Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Wohnungskosten gem § 97 zusätzlich zum Unterhalt nach § 94 ABGB
- Feststellung der Vaterschaft auf Grund Vermutung der Zeugung
- Rummel, Verpflichtung des Erben, den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen, ungültig
- Rechtsmissbrauch beim Pflichtteilsverzicht
- Vertretung der Gemeinde in der Förderungsverwaltung
- Bemessung des Angehörigenschmerzengeldes/Trauerschmerzengeldes / Zu den Kosten eines Kostenrekurses
- Verjährung von Zinsen für unerlaubte Ablöse
- "Gemäßigte Einheitstheorie" bei fortgesetzter Schädigung durch Nichterfüllung eines Vertrages auf Überlassung einer Wohnung
- Überraschungsentscheidung durch Wahl einer anderen Anspruchsgrundlage ohne Erörterung
-
- Ordentliche Gerichte
-
-
- Strafsachen
- Schmoller, Lösegelderpressung für die Rückgabe von Diebsgut
Literatur
- Kneihs, Eisenberger, I., Ennöckl, D., Helm, W.: Die Maßnahmenbeschwerde.
- Bertel, C., Schwaighofer, K.: Österreichisches Strafrecht.
- Burgstaller, Bertel, C., Schwaighofer, K.: Österreichisches Strafrecht.
- Sailer, Bittner, L. et al. (Hrsg.): Festschrift für Walter H. Rechberger zum 60. Geburtstag.
- Arnold, Flora, M.: Das Bankgeheimnis im gerichtlichen Strafverfahren.