OGH 13Os36/01; 12Os132/03; 11Os161/03; 12Os8/04; 11Os57/04; 15Os87/04; 13Os59/05h; 12Os31/06k; 11Os30/06f; 13Os44/06d; 11Os82/06b; 14Os148/06f; 15Os14/07h; 11Os31/07d; 13Os50/07p; 15Os45/07t; 13Os67/07p; 14Os111/07s; 14Os2/08p; 14Os44/08i; 11Os61/08t; 15Os52/08y; 13Os85/08m; 11Os73/08g; 12Os188/08a; 13Os49/09v; 13Os39/09y; 14Os79/09p; 11Os114/10i; 14Os156/10p; 12Os14/11t; 13Os16/11v; 11Os25/11b; 11Os22/12p; 14Os6/12g; 15Os55/12w; 12Os60/12h; 14Os18/14z; 11Os79/14y; 12Os12/15d; 15Os7/16t; 14Os6/17i; 12Os85/17t; 13Os22/18m; 11Os100/18t; 15Os64/19d; 14Os139/19a; 13Os41/20h; 12Os67/20z (RS0115549)

Auch

Auch; Beisatz: Da die Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) nicht zu deren Wahrspruch gehört, kann sie überhaupt nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge sein. (T1)

Vgl auch

Auch

nur: Weil die Niederschrift der Geschworenen eine kurze Begründung für ihre Beweiswürdigung darstellt, kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. (T2)

Vgl; Beisatz: Das Abstimmungsverhalten der Laienrichter stellt keine sich aus den Akten ergebende, aus in der Hauptverhandlung vorkommenden Beweismitteln abgeleitete Tatsache im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO dar. (T3)

Auch; Beisatz: Die Tatsachenrüge geht schon deshalb fehl, weil sie sich auf die „Begründung der Geschworenen" (gemeint: die Niederschrift gemäß § 331 Abs 3 StPO) bezieht und somit nicht aus den Akten entwickelt wird. (T4)

Auch

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Da die Niederschrift eine Begründung für die Beweiswürdigung der Geschworenen darstellt und somit nicht deren Gegenstand zu bilden vermag, kann der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO darauf nicht gegründet werden (WK-StPO § 331 Rz 10). (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

nur T2

Auch

Vgl auch; Beisatz: Aus dem Inhalt der in § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift können keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen abgeleitet werden, weil die Niederschrift nicht „zu den Akten" im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zählt. (T6)

Auch

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beisatz: Die in der Niederschrift festgehaltenen Erwägungen der Laienrichter (§ 331 Abs 3 StPO) können nicht zum Gegenstand einer auf Z 10a gestützten Nichtigkeitsbeschwerde gemacht werden. (T7)

Bem: Vgl WK-StPO § 345 Rz 16. (T8)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T1

Beis wie T6

Vgl auch; nur ähnlich T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T1

vgl

vgl

vgl