BVwG W159 1423864-2

Text

W159 1423864-2/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.03.2013, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.10.2013, zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 144/2013 (AsylG 2005) als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 10 iVm. § 75 Abs. 20 1. Satz, 2. Fall und 2. Satz AsylG 2005 wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

Die (minderjährige) beschwerdeführende Partei führt den Namen XXXX</nichtanonym> <anonym>XXXX</anonym> </person>, gehört der uigurischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Herkunftsstaat in Bischkek wohnhaft und reiste am 28.10.2011 gemeinsam mit ihren Eltern illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag vertreten durch ihre Mutter unter Vorlage einer kirgisischen Geburtsurkunde einen Antrag auf internationalen Schutz.

Als Fluchtgründe gab die Mutter der Beschwerdeführerin zusammengefasst an, als Uiguren hätten sie Probleme mit den Kirgisen. Sie führte den Tod des Onkels väterlicherseits der Beschwerdeführerin im Jahre 2010 im Majevka, die Entführung des Vaters der Beschwerdeführerin, das Einschlagen der Fensterscheiben des Friseurgeschäftes der Mutter und zuletzt den Versuch, die Beschwerdeführerin mit dem Auto anzufahren, an.

Nach der Zulassung des Verfahrens am 01.11.2011 wurde ihre Mutter dazu am 09.11.2011 vom Bundesasylamt einvernommen.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 22.12.2011, XXXX wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag der Beschwerdeführerin vom 28.10.2011 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, unter Spruchteil II. der Antrag bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX abgewiesen und unter Spruchteil III. die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach XXXX ausgewiesen.

Begründend wurden Feststellungen betreffend die Beschwerdeführerin und betreffend XXXX getroffen, worin ua. zur Minderheit der Uiguren Berichte aus der Zeit vor den geschilderten Übergriffen (aus dem Jahr 2006) wiedergegeben werden bzw. welche auf die von der Beschwerdeführerin genannten Unruhen um den 20.04.2010 nicht Bezug nehmen und auch keine Aussagen darüber enthalten, ob eine Verfolgungsgefahr für Uiguren aus Bischkek bestanden hat bzw. aktuell gegeben ist (vgl. Bericht von amnesty international vom 23.11.2011, Zl. EUR 58-11.012, Pkt.3).

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die ARGE-Rechtsberatung, fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Darin wurde insbesondere vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familienangehörigen als Angehörige der uigurischen Volksgruppe Opfer von ethnisch motivierten Übergriffen im Heimatland geworden seien und sie keine Unterstützung seitens der staatlichen Behörden erhalten könnten. Das Bundesasylamt habe in seinen Länderberichten keineswegs die aktuellen Entwicklungen der ethnischen Konflikte in XXXX in jüngster Zeit berücksichtigt und wurde diesbezüglich aus zahlreichen Länderberichten ausgiebig zitiert.

Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.02.2012, Zl. XXXX wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. In der Begründung des Bescheides wurde vor allem bemängelt, dass das Bundesasylamt keine Erhebungen zur allfälligen Verfolgung der Angehörigen der Minderheit der Uiguren gepflegt habe und diesbezüglich auch keine aktuellen Feststellungen getroffen habe, insbesondere auch nicht zu den Vorfällen im Dorf Majevka um den 20.04.2010 sowie zur Frage der (aktuellen) Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kirgisischen Behörden im Falle von Übergriffen auf Uiguren in Bischkek.

Im fortgesetzten Verfahren bestellte das Bundesasylamt Herrn XXXX zum länderkundlichen Sachverständigen (z. B. ehemaliger Mitarbeiter der OSZE-Mission in XXXX), welcher unter Einbeziehung von Ermittlungshelfern vor Ort zusammengefasst in seinem schriftlichen Gutachten vom 30.06.2012 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Angaben des Vaters zu seinen Wohnadressen nicht hätten bestätigt werden können und zumindest in einem Fall unrichtig gewesen seien; auch die Existenz des Friseursalons, welchen die Mutter angegeben habe, habe zwar bestätigt werden können, nicht jedoch deren Eigentümereigenschaft und auch die angegebene Beschädigung des Frisiersalons habe nicht festgestellt werden können. Hingegen hätten die Angaben über die Berufstätigkeit und den Arbeitgeber des Vaters bestätigt werden können, ebenso die Tatsache eines Krankenhausaufenthaltes. Die Angaben zum Tod des Onkels väterlicherseits im Zusammenhang mit den Ereignissen in Majevka und dessen angebliche Wohnadresse seien jedoch laut aller vom Gutachter kontaktierten Gewährsleute unrichtig. Die Angaben des Vaters über den Zusammenhang zwischen den Übergriffen und Drohungen gegen ihn und seine Familie und den Ereignissen in Majevka seien äußerst fraglich. Sollten sie tatsächlich stattgefunden haben, könnten sie eher einen sozialen, wirtschaftlichen oder kriminellen Hintergrund haben. Die Situation der uigurischen Minderheit in XXXX sei allgemein äußerst prekär.

Im Zuge des Parteiengehörs erstatteten die damals durch Rechtsanwältin Mag. Susanne Singer vertretenen Beschwerdeführer eine umfassende Stellungnahme.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 26.03.2013, XXXXwurde neuerlich der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.10.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, unter Spruchteil II. gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. dieser Antrag auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX abgewiesen und unter Spruchteil III die Beschwerdeführerin neuerlich gem. § 10 Abs. 1 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach XXXX ausgewiesen. Die Begründung entspricht weitgehend der bereits wiedergegebenen zu dem ersten Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, wobei zusätzlich das bereits erwähnte Sachverständigengutachten mit einbezogen wurde, woraus die Behörde den Schluss gezogen habe, dass auch aufgrund der Widersprüchlichkeiten zu den Erhebungsergebnissen die Eltern die Vorfälle in Majevka bloß zum Anlass genommen hätten, um daraus eine eigene Fluchtgeschichte zu konstruieren, ohne freilich auch nur ansatzweise von diesen Geschehnissen persönlich betroffen gewesen zu sein.

Auch gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an den Asylgerichtshof erhoben, wo auf einzelne Divergenzen und Widersprüche eingegangen wurde und der Behörde eine Verletzung der Ermittlungspflichten, insbesondere auch der Verletzung der Manuduktionspflicht vorgeworfen wurde.

Schließlich wurde gefolgert, dass bei richtiger Würdigung des Vorbringens des Vorliegens einer aktuellen Verfolgungsgefahr aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Uiguren Asyl hätte gewährt werden müssen, jedoch zumindest subsidiärer Schutz, da das Leben und die körperliche Unversehrtheit im Falle einer Rückkehr ernsthaft bedroht wäre.

In einer Beschwerdeergänzung vom 30.04.2013 wurde um Aufklärung der angeblichen Widersprüche im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ersucht.

Der Asylgerichtshof beraumte (unter Beachtung der Vorgaben des § 20 Abs. 2 AsylG) eine mündliche Beschwerdeverhandlung für den 01.10.2013 an.

Im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 01.10.2013 legte die Eltern der Beschwerdeführerin diverse Unterlagen zu zwischenzeitlich erfolgten integrativen Schritten im Bundesgebiet vor. Betreffend die Beschwerdeführerin wurde ein Empfehlungsschreiben der von ihr besuchten Schule vorgelegt.

Die Mutter machte keine gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin geltend.

Am Schluss der Verhandlung wurden den Verfahrensparteien gem. § 45 Abs. 3 AVG folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist von vier Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt:

Feststellungen des Asylgerichtshofes zu XXXX, verfasst von der Richterin Mag. Scherz;

Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend Situation der Uiguren in XXXX vom 11.06.2010;

Anfragebeantwortung von ACCORD vom 12.03.2012 und

APA-Meldungen vom 19. und 20. April 2010.

Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machten lediglich die Beschwerdeführer Gebrauch, wobei sie Ausdrucke aus google.maps über die angegebenen Adressen sowie drei Internetartikel in russischer Sprache sowie einen Artikel von N-TV betreffend die Unruhen am 19./20.04. vorlegten. Abschließend wiesen sie darauf hin, dass auch aus den übermittelten Dokumenten hervorginge, dass die Uiguren bei der Jobeinstellung, bei Aufstiegsmöglichkeiten und am Wohnungsmarkt diskriminiert würden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin:

Die minderjährige Beschwerdeführerin ist Staatsbürgerin von XXXX, Angehörige der uigurischen Volksgruppe und Moslem.

Die Beschwerdeführerin war in ihrem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihr solche auch in Zukunft nicht. Die von ihren Eltern vorgebrachten Gründe für die Ausreise aus XXXX werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt. Die Beschwerdeführerin hat kein eigenes Vorbringen erstattet.

Der Beschwerdeführerin droht zum Entscheidungszeitpunkt im Herkunftsstaat weder eine unmenschliche Behandlung, Todesstrafe oder unverhältnismäßige Strafe bzw. eine sonstige individuelle Gefahr.

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin steht ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat nicht entgegen, zumal von ihrer Mutter in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof keine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung erwähnt worden ist. Auch sonst war keine anderweitige Gefährdung im Gefolge ihrer Rückkehr feststellbar, die einer Verletzung der durch die EMRK geschützten Rechte gleichkäme.

Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX sowie XXXX am 10.10.2011 aus XXXX zunächst nach Kasachstan aus und gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle am 28.10.2011 nach Österreich, wo sie (ebenso wie ihre Familienangehörigen) zugleich Anträge auf internationalen Schutz stellte.

In Österreich besucht die Beschwerdeführerin die Hauptschule.

Feststellungen zum Herkunftsstaat:

Hauptstadt: Bischkek (ehemals Frunse); rund 844.000 Einwohner (Zensus 2009), tatsächlich mehr als 1 Million Einwohner. Weitere

Städte: Osch (226.700), Dschalal-Abad (45.400), Naryn (47.100), Talas (35.900)

Bevölkerung: rund 5,5 Millionen Einwohner; circa 10.000 Deutschstämmige;

Nationalitäten: insgesamt rund 80, davon Kirgisen 70%, Russen 8,4%, Usbeken 15% (Zensus 2009). Bevölkerungswachstum: durchschnittlich 0,53%

Landessprachen: Staatssprache: Kirgisisch; seit Mai 2000 auch Russisch "offizielle Sprache"; Bestandsgarantie für Sprachen nationaler Minderheiten

Religionen: 80% sunnitische Moslems, 16% russisch-orthodoxe Christen und kleine Minderheiten anderer Glaubensbekenntnisse

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/XXXX_node.html , Zugriff 29.08.2013)

Allgemeine Lage

Nach seiner Unabhängigkeit am 31.08.1991 galt XXXX im Vergleich mit den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zunächst als das Land mit dem höchsten Demokratisierungsgrad. Die liberale Atmosphäre wich jedoch gegen Ende der 1990er Jahre mehr und mehr bedingt durch einen repressiven Führungsstil des Staatspräsidenten Akajew. Immer häufiger kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese gipfelten schließlich nach der Parlamentswahl 2005 in der so genannten Tulpenrevolution. Akajew wurde wegen Wahlfälschungs-Vorwürfen zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger Bakijew enttäuschte die in ihn gesetzten demokratischen Hoffnungen ebenfalls schon bald.

Die am 06.04.2010 insbesondere wegen explodierender Energiepreise gestarteten Demonstrationen in Talas - im Nordwesten XXXXs - schlugen am 07.04.10 in der Hauptstadt Bishkek und auch in anderen Großstädten im Norden des Landes in blutige Proteste um. Offiziellen Angaben zufolge wurden 81 Menschen getötet und mehr als 1.500 verletzt. Der noch am selben Tag gestürzte Präsident Bakijew floh in den Süden des Landes, wo er die meisten Anhänger hat. Er weigerte sich zunächst zurückzutreten.

Am 08.04.2010 bildete die kirgisische Opposition, unter Führung der ehemaligen Außenministerin Rosa Otunbajewa eine "Provisorische Regierung des Volksvertrauens", die nach eigenen Angaben zunächst sechs Monate im Amt bleiben will. Die selbst ernannte Übergangsregierung besteht zum größten Teil aus ehemaligen Spitzenpolitikern. Auch Erkebajew, Abdigan, früherer Vizepremier, und Isakow, Ismail, ehemaliger Verteidigungsminister, wurden hohe Ämter zugeteilt. Die neue Regierung wurde zwischenzeitlich von Russland und den USA anerkannt. Isakow kündigte an, hart gegen Plünderer vorzugehen.

Am 15.04.2010 flüchtete Bakijew ins benachbarte Kasachstan. Nach Angaben der Übergangsregierung unterschrieb er dort eine Rücktrittserklärung. Während die Interimsregierung zunächst angekündigt hatte, Bakijew vor Gericht stellen zu wollen, verzichtete sie schließlich auf seine Festnahme. Sein Bruder Schanysch hingegen - ehemaliger Chef des Geheimdienstes - soll für die Tötung von Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden. Er soll den Schießbefehl auf die anstürmende Menge gegeben haben. Bakijew reiste inzwischen nach Weißrussland weiter, dessen Präsident ihm am 20.04.2010 Zuflucht anbot.

(BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration: Glossar Islamische Länder Band 10 XXXX April 2010, S.2)

Innenpolitische Situation

Nach der sogenannten April-Revolution vom 7. April 2010 mit dem Sturz der Regierung. Bakijew wurde von der vereinigten Opposition, bestehend aus Vertretern der Sozialdemokratischen Partei und den nicht im Parlament vertretenen Parteien Ata-Meken und Ak-Shumkar eine Interimsregierung eingesetzt, der als Übergängspräsidentin Rosa Otunbajewa vorstand.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes im Juni 2010 zwischen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerung starben nach offiziellen Angaben 470 Menschen, mehr als 2.500 überwiegend von Usbeken bewohnte Gebäude wurden niedergebrannt. Die Lage hat sich seitdem äußerlich beruhigt, bleibt jedoch fragil.

Am 27. Juni 2010 fand ein Referendum über die Verfassungsreform und die Bestätigung von Rosa Otunbajewa als Präsidentin bis Ende 2011 statt; Bei den am 10.10.2010 durchgeführten Parlamentswahlen gelang fünf Parteien der Einzug in das Parlament.

Am 20.12.2010 übernahm eine Koalition aus den drei Parteien SDPK, Respublika und Ata Jurt unter Premierminister Almazbek Atambajew die Regierung.

Dieser wurde in den Präsdentenwahlen am 30. Oktober 2011 zum Präsidenten gewählt. Am 1. Dezember 2011 übernahm er das Amt von Rosa Otunbajewa. Am 16.12.11 kam es zur Neubildung einer Regierungskoalition aus SDPK, Ata Meken, Ar Namys und Respublika unter dem Premierminister Omurbek Babanow. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition führt seit dem 05. September 2012 der neue Premierminister Jantoro Satybaldiew eine Koalition aus SDPK, Ata Meken und Ar Namys.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Innenpolitik_node.html, Zugriff 29.08.2013)

Parlamentswahl macht Koalitionsregierung nötig

Fünf Parteien schafften Einzug - Internationale Beobachter lobten Abstimmung

Die kirgisische Parlamentswahl verlief größtenteils fair und ohne ethnische Konflikte ab. Kirgistan hat damit als erstes Land Zentralasiens den Übergang zu einem politischen System nach europäischem Vorbild geschafft.

Bischkek/Wien - Fünf Parteien haben es bei den kirgisischen Wahlen ins Parlament geschafft. Das gab die Wahlbehörde am Montag bekannt. Der Wahlgang am Sonntag verlief ohne Gewaltakte und sei im Wesentlichen frei und fair gewesen, sagten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Hauptstadt Bischkek.

Die Legislative wird nach einer Verfassungsreform erstmals mehr Macht haben als der Präsident. Kirgistan ist damit das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion mit einer parlamentarischen Demokratie nach westeuropäischem Vorbild.

(Quelle:

http://derstandard.at/1285200525721/Parlamentswahl-macht-Koalitionsregierung-noetig , Zugriff 15.11.2010)

Landesweit müssen mind. 5 % und zusätzlich in jedem Wahlbezirk mind. 0,5 % aller Stimmen gewonnen werden. Dies ist nur fünf Parteien gelungen: Ata-Dschurt (8,7 %), SDPK (8,1 %), Ar-Namys (7,5 %), Respublika (7,1 %) und Ata-Meken (5,8 %). Die Partei Ata-Dschurt hat offenbar einen Großteil ihrer Stimmen in den südlichen Wahlbezirken Kirgistans erhalten, also in Ex-Präsident Bakijews Stammregion, in der er immer noch viele Anhänger hat, die ihn sich als Präsidenten zurückwünschen. In Bischkek hingegen bewältigte sie die 0,5 %-Hürde nur knapp mit 0,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 56

%.

(Quelle: http://www.kas.de/kasachstan-zentralasien/de/publications/20793 )

OSZE wünscht Wahlreform

Die OSZE-Beobachter würdigten den Verlauf der Wahl am Sonntag als ein Beispiel für eine lebendige Demokratie. "Ich habe schon viele Wahlen in Zentralasien beobachtet, aber diese ist die erste, deren Ausgang ich nicht vorhersagen konnte", sagte OSZE-Koordinator Morten Hoeglund. Die Wahlgesetze bräuchten jedoch eine grundlegende Reform, um freie Wahlen auch in Zukunft garantieren zu können. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2010)

(Quelle:

http://derstandard.at/1285200525721/Parlamentswahl-macht-Koalitionsregierung-noetig , Zugriff 15.11.2010)

Am 25. November 2012 fanden in den meisten kirgisischen Städten (25) und Gemeinden (416) Kommunalwahlen statt (siehe hierzu auch den Politischen Sonderbericht vom Dezember 2012 zum Thema "Lokale Wahlen in XXXX - Bewährungsprobe für die junge Demokratie"). Nach Meinung der meisten kirgisischen Politologen unterstützte die Bevölkerung breit die Sozialdemokratische Partei XXXXs (SDPK), die in 11 von 25 Städten die meisten Sitze im jeweiligen Stadtrat erringen konnte. Dies sollte nicht alleine als eine Bestätigung für die Partei, sondern auch für die politische Richtung, die Präsident Atambajew (ehemaliger Vorsitzender der SDPK) heutzutage vorgibt, angesehen werden. Das Ergebnis der kirgisischen Lokalwahlen lässt auch den Schluss zu, dass sich das Spektrum der politischen Parteien im Lande ändert. Erwähnenswert hier sind die Siege der Partei der Entwicklung (Önügüü Partyasy) und der Partei Zeitgenosse (Samandasch) in den beiden wichtigen südlichen Städten Dschalal-Abad und Batken (beide auch Regierungsbezirkssitze). In diesen beiden Städten, aber auch in vielen anderen stimmten die Wähler in der Regel für die Parteien, die zur Zeit noch nicht im nationalen Parlament vertreten sind und auch nicht zu nahe zur "politischen Macht" stehen. Dies macht auch den Wunsch nach politischer Änderung deutlich und steht für eine verbreitete "geistig-psychologische Müdigkeit" gegenüber einigen kirgisischen Parteien, die schon lange auf der politischen Bühne des Landes stehen. Die Siege der Oppositionsparteien Republik (Respublika) und Vaterland (Ata-Dschurt) in den wichtigen Städten Talas, Tscholpon-Ata, Nookat und Orlowka bzw. Sulukta sind auch ein Hinweis darauf, dass seitens der Regierungsparteien nicht wie in früheren Jahren Wahlfälschungen vorgenommen worden sind und auch staatliche administrative Ressourcen nicht (oder nur begrenzt) zur Anwendung kamen. Auch schafften es die Parteien Ata-Dschurt und Einiges XXXX (Bütün XXXX) bei diesen Wahlen nicht, den Status einer "ausschließlich regionalen südlichen Partei" zu überwinden.

Gemäß den Ergebnissen einer das gesamte Land erfassenden soziologischen Telefonbefragung, die von der Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft (kirgisische NGO) im Anschluss an die Wahlen durchgeführt worden ist, glauben 70 Prozent der kirgisischen Bevölkerung, dass die vergangenen Lokalwahlen frei und offen waren.

(Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Zentralasien, 4/2012 vom 9.01.2013)

Regierungsform: Parlamentarisch-präsidentielle Demokratie

Staatsoberhaupt und Präsident: Almasbek Atambaev

Premierminister: Jantoro Satybaldiev

Außenminister: Erlan Abdyldaev

Parlament: Das Parlament wird im 5-jährigen Rhythmus gewählt. Das auf der Grundlage der mit Referendum vom 27.06.2010 angenommenen neuen Verfassung am 10.10.2010 gewählte Parlament setzt sich wie folgt zusammen: Ata Jurt 28 Sitze, Sozialdemokratische Partei (SDPK) 26 Sitze, Ar Namys 25 Sitze, Respublika 23 Sitze, Ata Meken 18 Sitze. SDPK, Ar Namys und Ata Meken bilden die Regierungskoalition (seit 05.09.2012).

Verwaltungsstruktur des Landes: Die Republik ist in 8 Verwaltungsbereiche gegliedert, davon 7 Regionen ("Oblaste"):

Tschui-Oblast, Issyk-Kul-Oblast, Talas-Oblast, Naryn-Oblast, Osch-Oblast, Dshalal-Abad-Oblast, Batken-Oblast und der Hauptstadtbereich Bischkek. Die Oblaste untergliedern sich wiederum in 39 Landkreise. Bischkek ist in 4 Kreise untergliedert. Die Landkreise wiederum untergliedern sich in insgesamt 429 Lokalverwaltungen (Gemeinden, Ail okmotu)

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/XXXX_node.html , Zugriff 29.08.2013)

Staatsaufbau

Während die Verfassung von 2007 dem Präsidenten weitreichende Befugnisse gab, ist die in dem Referendum am 27. Juni 2010 angenommene Verfassung eine Mischform aus einem parlamentarischem und einem präsidentiellen System. Parlament und Premierminister haben darin eine starke Position inne; allerdings hat auch der direkt gewählte Präsident eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und Generalstaatsanwalt. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates. Der Präsident hat eine Amtszeit von 6 Jahren und ist nicht wiederwählbar.

In der neuen Verfassung sind die Grundrechte gegenüber der Verfassung von 2007 deutlich gestärkt worden.

Wahlrecht und Parlament

Nach dem Wahlgesetz hat jeder kirgisische Bürger ungeachtet seiner Herkunft, Rasse, Ethnie, religiösen oder politischen Überzeugungen und seines Geschlechts ab 18 Jahren das Recht zu wählen und kann ab 25 Jahren selbst gewählt werden. Das Parlament "Dschogorku Kenesch" besteht aus 120 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Keine Partei kann mehr als 65 Sitze erhalten.

Parteien spielen für die politische Meinungsbildung und die Wahlen eine andere Rolle als in Deutschland, da es in XXXX kaum programmatisch ausgerichtete Parteien gibt.

Menschenrechte

XXXX ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Todesstrafe wurde durch Gesetz im Juni 2007 abgeschafft. Die Verfassung garantiert eine weite Palette von Grundrechten. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert.

Die Zustände auf Polizeistationen, in der Untersuchungshaft und in Gefängnissen sind in vielen Fällen menschenunwürdig. Es gibt Fälle von Misshandlung. Die Zivilgesellschaft und die EU setzen sich dafür ein, die Menschenrechtslage gerade in Untersuchungshaft und Strafvollzug zu verbessern. Die EU und XXXX haben seit Oktober 2008 drei Runden des vereinbarten regelmäßigen Menschenrechtsdialogs abgehalten.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX /Innenpolitik_node.html; Zugriff 29.08.2013)

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen waren wegen Engpässen an Nahrungsmitteln und Medizin, minderwertigem Gesundheitswesen, nicht ausreichender Heizung und anderer Notwendigkeiten und Misshandlung hart und manchmal lebensbedrohlich. Untersuchungshaftzentren und temporäre Hafteinrichtungen waren besonders überfüllt, und die Bedingungen und Misshandlungen in der Regel schlechter als in Gefängnissen.

Nach Angaben der Regierung stieg die Zahl der Inhaftierten auf 9.914 (darunter 315 Frauen). Dies war im Wesentlichen weniger als die gesamte von der Regierung gemeldete vorhandene Kapazität von 14.000. Unabhängige internationale Organisationen behaupteten, dass die tatsächliche Kapazität deutlich geringer ist als berichtet, und dass die Überfüllung der Gefängnisse ein erhebliches Problem darstellte. Der Staatsgefängnisdienst leugnet die Tatsache der überfüllten Gefängnisse.

Im Allgemeinen werden Jugendliche getrennt von Erwachsenen angehalten, gelegentlich jedoch erfolgte eine gemeinsame Anhaltung in überfüllten temporären Haftanstalten. CAC berichtet, dass in der Untersuchungshaftanstalt in Toktogul fünf Gefangene in einer Zelle mit nur vier Betten untergebracht waren. Einer der Gefangenen war ein vorbestrafter Verbrecher, zwei waren unter 18 Jahre alt. Gelegentlich blieben Verurteilten in Untersuchungshaftanstalten, während ihre Fälle im Berufungsverfahren anhängig waren.

Die Erkrankungsrate in den Gefängnissen stieg um 3 Prozent (von 6.605 bis 6.810 Häftlinge), die Sterberate sank um 11 Prozent (von 90 auf 80 Gefangene). Die Anzahl der gemeldeten Fälle von Tuberkulose ist zurückgegangen, während die Sterblichkeit daran ab 2011 stieg. Etwa 143 Häftlinge litten an Tuberkulose, 16 davon an multiresistente Stämme.

In den ersten elf Monaten des Jahres starben 80 Gefangene, davon 31 an Tuberkulose.

Am 16. Januar randalierten Gefangenen im Untersuchungshaftzentrum Bischkek Facility (SIZO) Nummer 1, was zu schweren Schäden führte und Gefangenen ermöglichte, die Kontrolle über einen Teil der Anlage zu übernehmen. Die Unruhen breiteten sich auf andere Haftanstalten und Gefängnissen im ganzen Land aus. Die Gefangenen forderten, dass Damir Saparbekov, ihr informeller Führer der Anlage der Gefangenen, nicht zur Verbüßung seiner Strafe nach seiner Verurteilung und Strafe in ein reguläres Gefängnis verlegt wird. In SIZO Nr. 1 gingen 149 Häftlinge in Hungerstreik und 48 nähte ihren Mund zu. Landesweit gingen mehr als 1.000 Häftlinge in einen Hungerstreik. NGOs und der Bürgerbeauftragte stellten die schlechten Bedingungen in Haftanstalten fest, aber andere glaubten, dass kriminelle Führenden in der Haft den Protest organisierten. Mitarbeiter von kriminellen Banden leben tendenziell innerhalb der Anlage besser als andere Gefangene - mit Fernseher, Kühlschränke und signifikanten Freiheiten.

Verurteilte hatten angemessenen Zugang zu Besuchern und Gefangenen wurde religiöse Observanz gestattet. Den in Untersuchungshaft Angehaltenen wurde nicht immer Zugang zu Besuchern gestattet. Gefangene haben das Recht, Beschwerden über Gefängnisbeamte bei höheren Behörden zu erheben. Allerdings berichtete CAC, dass die Beschwerden nicht sehr gut dokumentiert wurden und nicht immer vom Gefängnispersonal weitergeleitet wurden. Viele Beobachter glaubten, dass offizielle Beschwerden von Misshandlungen Gefangener nur einen Bruchteil der tatsächlichen Fälle darstellen.

Der Ombudsmann für Menschenrechte ist ermächtigt, Alternativen zur Gefängnishaft für gewaltfreie Straftäter, die Verbesserung der Untersuchungshaft und die korrekte Entlassung am Ende der Strafhaft zu fordern. In der Praxis stellt der Ombudsmann diese Forderungen. Der Ombudsmann berichtete im Jahr 2011, dass es 2.098 schriftliche Beschwerden im Zusammenhang mit schweren Verletzungen gegeben habe oder Anträge gestellt wurden und die Behörden gaben 13,1 Prozent dieser Anträge statt. Eine aktualisierte Statistik für 2012 war noch nicht verfügbar.

Die Regierung gestattete es internationalen und nationalen Menschenrechtsbeobachtern, darunter dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der NGO Penal Reform International und Golos Svobody, die Gefangenen in den Gefängnissen sowie Häftlinge in provisorischen Auffanglagern zu besuchen. Auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) stattete Besuche ab. Monitoring-Gruppen erhalten in der Regel uneingeschränkten Zugang.

(Quelle: US Department of State: 2013 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

Männliche und weibliche Gefangene, sowie Jugendliche wurden im Allgemeinen gesondert untergebracht.

(Quelle: US Department of State: 2008 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, February 25, 2009)

Rechtsschutz

Judikative

Die höchsten Gerichte des Landes waren bislang das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht. Da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit ein willfähriges Instrument der Präsidenten war, sieht die neue Verfassung kein eigenständiges Verfassungsgericht mehr vor. Es gibt jedoch eine Verfassungskammer beim Obersten Gericht, dem die verfassungsmäßige Kontrolle obliegt. Die neue Verfassung räumt den Bürgern auch ein individuelles Beschwerderecht für den Fall ein, dass seine verfassungsmäßigen Rechte durch Gesetze oder normative Akte verletzt werden.

Der oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz im bürgerlichen Recht, im Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Es überprüft die Aktivität aller lokalen Gerichte, einschließlich der Militärgerichte. Die so genannten "Arbitrage-Gerichte" sind für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Haushalten im ökonomischen Bereich zuständig. Die lokalen Gerichte werden von so genannten "Aksakal (Ältesten)-Gerichten" unterstützt, die auf Initiative von Bürgern oder Selbstverwaltungen in Dörfern und Städten einberufen werden. Die Unabhängigkeit der Gerichte war in der Vergangenheit durch Korruption und ihre Abhängigkeit von der Ernennung durch den Präsidenten beeinträchtigt.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Innenpolitik_node.html, Zugriff 22.08.2013)

Das Gesetz sorgt für eine unabhängige richterliche Gewalt. Rechtsanwälte und Bürger sind im Allgemeinen der Ansicht, dass Richter für Bestechungsgelder offen oder anfällig für Druck von außen waren. Mehrere Quellen, einschließlich NGOs, Rechtsanwälte, Staatsangestellte und private Bürger behaupten, dass Richter Bestechungsgelder bezahlt haben, um ihre Positionen zu erreichen.

Im Juni 2011 wurde vom Parlament ein Justiz-Auswahl-Rat eingesetzt, um ein neues Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof, und schließlich alle nationalen 436 Richter zu ernennen. Im Oktober 2011 schloss der Rat die Auswahl eines neuen Obersten Gerichtshof ab und befand sich im Auswahlverfahren der Richter des im Jahr 2010 aufgelösten Verfassungsgerichtshofes.

Trotz der durchgeführten Prüfungen und Auswahlgespräche mit den Richtern kritisierte unabhängigen Beobachtern einen Mangel an Transparenz und erkannten die Anfälligkeit für Betrug und Missbrauch. Im September bezogen 25 neue Richter des Obersten Gerichtshofs ihr Büro.

Ebenfalls im September wurden der Direktor der Justiz-Abteilung des Obersten Gerichtshofs und ein Mitarbeiter des gerichtliche Schulungszentrums wegen der Annahme von 6.000 $ Bestechungsgeldern von Bewerbern im Gegenzug für bessere Testergebnisse verhaftet. Die die Antikorruptions-Einheit berichtete von einer erfolgreichen geheimen Operation, wobei das Einholen von Bestechungsgeldern beider Beamten auf Video-und Audio-Aufnahmen festgehalten wurden. Der richterliche Auswahl Rat erklärte, dass man hart gegen die Antragsteller, die den Auswahlprozess zu untergraben versucht hätten, vorgehen werde.

(Quelle: US Department of State: 2012 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

Das "Citizen's Council to Control Court System" hat befunden, dass eine Mehrheit von Befragten geglaubt hat, dass "sich Richter richtig nicht benehmen", und dass "Richter Bestechungsgelder als Entgelt für ihre Entscheidungen akzeptieren." Am 23. September haben GKNB Offiziere einen Landgericht-Richter von Oktyabrskiy verhaftet, der ein Bestechungsgeld von 1,000 $ als Entgelt für das Einstellen eines Strafverfahrens erhalten hat. Die Untersuchungsabteilung des GKNB hat eine kriminelle Untersuchung geöffnet.

(Quelle: US Department of State: 2011 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

Staatsanwälte bringen Fälle vor Gericht, Richter führen Strafprozesse. Kriminalfälle werden von Einzelrichtern geführt; Berufungsverfahren werden durch Drei-Richter-Senate behandelt. Richter haben volle Entscheidungsbefugnis. Das Gesetz sichert vor dem Prozess keinen Verteidigungs-/Rechtsanwalt-Zugang zu Beweismitteln zu. Wenn für ein Gericht ein Fall noch nicht ausreichend recherchiert wurde, wird das Verfahren den Untersuchungsbehörden zur weiteren Untersuchung rückgemittelt, und Verdächtige können in U- Haft bleiben. Zu Jahresende (2011) hatte die Regierung noch keine in einem Gesetz aus dem Jahr 2007 vorgesehenen Geschworenengerichte in den Städten von Bishkek und Osh eingesetzt. Das Gesetz sorgt für Transparenz in Gerichtsverfahren. Verhandlungen sind allgemein öffentlich, es sei denn Staatsgeheimnisse oder das Privatleben von Angeklagten werden verletzt, Urteile werden sogar in Verfahren, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, öffentlich verkündet.

Ein Gesetz über die Einrichtung von Schwurgerichten in bestimmten Rechtssachen, wonach diese im Jahr 2012 eingerichtet werden hätten sollen, wurde zwar im Jahr 2010 erlassen, aber die Regierung verzögert die Umsetzung bis zum Jahr 2015 aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten und nichtvorhandener Gerichtssäle in der entsprechenden Größe.

Das Gesetz sieht im Vorfeld keinen Zugang von Verteidigern zu Beweismittel vor. Wenn ein Gericht nicht in der Lage ist Schuld oder Unschuld festzustellen und nicht genügend Beweise vorliegen, um den Fall zur Verhandlung zu bringen, wird der Fall den Untersuchungsbehörden für die weitere Untersuchung zurückgemittelt und der Verdächtige kann inhaftiert bleiben.

Verhandlungen sind in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, Staatsgeheimnisse oder die Privatsphäre der Angeklagten sind betroffen, sowie Urteile werden auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit an der Verhandlung, öffentlich verkündet.

Das Gesetz sieht Rechte von Angeklagten einschließlich der Unschuldsvermutung vor. In der Praxis scheinen diese Rechte jedoch regelmäßig verletzt worden zu sein. Die Praxis des gerichtlichen Systems hat weiterhin zum Ziel, die Unschuld zu widerlegen und die Voruntersuchungen dienen fast ausschließlich der Sammlung von ausreichenden Beweisen zur Untermauerung der Schuld. In der Mehrzahl von Verhandlungen sind Angeklagte gezwungen, in abgesperrten Zellen innerhalb des Gerichtssaals zu sitzen - manchmal zum eigenen Schutz. Das Gesetz sorgt für uneingeschränkte Besuche zwischen einem Rechtsanwalt und einem Klienten während des Verfahrens. Jedoch ist eine offizielle Erlaubnis für solche Besuche erforderlich, die nicht immer gewährt wird. Mittelosen Angeklagten werden Rechtsanwälte aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, Angeklagte können die Unterstützung durch Rechtsanwälte ablehnen und sich selbst verteidigen. HRW und anderer NGOs haben berichtet, dass einige staatliche zu Verfügung gestellte Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft kooperierten und ihre Klienten nicht richtig verteidigten. In einigen Fällen haben Beobachter Verteidiger der Unfähigkeit bezichtigt. Angeklagten und ihrem Anwalt wird per Gesetz erlaubt auf Strafverfolgungsbeweise zuzugreifen (allerdings nicht vor dem Prozess), allen Verhandlungen und Zeugenbefragungen beizuwohnen, und Beweismittel vorzulegen. In der Praxis jedoch sichert das Rechtssystem diese Rechte oft nicht. Grundsätzlich müssen Zeugen persönlich aussagen. Unter bestimmten Umständen gestatteten Gerichte Zeugeneinvernahmen per Audio- oder Videoaufnahme. Angeklagte und Ankläger haben das Recht gegen eine Entscheidung des Gerichtes zu berufen.

(Quelle: US Department of State: 2012 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

Sicherheitsbehörden

Allgemeine und örtliche Verbrechen fallen in die Zuständigkeit des Innenministeriums, während Verbrechen auf staatlicher Ebene in die Zuständigkeit des GKNB fallen. Die Generalstaatsanwaltschaft verfolgt beide Verbrechensarten.

Das Problem der Straffreiheit von Polizisten wurde nach der innerethnischen Gewalt im Juni 2010 bereits festgestellt. Internationale Beobachter haben besonders im Süden weit verbreitete willkürliche Verhaftungen, Missbrauch von Häftlingen und Erpressung festgestellt. Es wurden jedoch wenige Beamte des Innenministeriums entlassen oder wurde gegen wenige wegen Bestechung, Ermessensmissbrauch, Erpressung oder Polizeibrutalität gerichtlich vorgegangen. Die interne Untersuchungseinheit des Ministeriums berichtete 2011, dass 1,430 Bürger-Beschwerden über Polizeiamtsvergehen eingegangen waren und 395 zu nachfolgenden Untersuchungen führten. Infolgedessen hat das Ministerium berichtet, dass 39 Offiziere entlassen wurden und 578 verschiedenen Disziplinarverfahren unterworfen wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 87 Verfahren wegen Strafverfolgung von Angestellten wegen verschiedener Verbrechen gemeldet, aber keine Auskunft über die Ergebnisse gegeben.

(Quelle: US Department of State: 2012 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

Die Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält an dem Plan fest, eine Polizeimission nach Kirgistan zu entsenden, wo es im April und Juni zu blutigen Krawallen gekommen war.

Die OSZE habe ein neues Konzept der OSZE-Polizeimission erstellt, dass vor zehn Tagen von Kirgistan akzeptiert worden sei. Die OSZE-Polizisten würden ohne Waffen eingesetzt und die Aufgabe haben, die kirgisischen Sicherheitsbehörden zu beraten. Salber zufolge befinden sich bereits acht Polizeiberater der Organisation in dem zentralasiatischen Land. Bis zur Jahreswende sollen die anderen hinzukommen.

(Quelle: http://de.rian.ru/politics/20101129/257768321.html , 29.11.2010, Zugriff 28.01.2011)

Folter

Das Gesetz verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Trotz der weit verbreiteten Anerkennung der Folter durch Regierungsvertreter und NGOs, kamen im Laufe des Jahres sehr wenige Fälle von Folter vor Gericht und Keiner der der Folter Angeklagten wurde strafrechtlich verurteilt. Im April 2011 erließ die damals neu ernannte Generalstaatsanwältin, Aida Salyanova, per Dekret ein Folterverbot und ordnete die sofortige Untersuchung aller Foltervorwürfe an. Dennoch, wie in 2011 meldeten zahlreiche Verteidiger und mehrere Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Golos Svobody, Bürger gegen Korruption (CAC) und Human Rights Watch (HRW), während des Jahres weiterhin zahlreiche Fälle von Folter durch die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden. Laut Golos Svobody waren Mitarbeiter Personal des Innenministeriums in 88 Prozent aller Fälle von Folter beteiligt.

Laut HRW und der NGO Spravedlivost (Justiz) schlugen am 6. November mehr als 12 Offiziere mindestens acht Häftlinge in der temporären Haftanstalt in Jalalabad. Die Gefangenen berichteten, dass Offiziere sie nackt auszogen und während der Suche nach verbotenen Gegenständen wie z.B. Handys demütigten.

HRW und der regionalen Bürgerbeauftragten berichteten, dass 37 der 42 Gefangenen der Anlage behaupteten, dass die Polizei sie an diesem Tag geschlagen hätte. Das Innenministerium bestritt die Vorwürfe, dass Polizeibeamte irgendeinen der Häftlinge geschlagen hätten und erklärte, eine interne Untersuchung eingeleitet zu haben. Spravedlivost erhob eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Jalalabad wegen der Prügel. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich jedoch aus Mangel an Beweisen ein Strafverfahren einzuleiten.

Die Kirgisische Republik schickte zum ersten Mal nach 13 Jahren seinen nationalen Bericht an den UN-Ausschuss gegen Folter. Im April erklärte die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich, dass es notwendig sei die Effektivität der Ermittlungen in Foltervorwürfe zu steigern. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass während des Jahres

1.781 unangekündigte Kontrollen in temporären Haftanstalten durchgeführt wurden.

Am 12. Juli unterzeichnete der Präsident den Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Zentrums zur Verhinderung von Folter und anderen unmenschliche und offensiven Behandlung oder Bestrafungen, welcher vom Parlament im Vormonat angenommen wurde.

Die Regierung stellte sieben Millionen Som ($ 149.000) für dieses Projekt zur Verfügung. Das Gesetz fordert die Einrichtung einer unabhängigen und unparteiischen nationale Stelle, die zur Überwachung befugt ist, und Folter im ganzen Land in Haftanstalten verhindert. Das Zentrum wurde im Oktober eröffnet und Manager wurden im Dezember bestellt, aber am Jahresende war es noch nicht voll besetzt und einsatzbereit. Das Zentrum hat die Befugnis, unangekündigte Inspektionen in Haftanstalten durchzuführen. Menschenrechtler haben darauf hingewiesen, dass die Finanzierung für die Aktivitäten des Zentrums eine parlamentarische Genehmigung erfordert und dass eine Verzögerung oder Verweigerung der Finanzierung deren Arbeit behindern könnte.

Am 15. Juni unterzeichneten mehrere Ministerien und 14 Menschenrechts-NGOs ein Memorandum of Understanding (MOU), zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Folter. Die Absichtserklärung gestattet unterzeichnenden Organisationen, durch unangemeldete Besuche in Haftanstalten die Bedingungen zu überwachen und Spuren von Folter oder schlechter Behandlung zu identifizieren. Im Laufe des Jahres gab es anhaltende Berichte über Offiziere, die Strafgefangene und (vor allem Usbeken im Süden) schlugen, Bestechungsgelder im Austausch für die Freilassung oder um zu kriminelle Geständnisse zu erpressen, annahmen.

Trotz der weit verbreiteten Berichte über Missbrauch in Haft, haben die meisten Häftlinge während ihrer Anhaltung in Untersuchungshaft keine Foltervorwürfe erhoben - aus Angst vor Vergeltung durch das Personal der Haftanstalt. Deswegen werden Foltervorwürfe häufig nicht untersucht. In den Fällen von offiziellen Vorwürfen der Verfehlung nahmen Ermittler zwei Wochen oder später die Untersuchungen auf - zu einem Zeitpunkt, als keine körperlichen Anzeichen von Folter auf dem Körper des Inhaftierten mehr erkennbar waren. Folglich erhoben Verteidiger die meisten Foltervorwürfe nur während der Gerichtsverfahren - dies erschwert es diese zu beweisen und die Gerichte lehnten diese in der Regel ab. In einigen Fällen, in denen Häftlinge gefoltert wurden, widerriefen diese angesichts der Einschüchterung durch Strafverfolgungsbehörden die Vorwürfe. Basierend auf glaubwürdigen Berichten von NGOs waren ethnischen Usbeken in den südlichen Teil des Landes die Mehrheit der Opfer von Folter, Misshandlung und Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden.

Zwischen Januar und September verzeichnete Golos Svobody 87 Fälle von Folter in Haftanstalten. Obwohl es Beschwerden in jedem der Fälle erhob, eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Ermittlungen. Die Anti-Folter-Koalition registriert 146 Fälle von Folter während der ersten neun Monate des Jahres.

In der Statistik 2011 berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass 87,3 Prozent der Fälle von Folter in temporären Haftanstalt auftraten. Zu den Opfern zählten 21 Frauen und 12 Jugendliche. In mindestens fünf Fälle bestand der Verdacht auf Folter mit Todesfolge. In den ersten sechs Monaten des Jahres verzeichnete die Generalstaatsanwaltschaft 174 Beschwerden wegen Folter, weigerte sich aber - abgesehen von 11 Fällen - Strafverfahren einzuleiten. Es überprüfte 17 Straftaten im Zusammenhang mit Folter, von denen 12 an die Gerichte zur Prüfung weitergeleitet wurden. Am Ende des Jahres erfolgte noch keine Verurteilung.

(Quelle: US Department of State: 2012 Human Rights Report: Kyrgyz Republic)

NGOs

Das Gesetz sieht die Freiheit Vereine zu bilden vor und die Regierung respektiert im Allgemeinen dieses Recht. NGOs, Arbeitergewerkschaften, politische Parteien und Kulturvereinigungen müssen sich beim Justizministerium registrieren lassen. NGOs müssen mindestens drei Mitglieder, alle anderen Organisationen mindestens 10 Mitglieder aufweisen. Das Justizministerium verweigerte keiner inländischen NGOs im Laufe des Jahres die Registrierung. Das Gesetz verbietet vom Ausland finanzierten politischen Parteien und NGOs politische Ziele zu verfolgen, Vertretungsbüros und Zweigstellen sind davon mit umfasst.

Das Gesetz sieht das Recht auf friedliche Versammlung vor. Veranstalter und Teilnehmer sind verantwortlich den zuständigen Behörden die geplanten Versammlungen anzumelden, die Verfassung verbietet den Behörden friedliche Versammlungen zu untersagen oder zu beschränken, selbst bei Unterlassung einer vorherigen Anmeldung. Allerdings haben die lokalen Behörden das Recht die Beendigung einer öffentlichen Aktion anzuordnen und sie sind im Falle der Nichterfüllung befugt, Maßnahmen zur Beendigung zu setzen.

Die Regierung erließ ein Verbot für fünf Organisationen - Hizb ut-Tahrir (HT), der Islamischen Partei Turkistans, der Organisation für die Befreiung Ost-Turkistan, die Ost-Turkistan Islamischen Partei und Tablighi Jamaat, welchen sie vorwarf Kontakte zu internationalen Terrororganisationen zu unterhalten. Verhaftungen und Verfolgung von Personen, denen der Besitz und die Verbreitung von HT- Literatur vorgeworfen werden, erfolgen weiterhin. Obwohl die meisten Festnahmen von mutmaßlichen Mitgliedern der HT in der Vergangenheit im Süden und unter beteiligten ethnischen Usbeken erfolgten, berichteten Medien von einer wachsenden Zahl von Verhaftungen von ethnischen Kirgisen für HT-ähnliche Aktivität im nördlichen Teil des Landes. Die Regierung warf der Mehrheit der Festgenommenen Verbreitung von Literatur, welche ethnischen, rassischen oder religiöse Hass aufstachelt, vor. In einigen Fällen könnte die Polizei HT Literatur als Beweis untergeschoben haben.

(Quelle: US Department of State: 2012 Human Rights Report Kyrgyz Republic, 8.4.2011)

Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit wird von der Regierung in der Praxis im Allgemeinen respektiert. Alle religiösen Gruppierungen müssen sich offiziell beim Justizministerium registrieren. Ein Gesetz von 2009 verbietet, Missionierung, die Verteilung religiöser Literatur auf öffentlichen Plätzen und private religiöse Erziehung.

(Quelle: Freedom House: Freedom in the World - Kyrgyzstan 2010)

Das Gesetz sieht die Religionsfreiheit vor und die Regierung respektierte dieses Recht auch in der Praxis, obwohl es auch Einschränkungen gibt, besonders im Bezug auf die Aktivitäten von konservativen islamischen Gruppen, welche die Regierung als extremistisch und Bedrohung für das Land ansieht. Die Verfassung sieht die Trennung von Religion und Staat vor. Der Islam ist die am weitesten verbreitete Religion. Die Regierung unterstützt offiziell keine Religion, jedoch erkennt ein Beschluss aus dem Jahr 2006 den Islam und das Russisch Orthodoxe Christentum als "traditionelle Religionen" an. Am 12. Jänner 2009 unterschrieb der Präsident das Gesetz über die Freiheit der Religionen und der religiösen Organisationen, das zahlreiche Einschränkungen für die Aktivitäten religiöser Gruppen vorsieht. Das Gesetz legt eine Erhöhung des Minimums an Mitgliedern, das gefordert wird, um als religiöse Gruppe registriert zu werden, von 10 auf 200 Personen fest. Es verbietet Missionierung und privaten Religionsunterricht.

Die staatliche Behörde für Religiöse Angelegenheiten ist für die Förderung religiöser Toleranz, die Überwachung der Religionsgesetze und die Erhaltung der Religionsfreiheit zuständig. Nach dem Gesetz müssen sich alle religiöse Organisationen, auch religiöse Schulen bei dieser Behörde registrieren lassen und nach der Bewilligung noch beim Justizministerium.

(Quelle: US Department of State: 2009 Human Rights Report Kyrgyz Republic, 11.3.2010)

Entgegen heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Religionsgemeinschaften hat der kirgisische Präsident am 12. Jänner 2009 das neue Religionsgesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sieht vor, dass religiöse Gruppen nur eine offizielle Anerkennung erhalten sollen, wenn mindestens zweihundert kirgisische Staatsbürger zu der jeweiligen Gemeinde gehören. Sämtliche Mitglieder müssen sich staatlich registrieren lassen. Tatsächlich scheint sich das Gesetz gegen den Religionsübertritt zu religiösen Minderheiten, insbesondere dem Christentum zu wenden. Ein nationales Aktionsprogramm, das die "Ausbreitung von religiösem Extremismus" bekämpfen soll, zielte offenbar auf Mitglieder der verbotenen islamistischen Partei "Hizb-ut-Tahrir" ab.

(Quelle: AI - Amnesty International: Amnesty Report 2009, XXXX, Mai 2009 / CSI - Christian Solidarity International: Neues Religionsgesetz in XXXX diskriminiert Christen, 26.01.2009, http://www.csi.or.at/index.php?inh=1&sub=9&news=827 , Zugriff 7.6.2010)

Rückkehrfragen

Das US Department of State (USDOS) schreibt in seinem im März 2006 veröffentlichten Menschenrechtsbericht 2005, dass OSZE und IOM berichten würden, dass Personen, die von kommerzieller Tätigkeit zurückkehren, in vielen Fällen Bestechungsgelder zahlen müssten, da ihnen sonst Gefängnisstrafen wegen gefälschter Reisedokumente drohen würden. Die Grenzbehörden würden hingegen angeben, dass geständige Personen nicht bestraft würden.

(Quelle: ACCORD-Anfragebeantwortung vom 12.06.2008)

Grundversorgung

Kurzcharakterisierung der Wirtschaft

Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nominal 5.922 Mio. US-Dollar (2011) und pro Kopf 1067 US-Dollar (2011) sowie einem unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsanteil von rund 37% ist XXXX ein armes Land, wobei der Norden reicher als der Süden ist.

Die Wirtschaft des Landes ist wenig diversifiziert. Zu den wichtigsten Sektoren gehört der Bergbausektor. XXXX ist stark abhängig von der mit Abstand bedeutendsten und größten ausländischen Investition, der Goldmine Kumtor, die einen erheblichen Anteil an BIP (2011: 12%) und Industrieproduktion (2011: 54%) hat.

XXXX verfügt neben Gold über weitere Rohstoffe, etwa Kupfer und Kohle, deren Förderung jedoch nicht die Bedeutung für das Land hat, die der Goldförderung zuzusprechen ist. Gold ist auch wichtigstes Ausfuhrgut XXXXs. 2011 lag sein Anteil an den Ausfuhren bei 45%. Die Gas- und Erdölvorkommen XXXXs sind dagegen eher unbedeutend.

Von erheblicher Bedeutung für XXXXs Wirtschaft sind neben der Goldmine Kumtor vor allem die Überweisungen kirgisischer Gastarbeiter aus dem Ausland, insbesondere aus Russland.

Zahlreiche Arbeitsplätze hängen schließlich vom Handel mit China, Russland und Kasachstan ab. Waren, die überwiegend aus China stammen, werden in XXXX umgeschlagen und vor allem in die Nachbarländer und Russland exportiert. Jenseits der offiziellen Statistiken, die nur einen geringen Teil der kirgisischen Wirtschaft widerspiegeln, dürfte der Handelssektor für die arbeitende Bevölkerung einer der wichtigsten Arbeitgeber sein. Dagegen findet Wertschöpfung in XXXX nur in beschränktem Umfang statt; das Land verfügt zudem nur in Maßen über eigene Produktion. In der verarbeitenden Industrie sind vor allem die Hersteller von Baustoffen (Zement, Glas, Ziegelsteine) und die Textil- und Bekleidungsindustrie von einiger Bedeutung.

Darüber hinaus ist die Landwirtschaft noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig in XXXX. Vor allem in den ländlichen Regionen jenseits der Ballungszentren und im Süden des Landes ist sie Existenzgrundlage für viele Familien. Aufgrund der kleinen Betriebsgrößen und deren geringer Kapitalausstattung sind die Investitionen in der Landwirtschaft jedoch gering. Kredite sind für die kleinen Familienbetriebe oftmals zu teuer. Die Folge ist ein geringer Mechanisierungsgrad und das Fehlen einer verarbeitenden Industrie im Agrarbereich, die auch im Ausland wettbewerbsfähige Produkte mit höherer inländischer Wertschöpfung anbieten könnte, zumal Exporte auch durch fehlende Qualitätssicherung und Standardisierung erschwert werden.

XXXX strebt einen Beitritt zur Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan in 2014 an und hat bereits ein ersprechendes Ersuchen gestellt.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Wirtschaft_node.html, Zugriff 29.08.2013)

Struktur der Wirtschaft

Den mit nach offiziellen Angaben 46% weitaus größten Beitrag zum BIP leistet in XXXX der Handels- und Dienstleistungssektor. Auch aufgrund seiner WTO-Mitgliedschaft ist es dem Land gelungen, sich als regionales Handelszentrum zu etablieren. Waren, die überwiegend aus China stammen, werden in XXXX umgeschlagen und in die Nachbarländer und Russland exportiert.

Der relative Beitrag der Industrieproduktion zum Bruttoinlandsprodukt beträgt nach offiziellen Angaben ca. 19%. In der verarbeitenden Industrie sind vor allem die Hersteller von Baustoffen (Zement, Glas, Ziegelsteine) und die Textil- und Bekleidungsindustrie von einiger Bedeutung.

Mit einem Beitrag von offiziell 18,5% zum BIP ist die Landwirtschaft noch immer ein bedeutender Wirtschaftszweig in XXXX. Aufgrund der kleinen Betriebsgrößen und deren geringer Kapitalausstattung sind die Investitionen in der Landwirtschaft jedoch gering. Die Finanzierung notwendiger Investitionen durch Kredite wird durch eine restriktive Gesetzgebung erschwert, die nur eingeschränkt zulässt, Grundbesitz als Sicherheit einzubringen. Die Folge ist ein geringer Mechanisierungsgrad und das Fehlen einer verarbeitenden Industrie im Agrarbereich, die auch im Ausland wettbewerbsfähige Produkte mit höherer inländischer Wertschöpfung anbieten könnte.

Strategisch wichtig ist die Erzeugung von Elektroenergie, überwiegend auf der Basis von Wasserkraft. Veraltete Anlagen, zu geringe Neuinvestitionen und Einnahmeausfälle durch Diebstahl haben jedoch dazu geführt, dass XXXX seinen Strombedarf nicht mehr selbständig abdecken kann. Stromabschaltungen und -ausfälle behindern die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Bergbau ist durch die Exporte der Goldmine "Kumtor" als Devisenbeschaffer bedeutsam und trägt überproportional zum Steueraufkommen des Landes bei. Kumtor ist dabei gleichzeitig die größte ausländische Investition im Land; größte europäische Investition ist der Zigarettenhersteller Reemtsma XXXX. Es gibt Bestrebungen eines kanadischen Unternehmens, die Mine Kutessay II, die zu sowjetischen Zeiten ein wichtiger Lieferant von seltenen Erden war, wiederzueröffnen.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Wirtschaft_node.html, Zugriff 06.02.2013)

Die konjunkturelle Lage

Nachdem die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise für XXXX relativ mild waren, ist durch den gewaltsamen Regierungsumsturz im April 2010 und die Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der kirgisischen und usbekischen Volksgruppen im Süden des Landes im Juni 2010 hoher volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Während das reale BIP-Wachstum 2009 noch 2,3% betrug, ist es amtlichen Berechnungen zufolge in der Folge der Ereignisse 2010 zu einem Rückgang des realen BIP um 1,4% gekommen. 2011 haben offizielle kirgisische Statistiken ein Wachstum von 5,7% verzeichnet.

Insbesondere die Landwirtschaft im Süden des Landes hatte unter den Unruhen im Juni 2010 gelitten. Dazu kam die teilweise immer noch andauernde Schließung der Grenzen zu den Nachbarländern Kasachstan und Usbekistan , welche für erhebliche Einbußen beim Handel sorgte. Der Tourismussektor des Landes, der insbesondere in der östlichen Region Issyk-Kul in den letzten Jahren zum Wachstum beigetragen hatte, musste ebenfalls hohe Einbußen hinnehmen und hat sich hiervon noch nicht vollständig wieder erholt.

Nach wie vor ist der Anteil der Schattenwirtschaft in XXXX hoch. Die Arbeitslosigkeit wird offiziell mit 3,3% angegeben, dürfte aber real deutlich darüber liegen.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Wirtschaft_node.html, Zugriff 06.02.2013)

Die durchschnittlichen Einkommen wuchsen dennoch zunächst in der ersten Jahreshälfte 2010 weiter und liegen inzwischen bei 6618 Som (145 US-Dollar) im Monat. Trotz Anhebung der Mindestrente um 40 Prozent zum 1.7.2009 bleibt die monatliche Durchschnittsrente mit 1640 Som (38 US-Dollar) noch immer deutlich unter dem offiziellen Existenzminimum. Die Arbeitslosigkeit wird offiziell mit 2,7 Prozent angegeben, dürfte aber real weit über 12 Prozent liegen.

Russland bleibt mit weitem Abstand der Haupthandelspartner XXXXs, gefolgt von China und Kasachstan. Vor allem rückläufige Zahlen beim Import von Gebrauchtwagen aus Deutschland haben zu einem Rückgang des Handelsumsatzes zwischen beiden Ländern geführt Verglichen mit den Haupthandelspartnern liegt die EU weiterhin zurück.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Wirtschaft_node.html, Zugriff 28.01.2011)

Die kirgisisch-russischen Beziehungen haben ein solides Fundament, das auf der Verbundenheit der Elite mit Russland durch Studium, Arbeit oder familiäre Beziehungen beruht. Russland ist neben China der wichtigste Handelspartner XXXXs.

Die USA messen XXXX strategische Bedeutung zu. Dies wird durch eine rege Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen unterstrichen. Besondere Priorität genießt für die USA der für den Einsatz in Afghanistan wichtige Luftwaffenstützpunkt auf dem Flughafen Manas bei Bischkek. Die im Februar 2009 ausgesprochene Kündigung des entsprechenden Abkommens zum 20.8.2009 konnte nach intensiven Verhandlungen abgewendet werden.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 28.01.2011)

Kampf gegen den Terrorismus

XXXX hatte durch die unerwarteten Invasionen von Gruppen islamistischer Freischärler 1999 und 2000 einen politischen Schock erlitten. XXXX ist Partner im Kampf gegen den Terrorismus und unterstützt die internationale Antiterrorkoalition seit den Terroranschlägen vom 11. September durch Öffnung seines Luftraumes und Einrichtung eines US-amerikanischen Luftwaffenstützpunktes am Flughafen Bischkek für Einsätze in Afghanistan seit der Jahreswende 2001/02.

Seit dem Überfall auf tadschikisch-kirgisische Grenz- und Zollposten im Mai 2006 hat XXXX seine eigenen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus und islamischen Fundamentalismus verstärkt.

(Quelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 28.01.2011)

Minderheiten

XXXX ist ein Vielvölkerstaat. Zwischen 60% und 70% der Bevölkerung sind Kirgisen, 15% Usbeken, etwa 8% Russen sowie Dunganen, Uyguren, Tadschiken, Türken, Tataren, Ukrainer und einige immer weniger werdende Koreaner und Deutsche.

(BAMF - Informationszentrum Asyl und Migration: Glossar Islamische Länder Band 10 XXXX, April 2010, S.8)

Minderheitengruppen sind unter anderem Usbeken (14,2 %), Russen (10,3%), Dunganen (1,1%), Uiguren (1%), als auch Gruppen von Tataren, Kasachen, Ukrainern, Deutsche, Tadschiken und Koreaner.

Das Gesetz bestimmt Kirgisisch zur Staatssprache und Russisch zu einer Amtssprache und sieht den Erhalt und freie und gleichberechtigte Entwicklung von Minderheitssprachen vor.

(US Department of State: 2010 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, 8.4.2011)

Weiters wird ausgeführt, dass alle Personen in XXXX vor dem Gesetz gleich sind und nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer oder religiöser Überzeugung diskriminiert werden dürfen.

(US Department of State: 2009 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, 11.3.2010)

Nicht-Kirgisisch-sprechende Bürger behaupten, dass es im Staatsdienst eine hierarchische Ebene gebe, die man beruflich nicht überwinden könne. Sie behaupteten auch, dass einige Kandidaten aufgrund unfairer Sprachprüfungen nicht aufgenommen wurden. Eine Initiative der Regierung, um die amtliche Verwendung von Kirgisisch zu vermehren, steigerte die Befürchtungen unter nicht-kirgisischen ethnischen Gruppen hinsichtlich möglicher Diskriminierungen.

(US Department of State: 2010 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, 8.4.2011)

Es gibt Vorwürfe von Diskriminierungen bei Jobeinstellung, Aufstiegsmöglichkeiten und am Wohnungsmarkt, aber es gingen keine offiziellen Berichte bei lokalen Behörden ein.

(US Department of State: 2009 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, 11.3.2010)

Ethnische Minderheitengruppen, wie Usbeken, Russen und Uiguren, beklagten Diskriminierungen im Arbeitsbereich und am Wohnungsmarkt. Angehörige der usbekischen Minderheit, die sich hauptsächlich im Süden konzentriert, fordern seit langem mehr politische und kulturelle Rechte, unter anderem eine stärkere Repräsentation in der Regierung, mehr usbekischsprachige Schulen und einen offiziellen Status für die usbekische Sprache.

(Quelle: Freedom House: Freedom in the World - Kyrgyzstan 2010)

Die Situation für Minderheiten in XXXX hat sich nicht signifikant verbessert in den letzten Jahren. Der wachsende Trend hin zu einem "XXXX der Kirgisen", hat durch eine Sprachgesetzgebung im Parlament im Jahr 2004 Auftrieb erhalten. Die neuen Sprachregelungen verlangen von Kandidaten für zur Wahl stehende Ämter sowie für Studenten an Universitäten den Nachweis von Sprachkenntnissen in Kirgisisch. Staatsbedienstete werden angehalten primär Kirgisisch zu verwenden, Russisch bleibt jedoch als Sprache der inter-ethnischen Kommunikation.

Der beinahe vollständige Ausschluss der usbekischen Minderheit aus administrativen und politischen Positionen trug wahrscheinlich zu der Stärke der fundamentalistischen Glaubensvorstellungen (Wahabistische Interpretationen) unter den Usbeken bei und damit zu härteren Vorgehen der Regierung und zu Verdächtigungen gegenüber Mitgliedern dieser Minderheit bzw. Ressentiments auf Seiten der Mehrheit.

Die offizielle Politik in XXXX wurde oft als "Minderheiten-freundlicher" als die einiger ihrer Nachbarn beschrieben. Es gibt eine Vielfalt von Mechanismen für die Konsultation von Minderheitengruppen und staatliche Unterstützung ist für verschiedene Minderheitenorganisationen oder -aktivitäten erhältlich.

Durch die Anerkennung der russischen Sprache als "Verbindungssprache" unter der Verfassung, dürften die Behörden ihren Wunsch zeigen, der russischen Minderheit und anderen Slawen eine einbeziehende Politik zu demonstrieren und sie zum Bleiben im Land zu bewegen. Die Behandlung der usbekischen Minderheit ist verglichen dazu ungleich, beide sind ungefähr gleich groß, doch nur das Russische hat einen offiziellen Status. Russisch-Sprachige befinden sich dadurch in Bezug auf Arbeitsmarkt und Bildung in einer bevorzugten Lage. Es gibt keinen offiziellen Status der usbekischen Sprache.

Es gab schon vor der Unabhängigkeit Spannungen zwischen der kirgisischen Mehrheit und der usbekischen Minderheit, diese blieben bestehen. Im Süden gibt es einen zunehmenden Disput über die Verwendung der Usbekischen Sprache in den Medien. In der Region ist Usbekisch, das ebenfalls wie das Kirgisische turkischen Ursprungs ist, weit verbreitet. Dementsprechend gibt es lokale Fernsehstationen, die teilweise in Usbekisch ausstrahlen, doch 50 Prozent der Ausstrahlungszeit muss per Gesetz auf Kirgisisch stattfinden.

(Quelle: Minority Rights Group International: World Directory of Minorities an Indigenous People, Kyrgyzstan Overview, ohne Datum, letztes erwähntes Referenzdatum 8.2007, http://www.minorityrights.org/?lid=2346 , Zugriff 8.6.2010)

Uiguren

XXXX beheimatet lokale Gruppen von Uiguren, bei denen man davon ausgeht, dass sie seit jeher in XXXX ansässig sind bzw. seit dem 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese sind z.B. die Ferghana Uiguren im südlichen XXXX oder einige Uiguren im Norden, die sich um den See Issyk-Köl oder die Stadt Kokmol konzentrieren. Die zweite Gruppe sind Nachkommen jener, die in den 1950er und 1960ern aus dem heutigen Xinjiang kamen, nachdem die chinesischen Kommunisten dieses übernahmen. Die dritte Gruppe von Uiguren in XXXX besteht aus chinesisch-uigurischen Händlern, die chinesische Staatsbürger sind und mit einem temporären Visum hier sind.

Die zweite Gruppe ist diejenige, die am meisten mit dem "Uiguren-Thema" öffentlich und in den Medien verbunden wird, da sie sich oft mit der Besatzung Chinas ihres proklamierten Heimatlandes beschäftigen und sich für die Erhaltung der uigurischen Kultur einsetzen. Das meiste dieser Arbeit wird durch die staatlich genehmigte Organisation Ittipak vorgenommen, die in der uigurischen Gemeinschaft, hauptsächlich in und um Bishkek, verwurzelt ist. Diese zweite Gruppe ist häufig politisiert und anti-chinesische Sentiments sind verbreitet. Sie haben relativ säkulare Einstellungen und engagieren sich auch zwischenstaatlich für das uigurische Anliegen.

Seit der Einrichtung der "Shanghai Cooperation Organisation" gibt es verstärkte Zusammenarbeit zwischen u.a. China, Russland und XXXX z. B. in Bezug auf nationale Sicherheit und Stabilität, ein Ziel ist auch die Verhinderung von separatistischen Bewegungen. Während XXXX oft als "Insel der Demokratie" von kirgisischen Uiguren bezeichnet wird, ist es auch offensichtlich dass eines der Ziele der Kooperation auch mögliche uigurische separatistische Bewegungen sind. Die ökonomischen Investitionen geben China nun mehr Gewicht. Nach Behauptungen von kirgisischen Uiguren hat das auch Auswirkungen auf sie. An Ittipak und einzelne Uiguren wurde wegen Kritik an China herangetreten und oft wird eine Verbindung in den Medien gezogen zwischen Uiguren und religiösen Extremismus, Terrorismus und Verbrechen.

(Lars Hojer, University of Copenhagen, Denmark, Social Research Center, Bishkek, Kyrgyzstan: What does it take 'to migrate'? Uyghur perspectives from Kyrgyzstan, ohne Datum, http://src.auca.kg/images/stories/files/report_Lars_Hoer_ 25_03_ 09_eng.pdf , Zugriff 7.6.2010) ACCORD Anfragebeantwortung vom 11.06.2010

Diese bereits lange währende Situation hat sich in den letzten Jahren durch die Ankunft von Uiguren, die der Chinesischen Repression in Xinjiang entfliehen geändert. Anfangs versuchte die Kirgisische Regierung diese Bewegung zu verhindern, unternahm jedoch keine Versuche zur strengen Unterbindung. Sie erlaubte die Arbeit von uigurischen Organisationen, die mit den Uiguren in Xinjiang sympathisierten oder sogar direkt mit solchen verbunden waren. Zwei der Organisationen die "Uighur Freedom Organization" sowie die "Kyrgyzstan Uyghur Unity (Ittipak) Association" wurden von der Regierung gewarnt nicht Aktivitäten nachzugehen, welche die uigurische Diaspora in Xinjiang oder das "Tibet Liberation Movement" betreffen, da dies offiziell sensible Bereiche Chinas darstellen.

Es gibt Vorwürfe über beleidigende oder feindliche Aussagen, manche auch von Regierungsvertretern, welche die Uiguren als Terroristen oder Fundamentatlisten ("Wahhabis") bezeichnen, und die zu negativen sozialen Einstellungen und Darstellung in den Medien sowie Nachteilen am Arbeitsmarkt der uigurischen Minderheit beitragen.

(Minority Rights Group International: World Directory of Minorities an Indigenous People, Kyrgyzstan, Uighurs, ohne Datum, letztes erwähntes Referenzdatum 2006,

http://www.minorityrights.org/2356/kyrgyzstan/uighurs.html , Zugriff 8.6.2010) ACCORD Anfragebeantwortung vom 11.06.2010

Laut UNCHR besteht für uigurische Asylwerber in XXXX die Gefahr nach China abgeschoben zu werden, besonders wenn diese politisch oder religiös aktiv waren oder China ihre Auslieferung verlangte. Laut UNHCR liegen jedoch keine Informationen über Vertreibungen von Uiguren mit kirgisischer Staatsangehörigkeit nach China vor, ebenso wenig gibt es Hinweise dafür, dass die staatlichen Behörden oder Gerichte Angehörigen der uigurischen Minderheit im Falle von Übergriffen durch Private Schutz verweigern würden.

(US Department of State: 2008 Human Rights Report: Kyrgyz Republic, 11.3.2010)

Ergänzend wird Folgendes festgestellt:

Nach dem Rücktritt und der Ausreise des früheren Präsidenten Kurmanbek Bakijew ist es erneut zu Unruhen in XXXX gekommen. Besonders schwere Unruhen gab es am 20.04.2010 im Dorf Majevka, als mehrere hundert Kirgisen auf das Land von russisch- und türkisch-stämmigen Bewohnern (Mescheten) vordrangen (APA-Meldungen vom 19. und 20.04.2010)

Beweis wurde erhoben durch Einvernahmen der Eltern der Beschwerdeführerin durch das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost am 28.10.2011 und durch das Bundesasylamt, Außenstelle Linz am 09.11.2011 sowie im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung des Asylgerichtshofes vom 01.10.2013, durch Vorlage einer Geburtsurkunde, durch Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens durch den länderkundlichen Sachverständigen XXXX im Auftrage des Bundesasylamtes Außenstelle Linz, den Vorhalt aktueller oben näher bezeichneter länderkundlicher Dokumente durch den Asylgerichtshof, durch Vorlage eines Empfehlungsschreibens ihrer Schulleitung und schließlich durch Einsicht in die Akten der Eltern der Beschwerdeführerin (XXXX).

2. Beweiswürdigung:

Die länderspezifischen Feststellungen sind teilweise einer zusammenfassenden Dokumentation des Asylgerichtshofes (verfasst von der Richterin Mag. Scherz), die jeweils aktualisiert wird und auf zahlreichen (dort genannten) seriösen staatlichen und nichtstaatlichen Quellen, insbesondere auch österreichischen Medien, beruht, entnommen, ergänzt durch eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation sowie des österreichischen Zentrums für Herkunftsländerinformation ACCORD und zweier APA-Meldungen. Wenn auch die eingeholten Dokumente zur Situation der Uiguren nicht aus allerjüngster Zeit stammen, so hat sich notorischer Weise die Situation der Uiguren in XXXX nicht geändert und sind auch keine neueren diesbezüglichen Dokumente verfügbar.

Sämtliche Dokumente wurden dem Parteiengehör unterzogen und haben von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme lediglich die Beschwerdeführer Gebrauch gemacht, die jedoch diese auch nicht in Zweifel gezogen haben, sondern lediglich die ihren Rechtstandpunkt stützenden Passagen hervorgestrichen haben und auf ihre individuelle Situation eingegangen sind. Wenn in der Stellungnahme behauptet wurde, dass aus dem vorgelegten Dokument von N-TV vom 19.04.2010 hervorgehen würde, dass von den Unruhen in Majevka auch Uiguren betroffen wären, so lässt sich gerade dies aus dem Dokument nicht entnehmen, vielmehr ist dort - ebenso wie in der APA-Meldung - vor Angehörigen der türkischen Volksgruppe der Mescheten und von ethnischen Russen die Rede.

Wenn die Eltern unter Zuhilfenahme von google maps im Gegensatz zum Ermittlungshelfer des länderkundlichen Sachverständigen, der vor Ort war, die Objekte unter den von den Eltern angegebenen Adressen gefunden hat, so beweist dies auch noch nicht, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre Familie dort seinerzeit gewohnt haben.

Das Vorbringen der Eltern der Beschwerdeführerin zu den Fluchtgründen des Vaters, auf welches sich die Mutter und die minderjährige Beschwerdeführerin letztlich bezogen hat, wurde in der diese betreffenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag als nicht glaubhaft bzw. asylrelevant erachtet.

Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurden keine eigenen, nicht auf das Fluchtvorbringen der Eltern basierende Fluchtgründe geltend gemacht, welche einer Beweiswürdigung zu unterziehen wären, sondern lediglich auf die Fluchtgründe ihrer Eltern verwiesen bzw. auf deren Fluchtgründe eine Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgebaut.

Dass die Beschwerdeführerin derzeit an keiner schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Erkrankung leidet und für sie derzeit kein medizinischer Behandlungs- oder Therapiebedarf besteht, ergibt sich aus den Angaben ihrer Mutter in der mündlichen Beschwerdeverhandlung.

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Volksgruppenzugehörigkeit und der Identität der Beschwerdeführerin basieren auf den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben der Mutter in Zusammenhalt mit der durchgeführten Recherche des Ländersachverständigen.

3. Rechtlich folgt:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen.

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 ist das Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 144/2013,am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Gemäß § 75 Abs. 19 Asylgesetz 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen.

Gemäß § 3 Abs. 7 Z 1 Verwaltungsgerichtsbarkeitsübergangsgesetz (GGF) können mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängige Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werden, wenn die Rechtssache in diesem Zeitpunkt

zur Zuständigkeit eines Senates des Asylgerichtshofes gehört hat, danach zur Zuständigkeit des Senates oder des Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes gehört und alle Mitglieder dieses Senates bzw. der Einzelrichter dem Senat des Asylgerichtshofes angehört haben bzw. angehört hat.

Im vorliegenden Fall war der nunmehr zuständige Einzelrichter Mitglied des seinerzeit zuständigen Senates des Asylgerichtshofes (Vorsitzender Richter) und hat die Rechtssache zur Zuständigkeit eines Senates des Asylgerichtshofes gehört. und gehört nunmehr zur Zuständigkeit des Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes.

Zu A)

I.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [Statusrichtlinie] verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

"Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die vom Asylwerber vorgebrachten Eingriffe in seine vom Staat zu schützende Sphäre müssen in einem erkennbaren zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise aus seinem Heimatland liegen. Die fluchtauslösende Verfolgungsgefahr bzw. Verfolgung muss daher aktuell sein (VwGH 26.06.1996, Zl. 96/20/0414). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass als Fluchtgründe unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffes nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, die einen weiteren Verbleib im Heimatland aus objektiver Sicht unerträglich erscheinen lassen (VwGH vom 16.09.1992, 92/01/0544, VwGH vom 07.10.2003, 92/01/1015, 93/01/0929, u.a.).Zunächst ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Bundesasylsenates, aber auch des Verwaltungsgerichtshofes nicht von einer Gruppenverfolgung (generelle asylrelevante Verfolgung nur allein wegen der Zugehörigkeit zur tschetschenischen Ethnie) gesprochen werden kann (z.B. UBAS vom 24.01.2007, Zl. 254.119/0-VIII/22/04, UBAS vom 27.01.2007, Zl. 256.753/5E-VIII/22/05, u.v.a.m.; VwGH vom 19.12.2007, Zl. 2006/20/0771, VwGH vom 26.06.2008, Zl. 2006/20/0685, u.a.).

Es sei weiters betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.06.1990, 90/01/0041).

Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus keinen der während des gesamten Verfahrens, eingeführten Länderberichten eine Gruppenverfolgung, das heißt eine Verfolgung der Uiguren nur wegen der Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe XXXX ergibt (siehe auch AsylGH v. 29.03.2012, Zl. D3 415162-1/2010/15E, Asylgerichtshof vom 29.04.2013 D3 421.189-1/2011/9E u.v.a.m.)

Weiters lässt sich aus den Länderberichten ableiten, dass Personen, die besonders aktiv, insbesondere in Zusammenarbeit mit uigurischen Organisationen in China, für die uigurische Sache eintreten, einem erhöhten Gefährdungspotential unterliegen.

Dazu ist festzuhalten, dass die Eltern der Beschwerdeführerin nach deren Angaben überhaupt nicht aktiv waren und sich auch in keiner Weise für die "uigurische Sache" engagiert haben, weder an Demonstrationen teilgenommen haben, noch Mitglied uigurischer Organisationen, wie zB. Itipak, waren.

Wie in den diesbezüglichen Entscheidung ausführlich dargelegt, fehlt es den von den Eltern angegebenen Gründen hinsichtlich einer Verfolgung in XXXX und einer daraus resultierenden Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführerin an der Glaubwürdigkeit.

Aus den Angaben der Eltern der Beschwerdeführerin haben sich auch sonst keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft ergeben, wobei diesbezüglich auf die näheren Ausführungen in den diese betreffenden im Rahmen dieses Familienverfahrens ergangenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag verwiesen wird.

Ein eigenes Vorbringen wurde von der minderjährigen Beschwerdeführerin (bzw. in ihrem Namen) nicht erstattet.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes keine asylrelevante aktuelle Verfolgungsgefahr bei der Beschwerdeführerin feststellen konnte. Dem Fluchtvorbringen ihrer Eltern, auf welches sich die Beschwerdeführerin mangels eigenem Vorbringen bezieht, wurde die Glaubwürdigkeit versagt.

Alles in allem sieht der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgericht bei der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr keine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund.

Die Beschwerde zu Spruchteil I war daher abzuweisen.

Wird ein Antrag auf internationalen Schutz "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 zu verbinden (Abs. 2 leg. cit.).

§ 8 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300).

Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 AsylG 1997 iVm § 57 FremdenG 1997 ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.1.2001, 2001/20/0011).

Gemäß § 8 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz auch in Bezug auf den subsidiären Schutz abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (nach der Rechtslage nach dem AsylG 1997 musste sich die Gefahr auf das gesamte Staatsgebiet beziehen; zB VwGH 26.6.1997, 95/21/0294; 25.1.2001, 2000/20/0438; 30.5.2001, 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000;

VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 25.1.2001, 2000/20/0367;

25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 16.4.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun zT durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FremdenG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FremdenG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509; 22.8.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 AsylG 1997 (nunmehr: § 8 Abs. 1 AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

Im gegenständlichen Fall liegt die vorgebrachte Bedrohung iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 schon deshalb nicht vor, weil die Eltern der Beschwerdeführerin für sich und ihre Familie eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnten. Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

Nach den obigen Feststellungen herrscht in XXXX derzeit keine Bürgerkriegssituation (mehr) und droht auch nicht jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird (automatisch) eine Gefahr für Leib und Leben in einem Maße, die eine Abschiebung im Lichte des Artikel 3 EMRK von vornherein als unzulässig erscheinen würde.

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

Es sind keine Umstände gerichtsbekannt, dass in XXXX eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre.

Nach den obigen Feststellungen herrscht in XXXX derzeit keine Bürgerkriegssituation mehr und droht auch nicht jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird (automatisch) eine Gefahr für Leib und Leben in einem Maße, die eine Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK von vorn herein als unzulässig erscheinen würde (vgl. auch AsylGH v. 03.06.2009, Zl. D3 307975-1/2008/20E, AsylGH v. 26.05.2009, Zl. D3 266048-/2008/11E, AsylGH v. 03.06.2009, Zl. D11 265-0/2008/4E, AsylGH v. 21.10.2008, Zl. C5 251069-0/2008/25E u.a.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war die im Lichte des § 8 zu beurteilende Bedrohungssituation nach § 57 Fremdengesetz (nunmehr § 50 FPG) durch ein konkretes, personenbezogenes, glaubwürdiges und mit allfälligen Bescheinigungsmitteln untermauertes Vorbringen darzutun.

Den Eltern der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, durch ein hinreichend konkretes, personenbezogenes, glaubwürdiges und mit allfälligen Bescheinigungsmitteln untermauertes Vorbringen für sich und ihre Familie eine aktuelle Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG darzutun.

Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurden auch keine aktuellen, derart schweren Erkrankungen geltend gemacht, die die unbestreitbar hohe Schwelle des Art. 3 EMRK, wie er von der Judikatur des EGMR festgesetzt wurde, erreichen (vgl. etwa EGMR vom 02.05.1997, 30.240/96, Fall D. v. Vereinigtes Königreich, wo die Abschiebung eines an AIDS im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts nicht bloß wegen dessen Krankheit, sondern auf Grund des Risikos eines Todes unter äußerst schlimmen Umständen als Verletzung von Artikel 3 EMRK qualifiziert wurde; in anderen Fällen hatte der EGMR keine derart außergewöhnliche Situation angenommen:

vgl. EGMR vom 29.06.2004, 7702/04, Fall Salkic ua von Schweden [psychische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen]; vom 31.05.2005, 1383/04, Fall Ovdienko von Finnland [Erkrankung an schwerer Depression mit Suizidgefahr], vom 27.09.2005, 17416/05, Fall Hukic von Schweden [HIV-Infektion]; zuletzt auch zurückhaltend EGMR vom 27.05.2008, 26.5565/05, Fall N. von Vereinigtes Königreich [AIDS-Erkrankung]). Vielmehr erklärte die Mutter in der Verhandlung am 01.10.2013, dass die Beschwerdeführerin gesund ist.

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat mehrfach ausgesprochen, dass das Fehlen der Voraussetzungen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und das Fehlen der Sicherstellung des überlebensnotwendigen Existenzminimums (siehe UBAS vom 15.12.1999, 208.320/0-IX/25/99; UBAS vom 17.07.2000, 212.800/0-VIII/22/99; UBAS vom 12.06.2002, 216.594/0-VIII/22/02, UBAS vom 22.10.2004, 227.507/0-VIII/22/02, u.a.) für ein Refoulementverbot spricht. Unter diesem Gesichtspunkt kann auch eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Zielstaat einer Abschiebung im Einzelfall entgegenstehen (vgl. VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059; 09.07.2002, 2001/01/40164; 13.11.2001 2000/01/0453).

Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können (vgl. auch VwGH vom 15.03.1989, 88/01/0339).

Die minderjährige Beschwerdeführerin wird - ihrem Alter von 13 Jahren gemäß - derzeit von ihren Eltern versorgt.

Mögen die Eltern auch behauptet haben, über keinerlei Verwandte in XXXX mehr zu verfügen, so ist doch darauf zu verweisen, dass der Vater vor seiner Ausreise (bis zu derselben) jahrelang als (zunächst angestellter und dann selbständiger) Busfahrer tätig war und dadurch in der Lage war für sich und seine Familie den notwendigen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auch die Mutter war ihren Angaben zufolge als Friseurin tätig und könnte bei einer gemeinsamen Rückkehr zum Fortkommen der Familie beitragen. Außerdem erscheint es durchaus zumutbar, kurzfristig eine Wohnung anzumieten, wie dies auch für die Zeit kurz vor der Ausreise behauptet worden ist.

Aus den eingeführten Länderberichten ergeben sich jedenfalls auch keine Hinweise darauf, dass Angehörigen der Minderheit der Uiguren in XXXX regelmäßig die Lebensgrundlage entzogen wären.

Es ist daher aufgrund der persönlichen Umstände und des bisherigen Lebenslauf der Eltern nicht zu erwarten, dass die von ihren Eltern zu versorgende Beschwerdeüfhrerin bei einer Rückkehr nach XXXX in eine derart existenzbedrohende Notlage geraten würde, die in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK fallen würde.

II.

Gemäß § 75 Abs. 20 1. Satz, 2. Fall und 2. Satz AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Übergangsverfahren nach Abs. 19 leg. cit. in dem es den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt (Z1), zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesasylamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit ihren Eltern nach Österreich eingereist und lebt auch mit diesen in einem Haushalt; beide sind jedoch als Asylwerber ebenso potentiell von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen wie die Beschwerdeführerin und erscheint daher aus gegenwärtiger Sicht bei einer gemeinsamen Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen kein unzulässiger Eingriff in das Familienleben vorzuliegen.

Die Beschwerdeführerin ist vor zwei Jahren und vier Monaten illegal nach Österreich eingereist.

Die Beschwerdeführerin besucht die Schule im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht.

Ihr Aufenthalt hier hat sich ausschließlich auf einen letztlich unbegründeten Asylantrag gestützt (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.2007, 2007/01/0479, "... der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte..." und zu diesem Erkenntnis: Gruber, "Bleiberecht" und Artikel 8 EMRK, in Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf MACHACEK

und Franz MATSCHER (2008) 166," ... Es wird im Ergebnis bei einer

solchen (zu kurzen) Aufenthaltsdauer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur "Bindung zum Aufenthaltsstaat" als nicht erforderlich gesehen...").

Im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheinen dem Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine dauerhafte Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung (noch nicht) gegeben. Darüber hat jedoch (zu einem späteren Zeitpunkt) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu entscheiden, wo gemäß § 75 Abs. 20 vorletzter Satz die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend sind, von diesem hingegen die bis dahin erfolgte allfällige noch weitere Integration der Beschwerdeführerin sehr wohl zu berücksichtigen wäre.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im vorliegenden Fall erweist sich die ordentliche Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG insofern als nicht zulässig, als der gegenständliche Fall ausschließlich tatsachenlastig ist und die Beweiswürdigung den entscheidenden Punkt darstellt, sodass dieser keinerlei Rechtsfragen - schon gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung - aufwirft. Wie unzweifelhaft der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (noch von jener des Asylgerichtshofes) ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung und kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf den gegenständlichen Fall uneinheitlich zu beurteilen wäre. Im Übrigen liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen vor.