Kein Anspruch des Staates iSd § 302 StGB auf Unterlassung des Einschreitens bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 RLV

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2015/68JSt 2015, 489 Heft 5 v. 1.9.2015

StGB § 302, SPG § 89, RLV § 1 Abs 3

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!