Arbeitsrecht
- Rücktritt des Betriebsrats im Wahlanfechtungsverfahren
- BR-Ersatzmitglied - genereller Vorausverzicht auf Nachrücken unzulässig
- Kündigung eines Betriebsrats wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung
- Hausverbot für gekündigtes BR-Mitglied - Abweisung seines Duldungsbegehrens
- Regelung einer Betriebsänderung - kein Sozialplan
- Betriebsvereinbarung: Kündigung im Weihnachtsurlaub