OGH 11Ns29/18f; 11Ns35/18p; 11Ns3/19h; 11Os148/18a; 14Ns29/19d; 11Os78/19h (RS0132157)

Beisatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist von Rechtswirksamkeit eines Strafantrags (sofern sie bei ein und demselben Gericht eingebracht wurden: beider Strafanträge) bereits dann auszugehen, wenn das damit angerufene Bezirksgericht die Verbindung des Verfahrens über diesen Strafantrag mit jenem über den anderen Strafantrag verfügt, ohne das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen infrage zu stellen. Ebenso ist Rechtswirksamkeit eines Strafantrags anzunehmen, wenn das damit angerufene Bezirksgericht „sein“ Verfahren – iSd § 37 Abs 3 StPO – einem anderen Gericht zur Verbindung mit einem dort anhängigen Hauptverfahren überweist. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 StPO) kann darin bestehen, dass das Bezirksgericht die Hauptverhandlung (erstmalig) „ausschreibt“ (vgl § 221 Abs 1 StPO). Werden aber – ohne dass zunächst die Hauptverhandlung „ausgeschrieben“ wird – sonstige Verfügungen getroffen oder Beschlüsse gefasst, die das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nicht infrage stellen, ist bereits die erste solche Entscheidung des Gerichts als „Anordnung“ der Hauptverhandlung aufzufassen. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Eintragung der Akten in den Geschäftskalender zu dem Zweck, den Eintritt der Rechtskraft eines in einem anderen Verfahren ergangenen Urteil zu überwachen. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl

Vgl; Beisatz: Abweichend von §§ 450 und 485 Abs 1 StPO versteht § 491 Abs 8 StPO unter Anordnung der Hauptverhandlung nur die "Ausschreibung". (T4)

Beisatz: Zur ‑ jedenfalls gebotenen ‑ Zustellung des Strafantrags an den Angeklagten. (T5)<br/>Beisatz: Gemäß § 484 zweiter Satz StPO „hat“ der Einzelrichter des Landesgerichts den bei ihm eingebrachten (§ 210 Abs 2 StPO) Strafantrag dem Angeklagten „unverzüglich zuzustellen“ (vgl § 71 Abs 4 erster Satz StPO für das Verfahren über eine Privatanklage und § 451 Abs 1 letzter Halbsatz StPO für das Verfahren vor dem Bezirksgericht). Dieser Gesetzesbefehl gilt unabhängig von einer (idR gleichzeitigen) Vorgangsweise nach § 485 Abs 1 Z 1 bis 3 oder Z 4 StPO. Die betreffende Verfügung ist daher ‑ für sich allein genommen – nicht schon als Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) aufzufassen. (T6)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz: hier: Rechtswirksamkeit des Strafantrags infolge Anordnung der Hauptverhandlung durch den Einzelrichter des Landesgerichts. (T7)

vgl; Beisatz wie T1

vgl; Beisatz wie T1

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: hier: Durch die Verfügung der Zustellung einer Note an den Beschuldigten, wonach "ein Verhandlungstermin gesondert bekanntgegeben" werde, unmissverständlich dokumentierte Prüfung des Strafantrags gem § 485 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO. (T8)