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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 5/2015

Heft 5 v. 1.9.2015

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Aufsätze

  1. Glaser, Ausländische Straftäter in Österreich zwischen Auslieferung und Asyl
  2. Hinterhofer, Müller, Berufstypische Interessenmaximierung im Wirtschaftsleben – strafbare Beteiligung an der Untreue? Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung der Sozialadäquanz bei Beteiligung mehrerer
  3. Nimmervoll, Widerrufsentscheidungen (§ 55 StGB) nach Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB)
  4. Machac, Mohnl, Verdeckte Ermittlungen – Ein Überblick über Rechtsprechung und österreichische Praxis zum „agent provocateur“
  5. Ellmauer, Mahler, Opferrechte im Umbruch? Eine Analyse des österreichischen Strafprozessrechts im Lichte der Opferrechte-RL 2012/29/EU
  6. Loderbauer, Willam, Indikationen und Erwägungen für richterliche Strafzumessung im Sprengel des Landesgerichtes bzw der Staatsanwaltschaft Innsbruck
    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Marsch, Neue Besen kehren besser – Untreue idF Strafrechtsänderungsgesetz 2015
    1. Europastrafrecht Aktuell
    2. Zeder, Entscheidungsfristen beim Europäischen Haftbefehl sind keine Haftfristen: Neuestes EuGH-Urteil Lanigan

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Kein Diversionsausschluss für bestimmte Berufsgruppen
    3. (Kein) Ausschluss des Beschwerderechts durch die StPO
    4. Oberlaber, Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung des Anschlusses als Privatbeteiligter
    5. Zielrichtung der Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO - Besitz von Wurfsternen nicht tatbestandserfüllend nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG
    6. Befangenheit von Sachverständigen
    7. Oshidari, Bekämpfung eines Freispruchs wegen Nichterfüllung eines Tatbestandsmerkmals
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Schwaighofer, Kath-Stauden; Cathinon; Cathin; Suchtgift; psychotroper Stoff; Mohnstroh; Cannabispflanze; Pilze
    3. Schwaighofer, Beschaffungskriminalität; Privilegierung; Gewöhnung an Suchtgift; vorwiegende Begehung zwecks Suchtmittelbeschaffung zum persönlichen Gebrauch
    4. Mephedron; Suchtgift; Suchtgiftverordnung: Gerichtsnotorietät
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Zurückweisung einer Beschwerde mangels Begründung nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages
    3. Unzulässige Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest wegen entschiedener Sache
    4. Voraussetzungen zur Bewilligung eines Ausganges
    5. Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde (1) und zur gesetzlichen Möglichkeit zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages (2)
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. „Besondere Erniedrigung“ – Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür
      3. Zur Beurteilung der „Beharrlichkeit“ beim Stalking
      4. Anbringen eines „Parkpickerls“ und Gebrauch eines falschen Beweismittels
      5. Amtsmissbrauch bei Verletzung von Befangenheitsvorschriften
      6. Nur Beamte können unmittelbare Täter beim Amtsmissbrauch sein – Nichtbeamte nur Bestimmungs- oder Beitragstäter
      7. Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV
      8. (Schlichte) Hoheitsverwaltung bei engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten – Buchungsvorgänge von Gemeindebeamten sind Amtsgeschäfte
      1. »Nebengesetze
      2. § 39 FinStrG erfordert eine Subsumtionseinheit sui generis
      3. Die Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz muss nicht in Bescheidform ergehen
      4. Zustellung von Wiederaufnahmeantrag und -beschluss an den gesetzlichen Vertreter
      1. »Strafprozessordnung
      2. Geltendmachung der strukturellen Befangenheit des Sachverständigen im Spannungsfeld Ermittlungsverfahren – Hauptverfahren
      3. Allein aus der Beiziehung des Sachverständigen bereits im Ermittlungsverfahren folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung
      4. „Fruit of the poisonous tree“ – keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
      5. Nicht nur die den Freispruch begründende Annahme ist zu bekämpfen; Feststellungsrüge hinsichtlich der übrigen Tatbestandselemente nötig
      6. Beschwerdelegitimation iSd § 106 StPO bei Akteneinsicht Dritter und § 107 Abs 3 StPO
      7. Kein Ausschluss einzelner Berufsgruppen von der Diversion
      8. Beugemittel sind keine Strafen unberechtigte Aussageverweigerung
      9. Beugehaft für Zeugen in Strafhaft nicht „zielführend“
      10. Ausschluss der Diversion bei Zusammentreffen von Amtsmissbrauch und Bestechung
      11. Auch bei mehreren Verhandlungstagen: Hauptverhandlung ist eine Einheit
      12. Mehrere Verhandlungstage: Protokollberichtigungsverfahren iSd § 271 Abs 7 StPO erst nach Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter dem letzten Teil des Hauptverhandlungsprotokolls
      13. Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes
      14. Sachverständiger im Ermittlungsverfahren Befangenheit nicht nach § 47 Abs 1 Z 2 StPO
      15. Überraschungsentscheidung und Anhörungspflicht des § 262 StPO
      16. Auch notorische Tatsachen sind festzustellen
      17. Keine Kompetenz des Schöffengerichts, Protokolle des Ermittlungsverfahrens zu berichtigen oder zu ergänzen
    1. Generalprokuratur
    2. Bauer, Mitgutsch, Beischaffung von nicht bei den Akten befindlichen (allfälligen) Befundgrundlagen eines Sachverständigengutachtens zwecks Überprüfung zur allfälligen Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nicht Gegenstand der Akteneinsicht
    1. EuGH – Anhängige Verfahren
    2. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Landgericht für die Umgebung von Budapest, Ungarn) im Verfahren über die Anerkennung der Wirksamkeit eines ausländischen Urteils gegen István Balogh, C-25/15
    3. Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) im Auslieferungsverfahren gegen Aleksei Petruhhin, C-182/15
    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Recht auf effektive Vertretung durch Wahlverteidiger
    3. Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Beweismittel in gerichtlichen Strafverfahren
    4. Verwendung aufgezeichneter Telefongespräche zwischen Anwalt und Klient im gerichtlichen Strafverfahren

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zur Verständigung des Opfers vom Termin der Hauptverhandlung

Buchbesprechungen

  1. Mitgutsch, Hannemann, Praxisleitfaden Moot Court – Tipps und Tricks zur erfolgreichen Teilnahme,
  2. Oberlaber, Hinterhofer (Hg), Praxishandbuch Untreue,
  3. Raffeiner, Cornelius Broichmann, Der außerordentliche Einspruch im Dritten Reich.
  4. Soyer, Pollak, Sauer/Münkel, Absprachen im Strafprozess,

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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