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- Allgemeines Strafrecht
- Keine Begünstigung bei Nichtbekanntgabe der Identität von Mittätern in einer Vernehmung
- Oberlaber, Zum Strafmaß beim in mehreren Staaten begangenen Verbrechen der Bestechlichkeit in tatbestandlicher Handlungseinheit durch ein österreichisches Mitglied des Europäischen Parlaments Zur Auslegung des Günstigkeitsvergleichs bei verschiedenen Ober- und Untergrenzen der Strafrahmen bzw Geldstrafen
- Birklbauer, Oberlaber, Zur gefährlichen Drohung mit einer Verletzung an der Ehre
- Birklbauer, Kein Ausschluss diversioneller Erledigung bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in der Baubranche aus generalpräventiven Gründen
- Zulässigkeit von Erkundigungen in der U-Haft
- Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung im Bereich von Steuerberatungskanzleien - Anforderungen an § 363a StPO bei Durchsuchungsanordnungen
- Nimmervoll, Zusammensetzung der Geldbuße bei Diversion - Aufklärungspflicht bei gerichtlicher Diversion - Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist für die StA - Amtswegige Überprüfung eines angefochtenen Beschlusses trotz insoweit erfolgter A-limine-Zurückweisung der Beschwerde
- Nimmervoll, Anforderungen an eine Antragstellung der StA im Ermittlungsverfahren Grundlage der Entscheidung des Gerichts im Ermittlungsverfahren A-limine-Zurückweisung unzulässiger Beschwerden - Keine amtswegige Entscheidung des OLG hinsichtlich nicht bekämpfter Beschlüsse - Zum Begriff der Entscheidung „in der Sache“ iSd § 89 Abs 2b StPO
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- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Suchtgifthandel; Gewerbsmäßigkeit; Vorverurteilung
- Schwaighofer, Suchtgifthandel; Gewerbsmäßigkeit; Vorverurteilung
- Schwaighofer, Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel; gleichartige Verbrechensmenge; ne bis in idem
- Unerlaubter Umgang mit Suchtgift; Überlassen von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch eines anderen; Diversionsrüge
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- Strafvollzugsrecht
- Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG zur Entscheidung - Anzuwendende Bestimmungen im Beschwerdeverfahren nach §§ 16 Abs 3, 16a StVG (1) sowie zur Rechtzeitigkeit einer an eine unzuständige Behörde adressierten Beschwerde (2)
- Gem § 2 Abs 1 Z 2 Zahlungsdienstegesetz ist dieses Bundesgesetz auf den Bund, die Länder und Gemeinden, wenn sie als Behörde handeln und dabei als Zahlungsdienstleister auftreten, nicht anzuwenden
- Die Wertanpassung der Rücklage stellt einen Teil der nur eingeschränkt verwendbaren Rücklage dar.
- Die Bestimmung des § 132 Abs 2 StVG regelt die Überlassung von Gegenständen, die Strafgefangene mitbringen, und stellt dabei aber nur auf die Aufnahme oder die Überstellung, nicht auf die Rückkehr von einer Vollzugslockerung ab
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Missbrauch der Amtsgewalt durch „mündliche“ (= formungültige) Organstrafverfügung.
- In öffentlichrechtlichen Vorschriften gegründete Rechtsakte (und deren Vorbereitung) bei Privatwirtschaftsverwaltung nicht „in Vollziehung der Gesetze“ iSd § 302 StGB.
- Androhung von nicht gewollter Veröffentlichung von Nacktfotos als Nötigungsmittel.
- § 156 Abs 1 und 2 StGB: Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters nur bei vorsätzlicher Mitwirkung des Intraneus.
- § 153d StGB: Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters nur bei vorsätzlicher Mitwirkung des Intraneus.
- Zur Deliktsqualifikation beim Sachwucher.
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- »Nebengesetze
- Zustellzeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Eingaben.
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- »Strafprozessordnung
- Andere Rechtsverletzungen als die Verletzung von Grund und Menschenrechten bleiben bei Erneuerungsanträgen außer Betracht.
- Der im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige als „Zeuge der Anklage“.
- Sachverständigenbestellung durch die Staatsanwaltschaft erzeugt strukturelles Ungleichgewicht.
- Verfassungsrechtliche Fragen zu § 126 StPO.
- Verfassungsrechtliche Bedenken des 17. Senates gegen § 126 StPO.
- Verzicht auf Normanfechtung durch OGH, weil Freispruch sofort möglich.
- Das Erstgericht hat bei der Mitteilung der Verurteilung an die Strafregisterbehörde von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs auszugehen.
- Einvernahme des Angeklagten als Zeuge für Abwesenheitsverfahren nicht ausreichend.
- Antrag auf Gesetzesaufhebung (§ 126 StPO) an VfGH.
- Unmittelbarkeitsprinzip, Verlesungsnotwendigkeit und die (Zulässigkeit der) Verwendung von Erhebungsergebnissen bei der Urteilsfindung.
- Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung beim Wiederaufnahmeantrag.
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- Generalprokuratur
- Keine Zuständigkeit der WKStA für bloß im Versuchsstadium verbliebene Vermögensdelikte
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla La Mancha (Spanien) im Verfahren über die Ausweisung von Manuel Orrego Arias, eingereicht am 2.10.2014, C-456/14
- Birklbauer, Neumayer (Hg), Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren. Zwischen Richtigkeitsgewähr, Fairness und Effizienz.
- Schwaighofer, Ambos/König/Rackow (Hg), Rechtshilferecht in Strafsachen
- Tipold, Mitgutsch/Wessely (Hg), Jahrbuch Strafrecht Besonderer Teil 2014
- Hirtenlehner, David Studer, Kriminalitätsfurcht und Viktimisierung im Alter. Ergebnisse einer nationalen Opferwerdungsbefragung unter österreichischen Seniorinnen und Senioren
- Jesionek, Richard Soyer (Hg), Strafverteidigung – Opferrechte und Medienjustiz. Die Instrumentalisierung des Strafverfahrens für Opferinteressen und mediale Inszenierungen
