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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 3/2018

Heft 3 v. 1.5.2018

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Chlestil, Keine Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrates in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung über eine "Steuertopfbeteiligung"
    3. Kaltschmid, Beweislastverteilung im Entlassungsprozess; Gesamtbild des Verhaltens des Arbeitnehmers ausschlaggebend bei Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
    4. Chlestil, Die Verwendung von Fraktionsstimmzettel bei der Betriebsratswahl ist zulässig
    5. Heilegger, Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen privaten Wut-Postings auf Facebook nicht gerechtfertigt
    6. Burger, Verfassungsrechtliche Bedenken im Rahmen eines Gesetzesprüfungsantrags müssen präzise dargelegt werden
    7. Kariotis, Unzulässigkeit der Aufrechnung von Nachtarbeitsbereitschaftszeiten mit allfälligen nicht geleisteten, von Mehrarbeitspauschale abgedeckten Stunden
    8. Mader, Diskriminierende Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses: Schadenersatz bei Insolvenz nicht gesichert
    9. Halwax, Unzulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Abdingung des VBG
    10. Mader, Wertminderung eines KFZ: Keine Insolvenzsicherung für Schadenersatzanspruch
    11. Mader, Zeitausgleich: Längerer Durchrechnungszeitraum laut Arbeitsvertrag für Insolvenz-Entgelt-Fonds unbeachtlich
    12. Mader, Verfall des kollektivvertraglichen Mindestgrundgehalts trotz fehlender Gehaltsabrechnung
    13. Koxeder, Kein voller Abfertigungsanspruch nach dem anzuwendenden KollV bei einem dem BMSVG unterliegenden Mitarbeiter
    14. Tinhof, Kollektivvertrag für Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Aliquoter Urlaubszuschuss bei zur Fälligkeit bereits vereinbarter einvernehmlicher Lösung
    15. Heilegger, Stark einschränkende "Rufbereitschaft" von Feuerwehrleuten ist Arbeitszeit
    16. Kaltschmid, Arbeitszeit: Kürzung durch Weisung unzulässig
    17. Halwax, Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Sdoutz, Konkreter Pflegeaufwand ist ausschlaggebend für die Verfügbarkeit, wenn eine Selbstversicherung bei Pflege naher Angehöriger in Anspruch genommen wird
    3. Sdoutz, Meldepflicht für Bezug eines Ausbildungstaschengeldes bei Inanspruchnahme eines Fachkräftestipendiums
    4. Sdoutz, Ermittlung des Ergänzungsbetrages im Notstandshilfebezug
    5. Sdoutz, Meldung der Beschäftigungsaufnahme des Ehegatten auch zu eigenem Leistungsbezug der arbeitslosen Ehegattin erforderlich
    6. Zechner, § 44 AlVG regelt lediglich die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice – Bei Fehlen eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltsortes lässt sich darauf aber nicht die Einstellung der Leistung stützen
    1. Sozialrecht
    2. Weissensteiner, Haftung der Vertreter von Personengesellschaften für Sozialversicherungsbeiträge nur bei Verletzung spezifisch sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen
    3. Markovic, Kein Anspruch auf Wochengeld für Bezieherinnen von Rehabilitationsgeld
    4. Markovic, Zeiten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG keine Beitragsmonate iSd § 255 Abs 7 ASVG
    5. De Brito, Vertragskündigung eines Zahnarztes wegen unzulässiger Delegierung zahnärztlicher Tätigkeiten ohne erforderliche Aufsicht
    6. Weissensteiner, Anspruchsübergang der Ausgleichszulage bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
    7. Izgi, Keine "kinderübergreifende" Anrechnung zuviel bezahlter Leistungen nach dem KBGG
    8. De Brito, Prüfung von Schwerarbeit bei 24-Stunden-Diensten

Aus der Praxis - Für die Praxis

  1. Trenner, Bewertung des Sachbezuges – Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Goricnik, Wirkt sich die aktuelle gesetzgeberische Datenschutz-Deregulierung auf das Betriebsverfassungsrecht aus?
  2. Mair, Wiedereingliederungsteilzeit
  3. Weber, 53. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Neue Bücher

  1. Dölzlmüller, Weiss/Lust, GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
  2. Dölzlmüller, Wiesinger, Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar
  3. Drs, Resch, Sozialrecht – Rechtstaschenbuch
  4. Egger, Bundesarbeitskammer (Hrsg), Hinterm Horizont geht’s weiter … – Ein Lesebuch mit Erfahrungsberichten zur transnationalen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit 2017
  5. Goricnik, Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz – Rechtshandbuch
  6. Kallab, Bell/Fuchs, Betriebsvereinbarungen – Antworten für die Praxis
  7. Leissler, Determann, Datenschutz – International Compliance Field Guide
  8. Mitschka, Günther Löschnigg/Matthias Löschnigg, Handels-KV 2017
  9. Schaup, Gärtner/Klein/Lutz, Arbeitszeitmodelle – Handbuch zur Arbeitszeitgestaltung

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