OGH 2Ob406/50 (RS0009418)

Veröff: SZ 23/203

Veröff: SZ 19/332

Beisatz: Einstweilige Verfügung mit dem Gebot an den Gegner, einen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. (T1)

Veröff: JBl 1964,463

Veröff: SZ 38/133 = MietSlg 17139 = MietSlg 17854(33)

Beisatz: Strebt der Wohnungsberechtigte mit seinem auf die Entfernung der Vorhangschlösser von seinen Wohnräumen und auf die Duldung der Ausübung seines Wohnungsrechtes gerichteten Klagebegehren seine Wiederaufnahme in das Haus des Beklagten an, so ist ein solches Klagebegehren sicherungsfähig. (T2)

Veröff: MietSlg 20765

Veröff: MietSlg 21914

Veröff: ÖBl 1969,143

Veröff: ÖBl 1971,136

Beisatz: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes § 112 HGB. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1974,14

Vgl auch

Beisatz: Auf § 381 Z 2 EO gestützte einstweilige Verfügungen dürfen aber nicht über das Prozessziel hinausgehen. (T4) <br/>Veröff: SZ 47/109

Beisatz: Einstweilige Verfügung darf aber keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: JBl 1977,94

Vgl; Beis wie T5

Auch

Veröff: SZ 55/78 = GesRZ 1982,249

Auch

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Nichtbelieferung durch Salzmonopolbetrieb. (T6) <br/>Veröff: ÖBl 1983/114

Veröff: HS XIV/XV/2

Auch; Beis wie T4

Veröff: EvBl 1983/144 S 522 = GesRZ 1983,214

Veröff: JBl 1985,423

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 60/196

Auch

Vgl auch

Beisatz: Eine solche Vorwegnahme wäre nämlich nur dann unzulässig, wenn die Beklagte bereits in der einstweiligen Verfügung zur Leistung desjenigen verpflichtet würde, wozu sie gegebenenfalls durch das Urteil verhalten werden kann. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Ein mit dem Sicherungsantrag angestrebtes befristetes Unterlassungsgebot nimmt das Prozessergebnis nicht vorweg, weil es sich dabei nur um eine zeitlich beschränkte Unterlassung, nicht aber um eine (möglicherweise nicht rückführbare) Veränderung handelt. (T8)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Eine nach § 24 UWG erlassene einstweilige Verfügung kann auch den gesamten in der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch umfassen. Dadurch wird das Urteil nicht vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge hat. (T9)

Veröff: WoBl 1991,67

Auch

Veröff: WoBl 1992,163

Auch

Auch; Vgl; Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Ist die Erlassung einer zur Verhütung einer drohenden Gewalt (zum Beispiel einer Körperverletzung) im Sinne des § 381 Z 2 EO notwendig, darf sie sogar der endgültigen Entscheidung vorgreifen. (T10)

Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung wegen "Telefonterror" (T11)

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Deckt sich die einstweilige Verfügung mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel, dann kann sie nur bewilligt werden, wenn sie zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO nötig erscheint. (T12)

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Es sind keine Sachlage geschaffen, die nicht rückgängig gemacht werden könnte, wenn der Beklagten nur einstweilen - bis zur Rechtskraft des über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils - untersagt wird, die Bestellung von Filmen in den näher bezeichneten Fällen abzulehnen. (T13) <br/>Veröff: SZ 70/173

Vgl; Beis wie T5; Veröff: SZ 73/140

Vgl auch; Beisatz: Bei einem befristeten Unterlassungsgebot wird das Prozessergebnis nicht vorweggenommen, jedenfalls dann nicht, soweit es wiederholbare beziehungsweise nachholbare Handlungen betrifft und daher auch nicht zu einer vorläufigen Befriedigung der gefährdeten Partei durch Leistung kommt. (T14)

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde. (T15)

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Dient die einstweilige Verfügung zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden und unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO, dann kann sie auch bewilligt werden, wenn sie sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel deckt. (T16)<br/>Beisatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO darf aber keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rückgängig gemacht werden kann. (T17)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Besitzen von Waren. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex. (T19)<br/>Veröff: SZ 2009/154

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T18; Anm: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T20 erfolgte Wiederholung des Beisatzes T18 wurde nachträglich gelöscht. - September 2021 (T20)<br/>Beis wie T19; Anm: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Beisatzes T19 wurde nachträglich gelöscht. - September 2021 (T21)

Vgl; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Verpflichtung zur Annahme eines Angebots. (T22)<br/>Veröff: SZ 2010/118

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T16

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T14

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Name eines Landtagsklubs. (T23)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Das Verbot der Unterlassung der Benutzung einer Bezeichnung als Bestandteil einer Internet‑Domain schafft keine unumkehrbare Situation. (T24)

Auch; Beisatz: Eine auf § 381 Z 2 EO gestützte einstweilige Verfügung kann sich zwar mit dem im Prozess angestrebten Ziel ganz oder teilweise decken, darf aber nicht darüber hinaus gehen. (T25)

Beis wie T5; Beisatz: Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft. (T26)

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Der Grundsatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst im Weg der Exekution erzwingen könnte, gilt nicht für immaterialgüterrechtliche Unterlassungsverfügungen. (T27)<br/>Beisatz: Eine nicht rückführbare Sachlage kann dann angenommen werden, wenn mit dem befristeten Unterlassungsgebot für den Verpflichteten ein unwiederbringlicher Schaden einhergeht. (T28)