs 3: Fehlende Zuständigkeit eines Berufungssenates zur Entscheidung über einen ZurückweisungsB eines FA; Gestaltungswirkung eines aufhebenden VwGH-Erk
- BAO § 299 Abs 2; UStG 1994 § 11 Abs 14: USt-Bescheidbehebung wegen Nichtanwendung des § 11 Abs 14 UStG 1994 (USt-Schuld aufgrund Rechnungslegung) nach bloß „unternehmensintern“ hins des Lieferungsgegenstandes geänderten Rechnungen
- AVG § 69 Abs 1 Z 2: Keine Wiederaufnahme wegen nachträglichem Bekanntwerden eines die Rechtslage ändernden Gemeinderatsbeschlusses
- VO (EWG) 3665/87 Art 17: Versagung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung infolge Änderung des Produktcodes für auszuführende Fleischprodukte durch Einfrieren
