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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6116/2011

Heft 6116 v. 11.2.2011

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Hausbesorger-Entgeltverordnung für Salzburg
  2. ​ Vlbg GKK - Änderung der Krankenordnung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ EuGH: Kündigungsmöglichkeit in DO.B bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend
  2. ​ Kündigung bei Erreichen des Pensionsalters
  3. ​ Zugang von Kündigungsschreiben im Urlaub
  4. ​ Wegfall des Arbeitsplatzes - Kündigung betriebsbedingt

​​Ihre Fragen - unsere Antworten

  1. ​ Sabara, Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats bei Kündigung

​​Sozialversicherung

  1. ​ Keine Einbeziehung der Abfertigung in Berechnungsgrundlage für Witwenpension
  2. ​ Keine Anpassung der Witwenpension bei nachträglicher Änderung des Einkommens
  3. ​ Keine Hinterbliebenenpension für Lebensgefährten

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ UFS: Zulässige Zurücknahme eines Rückzahlungsantrages mittels Telefax
  2. ​ Säumnisbeschwerde: Fristenlauf beginnt erst mit Kenntnis des UFS von der Berufung