OGH 4Ob329/74; 4Ob362/74 (RS0078472)

Beisatz: Super-schrumm-strip. (T1); Veröff: ÖBl 1975,60

Beisatz: Wir sind besser als die anderen. (T2) Veröff: ÖBl 1975,146

Beisatz: Erfolgreichster Rennski (T3)

Beisatz: Jakobs Monarch (T4) Veröff: ÖBl 1977,166

Beisatz: Jolly muss her, denn Jolly kann mehr! (T5) Veröff: ÖBl 1978,64

Beisatz: Quanto - Das ist der absolute Marktführer bei Weichspülern (T6) Veröff: JBl 1979,545 = ÖBl 1979,41

Beisatz: Calgonit-Somat (T7) Veröff: ÖBl 1979,97

nur: Sie ist wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die - ernstlich und objektiv nachprüfbar behauptete - Spitzenstellung nicht den Tatsachen entspricht oder die Ankündigung sonst zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist. (T8) Veröff: SZ 52/94 = WBl 1980,7

Beisatz: Behauptung, über ein Ersatzteillager zu verfügen, das den Besitzern von über eintausend Nodet-Maschinen eine Sicherheitsgarantie abgebe, die keine andere Firma Österreichs biete. Ein nur geringfügiger Vorsprung vor der Konkurrenz rechtfertigt eine solche Behauptung nicht, weil der Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Sonderstellung erwartet. (T9); Beisatz: Ersatzteillager (T10) Veröff: ÖBl 1981,102

Beisatz: Die einzige oberösterreichische Zeitung (T11) Veröff: ÖBl 1981,77

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 355/80

nur T8; Beisatz: Gösser - Österreichs bestes Bier (T12) Veröff: JBl 1981,119

nur T8; Beisatz: Jakobs Kaffee - auf natürliche Weise entkoffeiniert (T13)

nur T8; Beisatz: Media-Analyse achtzig (T14)

nur T8; Beisatz: Gesetzlicher Nachschlüsselschutz. (T15) Veröff: ÖBl 1983,42

nur T8; Beisatz: Ob es möglich wäre, diesen Vorsprung in Zukunft aufzuholen, ist für die Richtigkeit der Ankündigung ohne Bedeutung. - "Österreichs größtes Skifachgeschäft" (T16)

Ähnlich; nur T8; Beisatz: KTZ-Nr 1 (T17) Veröff: ÖBl 1984,16

Auch; nur T8; Beisatz: "KTZ-Nr 1" II (T18)

Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung allein. (T19) Veröff: MR 1986,29

nur: Die "Alleinstellungswerbung", mit welcher für ein Produkt tatsächlich in verschiedener Hinsicht eine von keinem Konkurrenten auch nur annähern erreichte Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch genommen wird, ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen. (T20) Veröff: JBl 1986,42

nur T8; Beisatz: Kreditkarten-Reiseversicherung (T21)

nur T8; Beisatz: Sieben von zehn Vorarlbergern lesen VN (T22) Veröff: ÖBl 1989,42 = WBl 1988,157 (mit kritischer Anmerkung) = MR 1988,100

nur T8; Veröff: ÖBl 1989,45

Auch; nur T8; Beisatz: Bezirksjournale II (T23) Veröff: MR 1988,134 (Korn)

Auch; Beisatz: Der beste Suppenwürfel (T24) Veröff: ern 1989,105

Veröff: MR 1989,30

Vgl auch; Veröff: MR 1989,141 = WBl 1989,278 = ÖBl 1989,141

nur T8; Veröff: MR 1990,31 = ÖBl 1990,113

Auch

Veröff: MR 1991,74 = ÖBl 1991,80

Beisatz: Das beste Wasser (T25) Veröff: ern 1991,105 = WBl 1991,136 = MR 1991,118 = ÖBl 1991,74

Vgl auch; Beisatz: Alleinstellungswerbung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Werbende behauptet, überhaupt keine Mitbewerber zu haben, sondern auch dann - und das ist erst der Hauptanwendungsfall -, wenn zum Ausdruck gebracht wird, dass sein Unternehmen, seine Waren oder seine Leistungen die der Mitbewerber beträchtlich überträfen, also eine Spitzenstellung behauptet wird. (T26) Veröff: MR 1992,78

nur T8

Auch; nur T8

Auch; nur T8

nur T8; Beisatz: Die Werbung mit einer Spitzenstellung ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen. - Österreichs meistzitierte Tageszeitung". (T27)

Auch

Auch; nur T8

Auch; nur: Sie ist wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die - ernstlich und objektiv nachprüfbar behauptete - Spitzenstellung nicht den Tatsachen entspricht. (T28)

Vgl auch; nur T8

Auch

Auch; nur T8

Auch; nur T8

nur T8

nur T8

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Objektive Nachprüfbarkeit liegt vor, wenn - wie hier - zur Untermauerung der Ankündigung der Beste und Preisgünstigste in einem bestimmten Bereich zu sein, auf zwei (in der Hörfunkwerbung als "amtlich" bezeichnete) Marktstudien verwiesen und die konkrete Baumarkt-Kette als "Testsieger" herausgestrichen wird. (T29); Beisatz: Die Behauptung, ein bestimmter Baumarkt sei der beste und preiswerteste, ist aber nur dann berechtigt, wenn die so beworbene Baumarkt-Kette tatsächlich eine Spitzenstellung besitzt. (T30)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Behauptung "Der schönste Platz am See" ist objektiv nicht nachprüfbar und unterliegt rein subjektiven, unüberprüfbaren Empfindungen. Sie ist als Übertreibung im Sinn einer marktschreierischen Werbung aufzufassen. (T31)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: "Der beste Computer". (T32)

Auch; Beisatz: Hier: "Weltbestes Wasserbett". (T33)

Auch; Beisatz: Hier: "Antenne Steiermark"; so schon in 4 Ob 152/02k. (T34)

Auch; nur T8; Beisatz: „das einzige frische & naturreine Salat-Dressing". (T35)

nur T8

nur T8

Beisatz: Seit der UWG-Novelle 2007 wird vergleichende Werbung - wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung - am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG gemessen. (T36)

Auch; Beisatz: Seit der UWG-Novelle 2007 wird Werbung mit einer Spitzenstellung am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG gemessen. (T37)

Vgl auch; Beisatz: Eine Werbung mit einer Spitzenstellung kann auch dann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt tatsächlich der einzige Anbieter ist. (T38)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Lieblingszeitung der Salzburger. (T39)

vgl; Beisatz wie T13<br/>Beisatz: Die Beklagte hat sich in den festgestellten Job-Annoncen als Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich Gebäudeautomation bzw -technik bezeichnet. Die Aussagen der Beklagten können grundsätzlich als irreführende Geschäftspraktiken im Sinne einer unlauteren Spitzenstellungswerbung angesehen werden. (T40)