Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Führung des Vorverfahrens und Leitung der Hauptverhandlung durch denselben Richter in einem bezirksgerichtlichen Verfahren: keine Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches Gericht
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Löschungsverpflichtung bei zwei oder mehreren gleichrangigen Hypotheken desselben Gläubigers
- Ersatz frustrierter Aufwendungen für Vertragserrichtung bei Rücktritt wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages
- Koziol, Haftung eines Privatgutachters für kreditschädigende Behauptungen
- Iro, Warnpflicht des Werkunternehmers und Gehilfenmitverschulden
- Posch, Fehlerhaftigkeit eines Produkts wegen unzureichender Instruktion – Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „berechtigte Sicherheitserwartung des durchschnittlichen Produktbenützers“
- Verjährungsbeginn bei Rückforderung verbotener Ablösen
- Keine „subsidiäre Pfandhaftung“ nach § 98 EheG
- Exekutionsschutz für als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten (hier GmbH als Rechtsträger für öffentliche Krankenanstalten)
- Sprung, Zuständigkeit in Binnenschiffahrtssachen
- Kerschner, Amtshaftung bei Gesundheitsbeeinträchtigung wegen unterlassener Maßnahmen gegen rechtswidrig emittierenden Gewerbebetrieb
- Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 9b UWG
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- »Strafsachen
- Schwaighofer, Urkundenunterzeichnung mit dem Namen eines damit (vermeintlich) Einverstandenen
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- Verwaltungsgerichtshof
- Änderung des gem § 93 Abs 2 ABGB nachgestellten bisherigen Familiennamens möglich