OGH 4Ob177/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 4Ob245/07v; 4Ob42/08t; 4Ob27/08m; 4Ob18/08p; 4Ob69/08p; 4Ob51/08s; 4Ob37/08g; 4Ob99/08z; 4Ob57/08y; 4Ob109/08w; 17Ob20/08b; 4Ob127/08t; 4Ob122/08g; 4Ob156/08g; 4Ob178/08t; 4Ob188/08p; 4Ob26/09s; 4Ob174/09f; 4Ob39/10d; 4Ob40/11b; 4Ob88/11m; 4Ob12/11k; 4Ob76/12y; 4Ob87/12s; 4Ob58/14d; 6Ob169/15v; 4Ob235/15k; 4Ob254/15d; 4Ob66/17k; 4Ob81/17s; 2Ob155/16g; 10Ob14/18h; 4Ob241/17w; 5Ob33/18s; 6Ob140/18h; 8Ob24/18i; 1Ob124/18v; 4Ob147/21b; 4Ob4/22z; 3Ob90/22i; 9Ob34/24a (RS0123158)

Veröff: SZ 2008/7

Beisatz: Daneben ist weiterhin erheblich, ob das beanstandete Verhalten auch zu jenem Zeitpunkt gegen das Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der die Wiederholungsgefahr indizierte. (T1); Veröff: SZ 2008/32

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Im Ergebnis ist ein Unterlassungsanspruch daher nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstößt. (T2); Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 2 UWG. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/66

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/96

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/136

Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/132

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/6

Auch; Beis ähnlich wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2011/75

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausführliche Erörterung zur (temporalen) Anwendbarkeit der Rom II-VO. (T4)

Auch; Beisatz: Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde. (T5)

Vgl

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm geändert hat. (T6)<br/>Beisatz: Auch hier ist ein Verbot nur möglich, wenn das beanstandete Verhalten auch nach neuer Rechtslage unzulässig ist. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Diese Rechtsprechung kann auch auf Verbandsklagen zur AGB-Kontrolle übertragen werden (hier: Inkrafttreten des FAGG). (T8)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/40

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Veröff: SZ 2017/98

Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2017/143

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/66

Ähnlich; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8

Beis wie T2; Beis wie T8

Beis wie T6; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn sich die Rechtslage während des erstinstanzlichen Verfahrens geändert hat (hier: Provisorialverfahren). (T9)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Sicherung eines Unterlassungsanspruch nach UWG. (T10)

Vgl; Beisatz: Hier: Zur geänderten Rechtslage durch § 80 Abs 2a ElWOG 2010 (BGBl I 2022/7). (T11)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen das im Entscheidungszeitpunkt bereits außer Kraft getretene KuKuSpoSiG. (T12)