OGH 8Ob641/92; 3Ob1566/93; 3Ob513/94; 8Ob2208/96f; 3Ob146/01v; 3Ob125/05m; 9ObA160/07f; 9Ob54/07t; 9ObA40/07h; 3Ob166/08w; 2Ob95/08x; 4Ob220/08v; 4Ob28/09k; 2Ob203/08d; 7Ob214/10m; 4Ob218/11d; 3Ob202/11v; 4Ob105/12p; 2Ob92/11k; 7Ob29/13k; 7Ob91/13b; 4Ob197/13v; 7Ob11/14i; 3Ob122/14h; 10Ob75/15z; 8ObA67/15h; 3Ob76/16x; 5Ob58/18t; 5Ob30/19a; 8ObA44/19g; 1Ob210/19t; 6Ob40/20f; 7Ob14/22t; 4Ob3/22b; 2Ob181/23s; 8Ob16/24x; 1Ob103/24i (RS0017829)

Auch

Veröff: ImmZ 1994,487

Beisatz: Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall primär das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, für im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur Verfügung zu stellen. (T1)

Beisatz: Eine Vertragslücke würde voraussetzen, dass der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben wäre. (T2)<br/>Beis wie T1<br/>Veröff: SZ 2005/190

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zur (Un)Widerruflichkeit eines einer Bank erteilten Überweisungsauftrags. (T3)

Auch; Beis auch wie T1

Auch; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 2009/8

Vgl; Veröff: SZ 2009/48

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl auch; Auch Beis wie T1

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Eine Vertragslücke besteht darin, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde. (T4)<br/>Veröff: SZ 2012/81

Vgl auch; Auch Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Ergänzende Auslegung eines Schiedsrichtervertrags hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. (T5)

Auch; Beisatz: Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T2

Beis wie T6

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: planwidrig unvollständiger Fremdwährungskreditvertrag, die Parteien ließen die Verknüpfung von Euro und Schweizer Franken im Vertrag völlig offen. (T7)

Beisatz: Hier: Keine Lücke in einer Vereinbarung eines anteiligen Ersatzes von "Betriebs- und Instandhaltungskosten, Steuern und öffentlichen Abgaben sowie Kosten für den Energieverbrauch", die keinen solchen Ersatz für Investitionen vorsieht (T8)

Beisatz: Eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließende Vertragslücke kann sich aber auch aus erst nach Vertragsabschluss eintretenden – nach dem Parteiwillen beachtlichen – Entwicklungen ergeben, wobei eine Änderung solcher bei Vertragsabschluss maßgeblicher Umstände auch aus einer nachträglichen Änderung der Rechtslage resultieren kann. (T9)