OGH Okt10/76; (RS0007029)

Veröff: ÖBl 1977,22

Vgl auch; Beisatz: Eine solche Verweisung ist unzulässig und unbeachtlich. (T1)

Vgl auch; nur: Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig. (T2)

Auch; nur T2

Auch

Vgl auch; Beisatz: Diese Auslegung ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T3) <br/>Veröff: NZ 1983,154

Vgl auch; nur T2

Auch

Beisatz: Der in einer Verweisung liegende Inhaltsmangel eines Rechtsmittels ist überdies nicht verbesserungsfähig (1 Ob 236/01i mzwN aus der Rechtsprechung). (T4)

nur T2; Beisatz: Ein pauschaler Verweis auf die „in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig. (T5)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 2007/174

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T6)<br/>Veröff: SZ 2008/68

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 2009/5

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs. (T7)

Vgl

Auch; Beis wie T7

Vgl

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T9)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren. (T10)<br/>Veröff: SZ 2011/89

Vgl; Beisatz: Hier: Unbeachtlichkeit eines pauschalen Hinweises im Rekurs auf eine Argumentation im Ablehnungsantrag. (T11)

Auch

Auch

Beis wie T4

Beisatz: Hier: Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs (Verlassenschaftsverfahren). (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Verweis in als Rekurs zu wertender „ao Revision“ gegen Aufhebungsbeschluss auf Ausführungen in der Berufung. (T13)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Hinweis auf Ausführungen in einem Schriftsatz eines anderen Verfahrens. (T14)

Vgl; Beisatz: Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden. (T15)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T14

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ist zu verlangen, dass die Rechtsmittelausführungen aus sich heraus verständlich sind. (T16)

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T17)<br/>Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden. (T18)

Vgl

Auch; Beis wie T8

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T18

Beis wie T1

Vgl

vgl

vgl; nur T2

vgl; Beisatz: Soweit die Beklagten zu einem Einwand pauschal auf ihr Vorbringen erster Instanz verweisen, kann eine Befassung mit diesem Einwand schon aufgrund des unzulässigen und unbeachtlichen Verweises auf bereits erstattetes Prozessvorbringen nicht erfolgen. (T19)