OGH 6Ob624/90; 3Ob547/90; 3Ob579/90; 6Ob570/90; 3Ob581/90; 8Ob509/91; 1Ob521/91; 3Ob523/91; 2Ob534/91; 6Ob572/91; 6Ob584/91; 5Ob513/91; 3Ob558/91; 1Ob626/91; 8Ob649/91; 8Ob521/92; 5Ob510/92; 3Ob505/92; 2Ob586/91; 5Ob508/92; 8Ob541/92; 3Ob1042/92; 1Ob575/92; 1Ob2102/96s; 4Ob2291/96g; 4Ob2233/96b; 4Ob345/97g; 8Ob347/97f; 10Ob28/04x; 10Ob30/15g; 10Ob37/20v; 2Ob44/24w (RS0047573)

Veröff: ÖA 1991,53

Veröff: SZ 63/101 = ÖA 1991,77

nur: Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. (T1)

Auch

nur T1; Veröff: ÖA 1991,142

Beisatz: Lehrlingsentschädigung ist Eigeneinkommen des Kindes soweit sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht zu bleiben hat. (T2)

nur T1

Beis wie T2; Beisatz: Ein pauschaler Abzug, sei es in absoluten Zahlen oder Prozentsätzen, hat nicht zu erfolgen. (T3)

Beis wie T2

Auch; nur: Eine Minderung des Unterhaltsanspruches gemäß § 140 Abs 3 ABGB erfaßt nicht nur den Geldunterhaltsanspruch, sondern auch den in Form der Betreuung nach § 140 Abs 2 ABGB erbrachten Unterhaltsanspruch gegen den obsorgenden Elternteil. Eine über die Unterhaltspflicht hinaus geleistete Betreuung oder sonstige Unterhaltsgewährung ist vom Kind entweder abzugelten oder aber das Kind erhält sie geschenkweise. (T4) Veröff: ÖA 1992,29

Auch; nur: Eine Minderung des Unterhaltsanspruches gemäß § 140 Abs 3 ABGB erfaßt nicht nur den Geldunterhaltsanspruch, sondern auch den in Form der Betreuung nach § 140 Abs 2 ABGB erbrachten Unterhaltsanspruch gegen den obsorgenden Elternteil. (T5) nur: In keinem Fall vermöchten solche abzugeltenden oder freiwillig erbrachten Leistungen des obsorgenden Elternteiles den anderen in seiner Geldunterhaltsverpflichtung zu entlasten. (T6) Beisatz: Eigene Einkünfte eines Kindes sind auf die von beiden Elternteilen gemeinsam geschuldeten Unterhaltsleistungen und daher auch auf die vom obsorgenden Elternteil in natura erbrachten Betreuungsleistungen anzurechnen. (T7) Veröff: ÖA 1992,93

Vgl auch; nur T5; Beis wie T7

nur T1; nur T6; Beis wie T2

nur T1; nur T5

Auch; nur T5

nur T1; nur T5; Beisatz: Ob dabei die Berufsausbildungskosten wie etwa auch der mit dem Besuch der Berufsschule verbundene Aufwand gleich von der Lehrlingsentschädigung abgezogen und nur der Restbetrag den Einkünften zugerechnet wird, oder ob solche Kosten von der Bedarfsseite her (§ 140 Abs 1 ABGB) zu einer Anhebung des Unterhaltsanspruches führen, macht im Ergebnis der Unterhaltsbemessung keinen Unterschied. (T8)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: ÖA 1992,130

Auch; nur: Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben (§ 10 Abs 1 BAG) unterliegt die Lehrlingsentschädigung unterhaltsrechtlich grundsätzlich keiner Sonderbehandlung. (T9) Beis wie T2

nur T1; nur T5; Beis wie T2

Vgl auch

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Von der Lehrlingsentschädigung ist der berufsbedingte Mehraufwand für die Berufsausbildung und Berufsausübung abzuziehen. Dazu gehören nicht nur die Kosten einer Unterbringung außerhalb des Elternhauses, sondern auch Berufsschulkosten sowie die Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle. (T10)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T2

nur T5

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Dasselbe gilt für vorläufigen Unterhalt nach §382a EO. (T11); Veröff: SZ 2004/90

Vgl auch; Beisatz: Erhält ein Unterhaltsberechtigter die monatliche Lehrlingsentschädigung erst im Nachhinein ausbezahlt, hat eine Anrechnung der Lehrlingsentschädigung auf seinen Geldunterhaltsanspruch erst ab dem darauf folgenden Monatsersten zu erfolgen. (T12)

Vgl; Beis wie T2

Beisatz: hier: Zur Frage des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit. (T13)