OGH 6Ob598/84; 3Ob122/84; 8Ob575/84; 8Ob70/84; 4Ob357/85; 7Ob591/85; 5Ob314/85; 8Ob553/85; 6Ob667/85; 6Ob519/86; 1Ob666/86; 3Ob633/86; 8Ob616/86; 8Ob17/87; 3Ob530/87; 8Ob86/87; 1Ob686/87; 4Ob358/86; 4Ob529/88; 7Ob667/88; 4Ob612/88 (RS0043025)

Veröff: RZ 1984/87 S 256

Vgl; nur: Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15000,-- nicht, ist der Rechtskraftvorbehalt wirkungslos und er kann einen nach § 528 ZPO unstatthaften Rekurs nicht zulässig machen. (T1); Beisatz: Hier: Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 527 Abs 2 ZPO. (T2)

Auch

Auch; Veröff: ÖBl 1986,108

Auch

nur T1; Veröff: SZ 58/134

Auch

Vgl; nur: Übersteigt hingegen dieser Wert S 300000,-- nicht, hat sich die Überprüfung des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses durch den OGH auf erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu beschränken. (T3) Beisatz: Hier: Rekursgericht (T4)

Auch

Auch; nur T3; Beisatz: Die Frage, wie im Einzelfall das Tatsachenvorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz zu verstehen ist und welche Schlussfolgerung in tatsächlicher Hinsicht aus diesem Vorbringen abzuleiten sind, ist keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T5)

nur T1

nur T3; Beis wie T2

nur T3

nur T3

nur T1; Veröff: RZ 1989/17 S 65

nur T3

nur T3

nur T3

Vgl; nur T1; Beisatz: Schwellenwert S 50000,-- (WGN 1989). (T6)

Vgl

Vgl; nur T1; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Übersteigt der Entscheidungsgegenstand EUR 4.000,-- nicht, ist der Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit des Rekurses wirkungslos. (T7); Beisatz: Hier: Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. (T8)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Für die Beurteilung deren Unzulässigkeit nach § 502 Abs 2 ZPO ist der Entscheidungsgegenstand maßgebend, über den das Berufungsgericht insgesamt entschied. Übersteigt dieser Betrag an Geld oder Geldeswert insgesamt 4.000 EUR, so liegt ein Anwendungsfall des absoluten Rechtsmittelausschlusses nicht vor, wenn das Berufungsgericht über einen Teil des Entscheidungsgegenstands mit Teilurteil abspricht und das angefochtene Urteil im Übrigen wegen eines 4.000 EUR nicht übersteigenden Restbegehrens aufhebt. (T9); Veröff: SZ 2004/75

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Eine nach dem Gesetz jedenfalls unanfechtbare Entscheidung kann durch einen Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof nicht anfechtbar werden. (T10)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Auch in einem Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO hat das Berufungsgericht entgegen dem zu engen Wortlaut des § 500 Abs 2 ZPO ("in seinem Urteil") dann, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, einen Bewertungsausspruch aufzunehmen, da trotz eines Zulässigkeitsausspruches ein Rekurs dort unzulässig bleibt, wo ein weitergehender Rechtsmittelausschluss besteht, so etwa dann, wenn - abgesehen von den Fällen des § 502 Abs 5 ZPO - der Entscheidungsgegenstand EUR 4.000,-- nicht übersteigt. (T11)

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Es bedarf daher eines Bewertungsausspruchs, wenn der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen wird. Übersteigt nämlich der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht, ist der Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz über die Zulässigkeit des Rekurses wirkungslos. (T12); Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren. (T13)

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Auch

Vgl auch

Vgl; Beis wie T10

Beisatz: Hier: Kein Zusammenrechnen zedierter Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen. (T14)

Vgl; Beis nur wie T12

vgl; nur T8