OGH 1Ob70/52 (RS0080275)

Veröff: SZ 25/32 = VersSlg Nr 35

Beisatz: Nur dann, wenn der Kraftfahrzeuglenker die Unglücksfahrt antritt oder fortsetzt, obgleich ihm bewusst ist oder bewusst sein muss, dass er zufolge seiner Übermüdung nicht die erforderliche Fahrtüchtigkeit hat, kann ihm dies als grobe Fahrlässigkeit angelastet werden. (T1) Veröff: EvBl 1966/520 S 664 = ZVR 1967/125 S 133 = Vers 1967,19 = VersR 1967,147 (ablehnende Besprechung von Gaisbauer, 388)

Beisatz: Als grobe Fahrlässigkeit ist nur eine besonders auffällige, über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen. Falsch aufgestelltes Verkehrsschild (Geschwindigkeitsbegrenzung - überhöhte Geschwindigkeit): Hier grobe Fahrlässigkeit verneint. (T2) Veröff: VersR 1967,791 (Anmerkung Wahle) = ZVR 1968/205 S 320

Veröff: EvBl 1968/107 S 184 = ZVR 1968/189 S 302 = Vers 1968,45 = VersR 1968,612

Veröff: ZVR 1969/182 S 159 = KJ 1970,27

Veröff: SZ 42/71 = VersR 1970,71 = ZVR 1970/9 S 16

Veröff: VersRdSch 1970,80 = ZVR 1970/118 S 160 = VersR 1970,727 (Anmerkung von Gaisbauer, 848)

Beisatz: Übersehen von drei rotaufleuchtenden Blinkanlagen vor einem Bahnübergang. (T3) Veröff: EvBl 1970/227 S 400 = VersR 1970,1167

Beisatz: Bücken nach entfallener brennender Zigarette. (T4) Veröff: VersR 1971,1075 = ZVR 1970/156 S 211 = ZVR 1971/41 S 49

Beisatz: Ein Kraftfahrer handelt auffallend sorglos, wenn er in Kenntnis seiner Übermüdung, eines Alkoholkonsums trotz mangelhafter Nahrung, abgelenkt durch Unterhaltung und beengt im Sitze mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h bis 100 km/h in eine Kurve einfährt. (T5) Veröff: ZVR 1971/56 S 76 = VersR 1972,60

Beisatz: Hier: Schiversicherung: Belassen der Schi auf dem Dach des Personenkraftwagens während Gasthausbesuch - Diebstahl. (T6) Veröff: JBl 1971,202 = ZVR 1971/104 S 132

Beisatz: Hier: Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein begründet noch nicht grobe Fahrlässigkeit. (T7) Veröff: VersR 1972,1158 = ZVR 1972/182 S 341

Beisatz: Abstellung mehrerer Kraftfahrzeuge mit steckenden Zündschlüsseln im umzäunter Betriebsgelände einer Schlosserei bei tagsüber offenem Tor ohne Torwärter (§ 102 Abs 6 KFG 1967). (T8) Veröff: SZ 45/120 = VersR 1973,878

Beisatz: Die Nichtbeachtung einer Vielzahl vor einer Gefahrenstelle angebrachter Verkehrszeichen begründet grundsätzlich den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Im hier zu entscheidenden Fall gab es außer den Verkehrszeichen betreffend die dreifach abgestufte Geschwindigkeitsbeschränkung, das Überholverbot und die Fahrbahnenge auch noch die zumindest durch Rückstrahler sichtbar gemachten Absperrplanken quer über die Verlängerung der vom Lenker befahrenen Trasse. (T9) Veröff: VersRdSch 1974,307

Beisatz: Die Sorgfaltsverletzung muss sich erheblich und ungewöhnlich vom Regelfall abheben, sodass der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar und der Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist. Weder Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit noch Übersehen eines Verkehrszeichens stellen für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit dar. (T10) Veröff: VersRdSch 1975,378 = VersR 1978,748

Beisatz: Alkoholisierung, Durchfahren einer unübersichtlichen Rechtskurve mit neun prozentigem Gefälle, Schleudergefahr infolge Rollsplitts, bei Nacht und Regen mit 50 km/h grobe Fahrlässigkeit. (T11)

Beisatz: Alkoholisierung, Übermüdung und überhöhte Geschwindigkeit. (T12) Veröff: ZVR 1976/54 S 57

Beis wie T2 nur: Als grobe Fahrlässigkeit ist nur eine besonders auffällige, über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen. (T13); Beis wie T10 nur: Die Sorgfaltsverletzung muss sich erheblich und ungewöhnlich vom Regelfall abheben, sodass der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar und der Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist. (T14); Beisatz: Bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um zwanzig Prozent verneint. (T15) Veröff: EvBl 1976/51 S 101 = JBl 1976,156 = VersR 1976,1194 = ZVR 1976/111 S 118

Beis wie T14; Veröff: SZ 48/65 = EvBl 1976/36 S 73 = ZVR 1976/83 S 88

Beis wie T14; Beisatz: Riskantes Überholen bei Nebel. (T16)

Beis wie T13; Beis wie T14; Veröff: VersR 1977,171 = ZVR 1976/330 S 352

Beis wie T13; Beis wie T14

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T13; Veröff: ZVR 1977/177 S 214 = VersR 1977,972

Beis wie T13

Beis wie T13; Beis wie T7; Beis wie T14; Beisatz: Mit über 1/3 der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgendes Befahren einer Doppelkurve (§ 50 Z 2 StVO). (T17) Veröff: Arb 9485 = IndS 1976 H5,999

Beis wie T13; Veröff: EvBl 1978/69 S 189 = ZVR 1978/215 S 247

Veröff: ZVR 1978/282 S 341

Beis wie T13; Veröff: ZVR 1979/104 S 115

Beis wie T7

Beis wie T1; Beisatz: Ermüdung, leichte Alkoholisierung, langer Heimweg von Tanzveranstaltung tief in der Nacht, erheblich überhöhte Geschwindigkeit auf nasser Fahrbahn. (T18) Veröff: ZVR 1979/28 S 28

Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T13; Beis wie T14

Beis wie T1; Veröff: VersR 1980,1184 = ZVR 1980/331 S 347

Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Ob eine solche vorliegt, kann daher immer nur an Hand der gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T19)

Beisatz: Inbetriebnahme eines Spirituskochers unter gefährlichen Verhältnissen. (T20)

Beis wie T1; Beis wie T14

Beis wie T2; Veröff: ZVR 1983/150 S 201

Beis wie T2

Beisatz: Das Unternehmen einer Nachtfahrt für sich allein ist nicht als grobe Fahrlässigkeit anzusehen, und zwar auch nicht bei einem Lenker, der erst seit kurzer Zeit den Führerschein besitzt. (T21)

Beis wie T1; Beisatz: Übersehen des Fahrbahnwechsels auf der Autobahn. (T22); Veröff: Arb 10208

Veröff: SZ 56/166 = VersR 1984,48

Auch

Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit: unversperrtes Abstellen eines Personenkraftwagens in einem Hof, dessen 1,3 Meter hohes Tor nur verschlossen, aber nicht abgesperrt war und durch ein übergreifen leicht von außen geöffnet werden konnte, im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Ablage der Zündschlüssel im nur verschlossenen, aber ebenfalls nicht abgesperrtem Handschuhfach. (T23); Veröff: VersR 1992,520 = VR 1992,124

Auch; Beisatz: Hier: Taxiunternehmen lässt Fahrzeugschlüssel beim Fahrerwechsel in versperrtem Behältnis in Kofferraum aufbewahren - keine grobe Fahrlässigkeit. (T24); Veröff: VersRdSch 1993,139 = VersR 1994,79 = ZVR 1993/153 S 343

Beisatz: Fahren im alkoholbeeinträchtigten Zustand, wobei der dem Versicherer obliegende Beweis dann gelungen ist, wenn Gasthausbesuche des Versicherungsnehmers unmittelbar vor dem Versicherungsfall feststehen, und auch der Unfallshergang auf Alkoholkonsum schließen lässt, aber die Alkoholisierung selbst wegen der Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörde nicht mehr festgestellt werden konnte. (T25); VersRdSch 1994,316

Auch; Beisatz: Alkomattest stellt ein durchaus taugliches Beweismittel dar. (T26)

Beis wie T14; Beisatz: Beurteilungskriterien: Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen, das Interesse des Handelnden an seiner Vorgangsweise und schließlich die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden. (T27)

Auch; Beis wie T14; Beis wie T27

Beis wie T19

Auch; Beis wie T14

Beis wie T27

Auch; Beis wie T13 nur: Als grobe Fahrlässigkeit ist nur eine besonders auffällige, über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt zu verstehen. (T28); Beis wie T27; Beis wie T19

Auch; Beis wie T27

Auch; Beis ähnlich wie T13

Auch

Auch; Beis wie T27

Beisatz: Hier: Alkoholisierung nahe dem Grenzwert von 0,8 Promille, Rotlichtverstoß und verspätete Reaktion auf den Querverkehr. (T29)

Beis wie T28

Beis wie T27; Beisatz: Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelfall abhängig sein kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte, der Wert der gefährdeten Interessen und die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden in Betracht. (T30); Veröff: SZ 2007/125

Vgl auch; Beis wie T27; Beis wie T30; Beisatz: Hier: „Abstellen eines Autobusses auf einer -wenn auch nur leichten - Gefällestrecke durch den Kläger, der das Fahrzeug nur mit der Haltestellenbremse fixierte, über deren Wirkung er nur unzureichend Bescheid wusste, aber die naheliegende zusätzliche Sicherung mit der mechanischen Feststellbremse und/oder durch Einlegen eines Ganges unterließ." (T31)