OGH 6Ob565/76 (RS0043368)

Veröff: EFSlg 26736

nur: Auch bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes (arg ".... vollständig aufgeklärt werden") geht der Untersuchungsgrundsatz nicht soweit, dass sämtliche erdenkliche Beweise aufgenommen werden müssten; die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes liegt vielmehr im pflichtgemäßen richterlichen Ermessen. (T1)

nur T1

Vgl; Veröff: EvBl 1978/166 S 523

nur: Auch bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes (arg ".... vollständig aufgeklärt werden") geht der Untersuchungsgrundsatz nicht soweit, dass sämtliche erdenkliche Beweise aufgenommen werden müssten. (T2)

nur T1; Veröff: EFSlg 34524

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Es ist Sache der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, ob die Aussage der Mutter glaubwürdig ist oder ob Kontrollbeweise erforderlich sind. (T3)

Ähnlich; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2

nur T1; Beisatz: Werden die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens verkannt, stellt die Unterlassung der Aufnahme weiterer Beweise einen - im Abstammungsverfahren auch vom Revisionsgericht zu beachtenden - Verfahrensmangel dar. (T4)

nur T2; Beisatz: Die Nichtaufnahme weiterer Beweise ist nur dann ein Verfahrensmangel, wenn die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens verkannt werden. (T5)

nur: die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes liegt vielmehr im pflichtgemäßen richterlichen Ermessen. (T6); Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Wenn die Ergänzung der serologischen Untersuchung ergeben hat, dass von einem Ausschluss der Vaterschaft zum Kind keine Rede ist, sondern sich statistisch gesehen sogar ein sehr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für die Vaterschaft ergibt, der mit einem Wert von 99,75 Prozent auszudrücken ist, muss die Beurteilung, ob auch noch die anthropologisch - erbbiologische Ähnlichkeitsuntersuchung angeordnet wird, dem Bereich der Beweiswürdigung zugeordnet werden, ohne dass in der Antwort ein Verfahrensverstoß liegen kann. (T6a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T6" auf (T6a) - Mai 2013 (T6b)<br/>Veröff: ÖA 1987,113

nur T1

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Auch bei der Entscheidung, ob eine Zwangsmaßnahme, insbesondere eine zwangsweise Vorführung nach § 7 FamRAnglV angewendet werden soll, hat sich das Gericht von seinem pflichtgemäßen Ermessen leiten zu lassen. (T7)

nur T1

nur T2; Beis wie T5

Beis wie T4; Beisatz: Indirekte Genotypenbestimmung mittels Familienuntersuchung. (T8)

nur T2

nur T2

nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T2; Veröff: RZ 1991/11 S 72

nur T2

nur T6; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Die Ermessensübung des Gerichtes ist vor allem dann einer besonders strengen Prüfung zu unterziehen, wenn der mit der in § 163 Abs 1 ABGB verankerten Vaterschaftsvermutung belastete Beklagte weitere Beweise zu deren Entkräftung beantragt, weil das serologische Gutachten seinen Ausschluss von der Vaterschaft nicht erbrachte. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1994/85 S 424

Vgl; Beisatz: Die Verpflichtung, alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände aufzuklären, ist regelmäßig nicht erfüllt, solange die durch die Wissenschaft gebotenen Möglichkeiten der Aufklärung der Abstammung nicht genützt sind. Erst dann sind alle Tatumstände geklärt; zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatumständen gehört nämlich auch der Umstand, ob derjenige, der die Vaterschaft anerkannt hat, aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen als Vater ausgeschlossen oder nicht ausgeschlossen ist. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Gerichte sind aber durch den Untersuchungsgrundsatz weder in ihrer freien Beweiswürdigung beschränkt noch verpflichtet, unnötige Beweise aufzunehmen. (T11)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; nur T1; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Die Verpflichtung, alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände aufzuklären, ist regelmäßig nicht erfüllt, solange die durch die Wissenschaft gebotenen Möglichkeiten der Aufklärung der Abstammung nicht genützt sind. (T12) <br/>Beisatz: Die Forderung nach einem Maximum und Optimum richterlicher Ermittlungstätigkeit wird im Regelfall nicht erfüllt, wenn sich das Verfahren auf die Vernehmung von Zeugen und Parteien beschränkt. Für die Feststellung der Vaterschaft stehen naturwissenschaftliche Methoden zur Verfügung deren Ergebnis schon seiner Objektivität wegen nicht durch Aussagen ersetzt werden kann. (T13) <br/>Beisatz: Die Abwägung der für und gegen ein serologisches Gutachten (und allenfalls auch weitere naturwissenschaftliche Untersuchungen) sprechenden Interessen, muss in Anbetracht des Prozesszieles, den wirklichen biologischen Vater zu ermitteln, zugunsten des klagenden Kindes ausschlagen. Ein Verzicht auf ein Abstammungsgutachten berührt die legitimen Interessen des klagenden Kindes wesentlich empfindlicher als jene des Beklagten im Falle der Einholung des genannten Gutachtens. (T14)

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T11 nur: Die Gerichte sind aber durch den Untersuchungsgrundsatz weder in ihrer freien Beweiswürdigung beschränkt. (T15)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1

Vgl auch; Veröff: SZ 2011/94

Vgl auch

Vgl auch

Vgl

Vgl

Vgl