OGH 4Ob63/75 (RS0031505)

Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 (mit kritischer Anmerkung von Bydlinski) = ZAS 1977/19 S 140 (Anmerkung von Klein) = SozM IE,139

Veröff: SZ 50/46 = Arb 9573 = JBl 1979,215

Veröff: Arb 9579 = DRdA 1978,252 (B Schwarz)

Beisatz: Hier: Art IX Abs 2 UrlG (T1) <br/>Veröff: SZ 52/75 = EvBl 1979/203 S 516 = Arb 9781 = JBl 1980,439 = ZAS 1980,3 (mit Anmerkung von Schrank) = IndS 1979,1150

Veröff: Arb 9798 = IndS 1980,1194 = SozM IIIE,487

Veröff: Arb 9997 = ZAS 1983,24 (mit Kommentar von Fischer)

Veröff: RdW 1986,314 = WBl 1987,44 = Arb 10543

Beisatz: Es ist aber nach der Rechtsprechung eine gewisse Regelmäßigkeit der Zuwendung erforderlich. (T2) <br/>Veröff: ZAS 1988,172 (Stöhr - Kohlmaier) = DRdA 1989,201 (Ch Klein)

Vgl auch; Beisatz: Kein Entgelt ist die Vergütung von Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers, deren Ersatz er in analoger Anwendung des § 1014 ABGB vom Arbeitgeber fordern kann. (T3) <br/>Veröff: SZ 60/112 = Arb 10667

Auch; Beisatz: Also auch Leistungen zusätzlicher Art oder erfolgsorientierte Entgeltsarten. (T4) <br/>Beis wie T3 nur: Kein Entgelt ist die Vergütung von Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers. (T5) <br/>Beisatz: Eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Leistung ist aber Entgelt, wenn sie tatsächlich keine Aufwandsfunktion erfüllt und kein anderer Rechtsgrund in Betracht kommt (hier Organisationspauschale). Der Wert der Privatnutzung des Dienstkraftwagens ist Gehaltsbestandteil. (T6)

Beisatz: Hier: Gegen jederzeitigen Widerruf gewährte Prämie. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Zulagen sind grundsätzlich Entgelt, soferne sie nicht die Funktion einer Aufwandsentschädigung haben. (T8)

Beisatz: Leistungen Dritter sind dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden oder wenn sich eine Zuordnung der Leistungen aus den sonstigen Umständen ergibt; so wenn sie etwa für Tätigkeiten gewährt werden, die zu den dienstvertraglich geschuldeten zählen. (§ 48 ASGG) (T9) <br/>Veröff: SZ 68/1

Beisatz: Somit auch die Sonderzahlungen. (T10)

Beis wie T4

Beis wie T10

Beisatz: Hier: Auch dem Naturalbezug von Freiflugtickets und Dienstkleidung kommt Entgeltcharakter zu. (T11)

Vgl; Beis wie T6 nur: Eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Leistung ist aber Entgelt, wenn sie tatsächlich keine Aufwandsfunktion erfüllt und kein anderer Rechtsgrund in Betracht kommt. (T12)<br/>Beisatz: Vergütung von Fahrtauslagen über das Ausmaß der tatsächlichen, dem Arbeitgeber nachgewiesenen Auslagen hinaus. (T13)<br/>Beisatz: § 48 ASGG. (T14)

Beisatz: Hier: Prämien. (T15)

Veröff: SZ 70/20

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Anwesenheitsprämie und Schichtzulage. (T16)

Veröff: SZ 2003/3

Beisatz: Der Begriff Entgelt ist weit auszulegen. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Druckwerkszulage. (T18)

Vgl auch; Veröff: SZ 2007/49

Beis wie T17; Beisatz: Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern nur auf die tatsächliche Funktion der Leistung an. Auch alle Arten von Naturalleistungen oder Sachzuwendungen sind dem Entgelt zuzurechnen. (T19)

Vgl; Vgl auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung. (T20)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 1 PatG. (T21)<br/>Veröff: SZ 2017/81

Vgl; Beisatz: Hier: Das Entgelt umfasst jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. (T22)

Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken. (T23)