Rechtssatz
Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG).
| 5 Ob 132/10p | OGH | 24.01.2011 |
Auch; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren; keine Beschwer. (T1) |
| 5 Ob 216/16z | OGH | 23.01.2017 |
Auch; Beisatz: Hier jedoch kein Anlass für ein solches Vorgehen, weil der Beschluss des Erstgerichts ebenso wie jener des Rekursgerichts den betroffenen Grundeigentümern nicht zugestellt wurde, und daher die Abweisung des Antrags nicht rechtskräftig werden konnte. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren. (T3) |
| 2 Ob 110/19v | OGH | 25.07.2019 |
Vgl; Beisatz: Hier hat das Rekursgericht den Rekurs allerdings nicht inhaltlich erledigt, sondern aus anderen Gründen zurückgewiesen; keine Beschwer. (T4) |
| 8 Ob 115/21a | OGH | 29.11.2021 |
Vgl; Beisatz: Die Wahrnehmung durch den Obersten Gerichtshof setzt jedoch ein zulässiges Rechtsmittel voraus. (T5) |
| 2 Ob 33/22z | OGH | 16.03.2022 |
Beisatz: Hier: Schwiegertochter, die weder (erbantrittserklärte) Erbin, noch Pflichtteilsberechtigte noch Verlassenschaftsgläubigerin ist, beantragt, Kontoeinzahlungen aus dem Inventar auszuscheiden, wobei ihrem Antrag nicht zu entnehmen ist, dass sie ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte. (T6) |
Dokumentnummer
JJR_20060912_OGH0002_0010OB00156_06G0000_002
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
