OGH 1Ob217/75 (RS0047202)

Veröff: SZ 48/113

Veröff: ÖA 1981,96

Auch; Beisatz: Sollte ein Teil bei der Vereinbarung Teile seines Einkommens oder Vermögens verborgen gehalten haben, müsste er sich nun gefallen lassen, dass nur die von ihm offengelegten oder sonst bekanntgewordenen Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse als Ausgangsbasis herangezogen würden. Dazu bedürfte es keiner formellen Anfechtung der Vereinbarung. (T1)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Diese Klage ist keine "gewöhnliche" Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in Bezug auf die Sonderregelung des § 406 Abs 2 ZPO. (T2)

Auch; Veröff: SZ 59/30 = EvBl 1987/10 S 54

Beisatz: Eine nicht bloß unbedeutende Änderung in den für den Unterhaltsanspruch maßgebenden Verhältnissen seit dem Zeitpunkt der einverständlichen Regelung ist daher zu berücksichtigen. (T3)

Auch; Veröff: ÖA 1992,64

Auch

Auch; Veröff: ÖA 1992,57

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ist in einem Verfahren der Unterhalt neu festzusetzen gewesen und treten Umstände ein, die eine Neufestsetzung abermals erfordern, ist diese Neufestsetzung unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien durchzuführen, wobei dies durchaus andere Ergebnisse zeitigen kann als die ursprüngliche Unterhaltsbemessung. (T4)

Vgl; Beis wie T4

Beisatz: Eine Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10 % sowie vermehrte Bedürfnisse des Kindes sind an sich als wesentliche Umstandsänderung zu werten. (T5)

Vgl auch

Auch

Beisatz: Eine Änderung der Gesetzeslage ist - ebenso wie eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze - einer geänderten Sachlage gleichzuhalten. (T6)

Vgl; Beisatz: In Ansehung eines Unterhaltsverzichtes ist die für eine neuerliche Beurteilung notwendige nachträgliche Änderung der Verhältnisse nicht denkbar. (T7); Beisatz: Einer inhaltlichen Prüfung der Wirksamkeit des Unterhaltsverzichtes steht die Bindungswirkung einer Vorentscheidung - die auch die Abweisung eines Unterhaltsbegehrens für die Zukunft umfasste - entgegen. (T8)

Auch; Beisatz: Unterhaltsentscheidungen, die ein Dauerschuldverhältnis regeln, unterliegen der Umstandsklausel, sodass die der Entscheidung nachfolgenden Ereignisse berücksichtigt werden können. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Wegfall einer Unterhaltspflicht seitens des Beklagten. (T10)

Auch

Beis wie T6; Beisatz: Die einer Sachverhaltsänderung, einer Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung zugrundeliegenden Tatumstände, welche die Anwendung der Umstandsklausel auslösen, sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Obsiegt der Unterhaltsberechtigte in einem Verfahren über rückständigen Unterhalt zur Gänze und kommen nachträglich Umstände hervor, die die Annahme eines höheren Unterhaltsanspruches rechtfertigen, dann ist dies nicht mit einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 ZPO, sondern einer neuerlichen Einklagung geltend zu machen. (T12)

Auch; Beis wie T11