OGH 14Os51/12z; 21Os5/15s; 13Os105/15p (RS0127859)

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung, abweichend zu RS0126972. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Lediglich per E‑Mail eingebrachte Berufung im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen. (T2)

Auch; Beisatz: Derartige, per Email eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich. (T3)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Anderes gilt für Eingaben an den Gerichtskommissär, insbesondere wenn auf dem Briefkopf des Gerichtskommissärs seine E‑Mail‑Adresse aufscheint, wodurch dieser zu erkennen gibt, Zustellungen auch im Weg eines E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse entgegenzunehmen. (T4)<br/>Beisatz: Auf Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang eines E‑Mails an den Gerichtskommissär übermittelt werden, sind in Analogie die für die Telefax‑Eingabe geltenden Grundsätze anzuwenden. Da das Postlaufprivileg des § 89 Abs 1 GOG mangels einer Aufgabe bei der Post für Eingaben per E‑Mail nicht gilt, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Eingabe auf das Einlangen beim Gerichtskommissär an. Dies ist bei einer E‑Mail‑Sendung der Fall, wenn sie von einem Server, den der Gerichtskommissär für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E‑Mail‑Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit in seinem „elektronischen Verfügungsbereich“ befindet; so etwa, wenn die E‑Mail‑Sendung in einem Empfänger-Postfach (E‑Mailbox) zum Abruf durch den Gerichtskommissär bereit liegt, mag dies auch außerhalb der Amtsstunden sein. (T5)

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verfahren nach dem DSt. (T6)

Vgl

Vgl

Beisatz: hier: außerordentlicher Revisionsrekurs (T7)

vgl; Beisatz wie T2

Beisatz: Hier: Unwirksame Zurückziehung eines Antrags auf Errichtung eines Inventars per E-Mail (T8)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Die "Anmeldung" der Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts (§ 466 Abs 1 StPO) per E-Mail ist prozessual unbeachtlich. (T9)